Bozen – “Seit mehr als einem Jahrzehnt wartet Südtirol auf eine echte und radikale Wohnbaureform. Seit Jahren verspricht die Landesregierung, diese endlich zu liefern. Dieses Jahr schien der richtige Zeitpunkt gekommen. Die Gelegenheit wurde verpasst. Dies ist umso tragischer angesichts der derzeitigen Krise und der dramatischen Wohnsituation in Südtirol. Im Landtag wird diese Woche der Gesetzentwurf 116/22 diskutiert, der den geförderten Wohnbau reformieren soll”, so die Grünen heute auf einer Pressekonferenz.
In ihrem Minderheitenbericht erläutert Brigitte Foppa ausführlich, was in diesem Reformprozess geschehen ist, was erreicht wurde und was noch fehlt.
“Das Wohnen entwickelt sich zu einem immer gravierenderen Problem in Südtirol. Fast überall, vor allem aber in der Landeshauptstadt Bozen, ist es sehr schwierig, eine Mietwohnung zu finden, und die Preise sind exorbitant hoch. Laut ASTAT entfallen 41 Prozent der Haushaltsausgaben auf das Wohnen (und das war vor der aktuellen Energiekrise)”, so die Grünen.
Anstelle der lang ersehnten organischen und umfassenden Reform des sozialen und geförderten Wohnbaus kam es zu einem „Umbau“:
1. Der soziale Wohnbau (ca. 50 Artikel) wurde aus dem Wohnbaugesetz Nr. 13/1998 ausgegliedert und in ein (kaum überzeugendes) Gesetz (das „WOBI-Gesetz“, Nr. 5/22) übertragen.
2. Der Gesetzes-Koloss von 1998 für den geförderten Wohnungsbau bleibt bestehen. Nur in kleinen Details und Randbereichen ändert sich das Gesetz durch den vom Abg. Renzler unterzeichneten Gesetzentwurf Nr. 116/22.
Zwischendurch haben wir auch “kuriose” Manöver erlebt, etwa als Landesrätin Deeg diesen Sommer im vierten Gesetzgebungsauschuss versuchte, diese komplexe Materie mit einem einzigen Artikel mit 53 Absätzen (!) in das Omnibusgesetz zu „schwindeln“. Der gesamte Prozess war von Konflikten und Spaltungen innerhalb der SVP durchsetzt, angefangen bei der Vallazza-Affäre bis hin zum letzten Akt, als sich LH Kompatscher überraschend nicht imstande sah, die finanzielle Deckung des Gesetzes vorzusehen, das von seiner Mehrheit stammt.
Insgesamt sei die Wohnbaureform ein klares Beispiel für einen misslungenen politischen Prozess. Nicht umsonst sei sie von vielen als “Schwergeburt” bezeichnet worden, so die Grünen weiter.
“Zu den positiven Elementen zählen die Entbürokratisierung bei Auflösung der Sozialbindung, sowie die Möglichkeit für die Landesregierung, im Falle der Untätigkeit einer Gemeinde von Amts wegen Bauland für den geförderten Wohnbau auszuweisen. Das wichtigste Ergebnis, das im Ausschuss erzielt wurde, war die Senkung der Punktezahl für den Zugang zur Wohnbauförderung von 23 auf 21 Punkte. In die falsche Richtung geht hingegen die Einführung eines Garantiefonds zum Schutz von Vermieter bei Nichtzahlung der Miete. Unserer Meinung nach sollte man von den Mieter ausgehen, die unverschuldet in Verzug geraten sind, und diese stärker unterstützen. Diese Forderung blieb bisher ungehört”, so die Grünen.
Fazit: Die Reform habe nicht stattgefunden. Das Gesetz bleibe weiterhin ein nur für Experten verständliches Ungetüm. “Die Förderungen werden leichter zugänglich sein, allerdings ist noch unklar, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen. Das Wohnungsproblem in Südtirol, wo Kaufen zu teuer und Mieten praktisch unmöglich ist, bleibt akut. Wenn heute eine geförderte Wohnung in einem Reihenhaus in einer mittelgroßen Gemeinde 600.000 Euro kostet, dann ist in den letzten Jahren viel schief gelaufen – und es sieht nicht so aus, als ob wir in absehbarer Zeit aus dieser Situation herauskommen werden“, folgert Brigitte Foppa.
Von: luk
