Weitere Durchführungsbestimmungen nun veröffentlicht

Zeller: „Regierungen Renzi und Gentiloni haben Wort gehalten“

Samstag, 07. April 2018 | 12:43 Uhr

Rom – In den letzten Tagen sind zwei weitere Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut veröffentlicht worden: Diese betreffen den Ausbau der Landeskompetenzen für die Lehrerausbildung, die nun endlich auf die Bedürfnisse der Südtiroler Bevölkerung, eigenständig von Südtirol geregelt werden kann. Das war ein Anliegen, für das Landesrat Philipp Achammer und Südtirols Mitglieder der Zwölfer- und Sechser-Kommission jahrelang in Rom gekämpft und bereits in ein Staatsgesetz (buona scuola) eingebaut hatten. „Nun wurde diese wichtige Kompetenz auf die Ebene einer Durchführungsbestimmung gehoben, womit sie stärker abgesichert ist und nicht mehr durch spätere Gesetze in Frage gestellt werden kann“, erklärt Karl Zeller, Mitglied der Zwölfer- und Sechser-Kommission.

Diese Durchführungsbestimmung wird am 8.April 2018 in Kraft treten. Die letzte Durchführungsbestimmung (Nr.21) betrifft die Verbesserung des Schutzes der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten in der Provinz Trient und wird am 11.April 2018 in Kraft treten. „Die Südtiroler Autonomie wurde mit diesen 21 Durchführungsbestimmungen in den letzten vier Jahren gestärkt und ausgebaut, wobei u.a. die Zuständigkeiten für öffentliche Arbeiten und Handel, die durch Urteile des Verfassungsgerichtshofes ausgehöhlt worden waren, wieder hergestellt werden konnten. Die Zweisprachigkeitspflicht für Notare wurde abgesichert, ebenso die Zuständigkeit für die Raumordnung und die Jagd in den Naturparks“, so Zeller.

Neben den oben erwähnten Zuständigkeiten für die Lehrerausbildung wurden dem Land neue Zuständigkeiten für die Verkehrsregelung und Bemautung der Passstraßen übertragen. Zudem hat das Land Südtirol weitere wichtige Verwaltungsaufgabenwie jene für den Stilfser Joch Nationalpark, im Bereich des Verwaltungsgerichts und der ordentlichen Gerichte in Bozen erhalten. „Es war eine sehr fruchtbare Zeit für die Autonomie, die so wie seit langem nicht mehr weiter entwickelt und gestärkt werden konnte. Seit 17 Jahren hat es nie mehr einen solchen Schub an Autonomie-Maßnahmen gegeben. Die Zwölfer- und Sechser-Kommission ist und bleibt also der Motor der dynamischen Autonomie. Keine andere Sonderautonomie hat so viele Durchführungsbestimmungen erreicht wie wir und darauf kann Südtirol zu Recht Stolz sein. Diese Erfolge sind  nicht nur die Frucht der exzellenten Zusammenarbeit mit LH Kompatscher, LH Rossi und den anderen Mitgliedern der paritätischen Kommission, sondern auch der autonomiefreundlichen Regierungen Renzi und Gentiloni, allen voran der Staatssekretäre Boschi und Bressa, die immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen hatten. Es ist nun zu sehen, ob die Sieger der letzten Parlamentswahlen, die ja im Wahlkampf alle großartige Bekenntnisse zur Autonomie abgegeben haben, den Worten auch Taten folgen lassen, damit dieser erfolgreiche Weg fortgesetzt werden kann“, erklärt Karl Zeller abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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5 Kommentare auf "Zeller: „Regierungen Renzi und Gentiloni haben Wort gehalten“"


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Tratscher
19 Tage 7 h

Bemautung der Passstrassen. Super, wieder eine versteckte SVP-Steuer fuer viele Einheimische.

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Tratscher
19 Tage 7 h

Zustaendigkeit fuer die Jagd in den Naturparks. Alle Wildtiere, die den Bauern nicht passen, werden abgeknallt.

Dublin
Dublin
Kinig
19 Tage 8 h

…auf die Bemautung der Pässe sind wir so stolz, dass dies nun sogar schon einen zweiten Bericht hier wert ist… 😅

Antivirus
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Superredner
19 Tage 35 Min

Gut zu wissen das Politiker auch ab und zu mal das auch Umsetzen was sie Versprechen, ich war schon fest der Meinung da wir Nur gelogen und betrogen 😅😅😅😅😅👍

algunder
algunder
Grünschnabel
18 Tage 12 h

Nor werdn mir wieder gmolchn! Bemautung der Pass straßen! Danke liebe SVP 💩💩💩💩💩💩

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