“Wir widmen dieses Ergebnis Roland Riz”

Von: mk

Rom – Die Reform des Autonomiestatuts hat eine weitere entscheidende parlamentarische Hürde genommen: Am  21. Jänner hat der italienische Senat den Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol in erster Lesung und ohne Änderungen mit großer Mehrheit verabschiedet.

Der Gesetzentwurf, der am 7. Oktober des vergangenen Jahres bereits in erster Lesung von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war, passierte die Aula des Palazzo Madama ohne Änderungen und mit großer Mehrheit (100 Ja-, eine Gegenstimmen und 50 Enthaltungen). Das Verfahren sieht nun eine zweite Lesung in beiden Kammern des Parlaments vor.

Landeshauptmann Arno Kompatscher, der an der Senatssitzung in Rom teilnahm, unterstrich die Bedeutung der Zustimmung des Senats und zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf die endgültige Verabschiedung der Reform. “Ich bin mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Nun erfolgt die Übermittlung der Dokumente an die Republik Österreich als Bestätigung dafür, dass die Autonomie weiterhin Gegenstand des bilateralen Vertragsverhältnisses zwischen Österreich und Italien ist”, sagt Kompatscher.

Die Reform des Sonderstatuts der Region Trentino-Südtirol, die der Ministerrat am 12. Juni 2025 beschlossen hat, soll jene Zuständigkeiten und Handlungsspielräume wiederherstellen, die in den Jahren nach der Reform des Titels V der Verfassung im Jahr 2001 durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs eingeschränkt worden waren. Gleichzeitig sichert sie den beiden autonomen Ländern neue Zuständigkeiten zu und garantiert mit der Einführung einer Schutzklausel die Einhaltung des Autonomieniveaus.

Der Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol wurde nach einer Gedenkminute des Senats für den verstorbenen ehemaligen Südtiroler Senator Roland Riz diskutiert und verabschiedet. “Es ist ein besonderer Moment, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem an die Leistungen von Altsenator Roland Riz im Senat in Rom erinnert wird, über die Autonomiereform abgestimmt wird. Die Reform nimmt Bezug auf die Streitbeendigungserklärung, die eine der größten, politischen Erfolge von Roland Riz war”, betont Kompatscher.

Wichtiger Meilenstein

Mit der Zustimmung des Senats ist auch für die SVP im römischen Parlament ein wichtiger Meilenstein im Prozess der Anpassung des Autonomiestatuts erreicht worden. „Wir widmen diesen Tag Roland Riz, der uns gelehrt hat, dass Autonomie nicht nur verteidigt, sondern an Veränderungen und neue Herausforderungen angepasst werden muss“, erklären die SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder und Julia Unterberger in einer Mitteilung.

„Unsere Autonomie wartete seit Langem auf eine Reform, die die infolge der Verfassungsreform von 2001 entstandenen Problemstellungen überwindet und die Standards wieder auf das Niveau von 1992 zurückführt“, erklärte Durnwalder im Plenum.

Daraus würden sich viele der in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen ergeben: die Rückgewinnung verlorener Zuständigkeiten, eine klarere Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, die Erweiterung der paritätischen Kommissionen, stärkere Garantien bei den Verfahren zur Änderung des Statuts sowie die Stärkung des Sprachenschutzes.

„Als SVP haben wir diese Reform nachdrücklich gewollt. Wir glauben an die Autonomie als verbindendes Element, das es ermöglicht, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es um schwierige Entscheidungen geht“, so Durnwalder.

Diese Änderung des Statuts enthalte viele Aspekte, die diese Grungedanken widerspiegeln, bringe zugleich aber auch einige Elemente mit sich, die besondere Aufmerksamkeit erfordern.

„Das nationale Interesse bleibt als Grenze der legislativen Zuständigkeiten der Provinzen bestehen, obwohl es für die Regionen mit Normalstatut abgeschafft wurde. Das Einvernehmensprinzip bleibt, wenn auch durch spezifische Garantien abgeschwächt – ein Mechanismus, der zur Vorsicht mahnt. Einige Formulierungen zur Harmonisierung von staatlichen und Zuständigkeiten des Landes könnten, wenn sie nicht mit autonomistischer Sensibilität angewandt werden, zu restriktiven Auslegungen führen“, so Durnwalder.

Viel werde daher von der Umsetzung abhängen: von Normen, Durchführungsdekreten, Ressourcen und dem politischen Willen. Als SVP werde man weiterhin darauf achten, dass der Geist der Reform vollumfänglich realisiert werde, erklärt Durnwalder.

In der Abgeordnetenkammer hat die Reform in erster Lesung eine sehr breite Zustimmung erfahren. „Wir danken allen politischen Kräften, die dafür gestimmt haben, den Ministern Calderoli und Tajani sowie Ministerpräsidentin Meloni, die ihr Wort gehalten hat. Es gab Jahre, in denen die Autonomie als Privileg dargestellt wurde. Dieser Wind hat sich gedreht: Wir werden daran arbeiten, dass er nicht zurückkehrt“, so die SVP-Senatoren.

Dank der Autonomie sei ein ehemals sehr armes Gebiet heute eines der wohlhabendsten Europas. Südtirol sei ein Modell für Minderheitenschutz und gelungenes Zusammenleben. Dank der Autonomie könne eine Politik entwickelt werden, die sich eng an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. „Wir werden die Autonomie weiterhin verteidigen, stärken und in den Dienst guter Regierungsführung sowie des Gemeinwohls stellen“, so Durnwalder.