USA schalten sich in Kämpfe in Syrien ein

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Die USA haben sich in die Kämpfe im Süden Syriens eingeschaltet. Man habe mit allen Konfliktparteien Gespräche geführt, teilte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch (US-Ortszeit) auf dem Kurznachrichtendienst X mit. “Wir haben uns auf konkrete Schritte geeinigt, die diese beunruhigende und schreckliche Situation heute Abend beenden werden.” Die syrische Regierung begrüßte die Bemühungen der USA.

Nach Angaben von Diplomaten wird sich der UNO-Sicherheitsrat mit den israelischen Angriffen in Syrien befassen. Einwohner von Damaskus berichteten, Israel habe am Abend erneut westliche Vororte der Hauptstadt aus der Luft angegriffen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete ebenfalls am Mittwochabend, in der umkämpften Stadt Suwaida seien erneut Gefechte ausgebrochen. Später teilte die syrische Regierung mit, die Armee habe mit dem Abzug aus Suwaida begonnen. Dies erfolge “nach dem Hinwegfegen gesetzloser Gruppen aus der Stadt”

EU fordert Israel zum Stopp von Angriffen auf

Die EU forderte indes Israel auf, “seine Angriffe auf syrisches Territorium unverzüglich einstellen, einschließlich der Angriffe auf wichtige Einrichtungen in Damaskus”. Durch die Angriffe würden Menschenleben gefährdet und der Übergangsprozess in Syrien untergraben, sagte EU-Sprecher Anouar El Anouni am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die syrische Übergangsregierung müsse ihrerseits die “Situation in Suwaida deeskalieren”, die bereits zu einer hohen Opferzahl geführt habe,

Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben ein “militärisches Ziel” in der Zone des Präsidentenpalastes in der syrischen Hauptstadt Damaskus an. Israel setze seine Angriffe auf militärische Einrichtungen “des syrischen Regimes” fort, erklärte die Armee. Zuvor hatte Israel wegen Attacken auf die Minderheit der Drusen im Süden Syriens bereits das Hauptquartier der syrischen Armee angegriffen. Nach Angaben des syrischen Gesundheitsministeriums wurden dabei ein Mensch getötet und 18 weitere verletzt.

Die Kämpfe zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen in der südsyrischen Provinz Sweida waren am Sonntag entflammt. Die islamistische Regierung in Damaskus schickte am Montag Soldaten in die Region. Am Dienstag rückten die Regierungstruppen in die gleichnamige Provinzhauptstadt vor. Seit Sonntag wurden bei den Kämpfen in der Provinz Sweida nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte inzwischen mehr als 300 Menschen getötet.

Israel drohte mit verstärkten Angriffen

Israel verlangt den Abzug der syrischen Regierungstruppen aus der Drusen-Region nahe der Grenze zu Israel. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz drohte Syrien am Mittwoch mit verstärkten Angriffe, sollte Damaskus die Soldaten nicht zurückrufen. Die israelische Armee kündigte zudem an, weitere Soldaten an die Waffenstillstandslinie zwischen den besetzten Golanhöhen und dem von Syrien kontrollierten Territorium zu schicken. Unter anderem solle eine Einheit, die bisher im Gazastreifen im Einsatz war, dorthin verlegt werden, sagte ein Armeesprecher.

Israel tritt als Schutzmacht der Drusen auf. Angehörige der religiösen Minderheit leben nicht nur in Syrien – dort vor allem in der Provinz Sweida -, sondern auch in anderen Ländern der Region, darunter Israel.

Verwirrung um angebliche Waffenruhe

Unterdessen gab es weiter Bemühungen um eine Waffenruhe. Aus dem Innenministerium in Damaskus hieß es, die Konfliktparteien in Sweida hätten sich auf eine Waffenruhe und die Errichtung von Kontrollpunkten in dem Ort geeinigt. Zugleich herrschte aber Verwirrung, ob die Waffenruhe zwischen drusischen Milizen, sunnitischen Beduinen und Regierungstruppen tatsächlich von allen Seiten akzeptiert wurde.

Aus der drusischen Führung gab es dazu widersprüchliche Angaben. Einer ihrer geistlichen Führer, Yousef Jarbou, veröffentlichte die Bedingungen der Waffenruhe. Demnach soll Sweida voll in die Strukturen des syrischen Staates integriert werden und Damaskus Kontrolle über die gesamte Provinz erhalten. Auch Institutionen der Regierung und öffentliche Dienste sollen demnach wiederhergestellt werden. Die Regierungstruppen sollen sich zurückziehen und die Schnellstraße nach Damaskus wieder geöffnet werden.

Gleichzeitig widersprach der geistliche Drusenführer Hikmat al-Hajari, der laut Berichten Israel nahesteht, dass solch eine Waffenruhe vereinbart worden sei. Er rief Kämpfer dazu auf, weiterhin Widerstand gegen “kriminelle Gangs” zu leisten, die in Sweida Tod und Zerstörung anrichteten. Sweida müsse “bedingungslos” von diesen Kräften befreit werden. Es gebe keine Verhandlungen und auch keine Einigung mit “bewaffneten Gangs, die sich selbst als Regierung bezeichnen”.

Guterres fordert Ende der Kämpfe

UNO-Generalsekretär António Guterres zeigte sich angesichts der anhaltenden Gewalt im Süden Syriens alarmiert. “Er verurteilt unmissverständlich jegliche Gewalt gegen Zivilisten, einschließlich Berichte über willkürliche Tötungen und Taten, die konfessionelle Spannungen anfachen”, erklärte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric.

Die Vorfälle nähmen dem syrischen Volk nach vierzehn Jahren brutalen Konflikts die Chance auf Frieden und Versöhnung. Es brauche sofortige Deeskalation sowie ungehinderten humanitären Zugang, so Dujarric weiter. Guterres verurteile zudem israelische Luftangriffe auf Sweida, Deraa und Damaskus. Er forderte ein sofortiges Ende aller Verletzungen syrischer Souveränität.