SAD gewinnt Rechtsstreit und Gatterer freut sich unverhohlen

“Zeltrefugium für letzte Notfälle”

Samstag, 23. Juni 2018 | 12:05 Uhr

Bozen – Die SAD-Bahnen sind nicht an den Proporz gebunden. Dies besagt ein Urteil des Landesgerichts in Bozen, bei dem das Land den nächsten Rechtsstreit gegen die SAD verloren hat.

Konkret hatte das Land gegen die Anstellung eines bestimmten Schaffners und eines bestimmten Mechanikers geklagt, weil diese nicht dem Proporz entsprachen. Das Gericht sah das anders – und gab der SAD in allen Punkten Recht. Die Prozesskosten in Höhe von 10.730 Euro gehen auf das Land.

SAD-Chef Ingemar Gatterer freut sich über den Ausgang des Prozesses und zeigt sich überzeugt, auch noch weitere Rechtsstreitigkeiten mit der Landesverwaltung gewinnen zu können.

Er empfiehlt den drei Akteuren Kompatscher, Burger und Mussner im Fall von Rückforderungen durch den Rechnungshof sich bereits ein kleines Grundstück am Völser Weiher als Zeltrefugium für letzte Notfälle anzuschaffen. „Diese Empfehlung werde ich LH Kompatscher jedenfalls auch persönlich am 27. Juni beim anstehenden Treffen mit den Gewerkschaften aussprechen“, so Gatterer in einer Aussendung.

Mehr dazu lest ihr in der heutigen „Dolomiten“-Ausgabe!

STF: “Proporz wird weiter ausgehöhlt”

Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle, bewertet das Urteil Landesgerichts, wonach der Proporz bei den SAD-Bahnen nicht eingehalten werden muss, als massiven Einschnitt in eine der wichtigsten Grundsäulen der Autonomie. “Dieses Urteil beweist zum wiederholten Male, dass die Autonomiebestimmungen lückenhaft sind und immer öfter einfach außer Kraft gesetzt werden. Diese Entwicklung geht auf Kosten der deutschen und ladinischen Bevölkerung in Südtirol.”

“Der Proporz sichert in Südtirol nicht nur Arbeitsplätze für die deutsch- und ladinsichsprachige Bevölkerung, sondern ist auch ein Garant für das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache im öffentlichen Leben. Mithilfe von italienischen Gerichtsurteilen wird nun aber nach Mittel und Wegen gesucht, um diese elementaren Bestimmungen der Südtirol-Autonomie scheibchenweise außer Kraft zu setzen”, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Myriam Atz-Tammerle empört.

Es dürfe in Südtirol keine Rolle spielen, ob ein Unternehmen vom Land oder privat geführt wird. “Solange Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden ─ so wie dies im Falle des Personentransports der Fall ist ─ muss der Proporz gelten.” Die Süd-Tiroler Freiheit verteidigt seit Jahren die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und des Proporzes. Im Landtag wurden dazu zahlreiche Anfragen eingereicht und die Landtagsabgeordnete Myriam Atz-Tammerle hat auch selbst ein Gerichtsverfahren gegen Post eingeleitet, um das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache sicherzustellen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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14 Kommentare auf "“Zeltrefugium für letzte Notfälle”"


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Johannes
Johannes
Grünschnabel
25 Tage 17 h

Bravo: Und zum Schluss zahlen wiedereinmal wir Steuerzahler den ganzen Salat in doppelter Weise: 1. die verlorenen Gerichtsurteile vom Land
2. die Verspätungen der SAD Züge und die Streiks sind ja so nicht aus der Welt!
Zum bodenlosen Schämen!!!!!

peterle
peterle
Superredner
25 Tage 15 h

Kommt sicher ein Rekurs. Wird dann aber erst im November bekant gegeben

erika.o
erika.o
Superredner
25 Tage 17 h

ich bin weder Fan von Kompatscher noch von Gatterer !
und um hier urteilen zu können, glaube ich sind wir alle, ich jedenfalls, zu wenig informiert worden, über die Hintergründe und den Ablauf der ganzen Sadgeschichte, aber mir macht es langsam den Eindruck, als ob die Beiden nicht miteinander können…
doch Eines finde ich nicht in Ordnung, nämlich, daß private Personen, private Interessen und ihre privaten Konflikte auf Kosten der Allgemeinheit austragen dürfen !
und ich glaube auch, daß diese Rechnung schon zu Durnwalders Zeiten gemacht wurde.

smith
smith
Grünschnabel
25 Tage 11 h

da könnte der Rechnungshof ermitteln , wie kann man einen öffentlichen Dienst an eine Privatperson verscherbeln .

nixischfix
nixischfix
Tratscher
24 Tage 21 h

aber allemal amüsant wie er dem Kompatscher die Stirn bietet und traurig zugleich wie öffentliche Gelder eingesetzt werden..

fritzol
fritzol
Superredner
25 Tage 17 h

Hochmut kommt vor den Fall lieber Dr.Dr. schneller als man denkt

Staenkerer
25 Tage 8 h

je höher aufn ross, desto tiefer der fall!

astrapik
astrapik
Neuling
25 Tage 16 h

Politiker rechtfertigen ihre hohen Entgeltungen immer der grossen Verantwortung dem Volke gegenüber. Wenn ein privater Unternehmer seinem Auftraggeber (Land)die Spielregeln diktieren kann,ist bei der vorausschauenden Organisation und verpflichtender Einhaltung von Kriterien etwas gewaltig schief gelaufen.Wer von den Würdeträgern trägt die Verantwortung über Entscheidungen,wie Nichteinhaltung von Proportz ,Zweisprachigkeit ,aber auch über mit Steuermitteln zu 100% finanzierten Bussen und Fahrkartenentwertungssystemen ,die plötzlich dem Konzessionsnehmer gehören,aber auch an den privaten Unternehmer vermietete Immobilien des Landes,die jetzt zum doppelten Preis zurück gemietet werden können usw.usw.Soviel zum EU -weiten Wettbewerb und der daraus zu erwartenden Kosteneinsparung und Qualitätssteigerung.

amme
amme
Superredner
25 Tage 15 h

der gibts dr politik.gfolltmr

alla troia
alla troia
Tratscher
25 Tage 16 h

isch dess a frechis bürschl…

Blaba
Blaba
Grünschnabel
25 Tage 8 h

Warum kann die SAD nicht vom Land geführt werden? Dann ist das ein öffentlicher Dienst und die Mitarbeiter Landesangestellte und somit dem Proporz unterworfen- ganz einfach…
Bei der ganzen SAD Geschichte blickt ja kein Mensch durch, bloss dass der Gatterer immer irgendwie unsympatisch rüber kommt und der LH wie ein Schaf…

Mamme
Mamme
Superredner
25 Tage 9 h

Gatterer sollte als Kandidat zum Landeshauptmann kandidieren

keflar
keflar
Neuling
25 Tage 16 h

Wäre ein talentierter Rapper der Mann…

So ist das
So ist das
Superredner
24 Tage 23 h

Die SAD scheint bessere Berater zu haben.

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