Zuständigkeiten der Regionen bleiben erhalten

Von: luk

Brüssel/Bozen – Im Streit um die künftige Finanzierung der Europäischen Union hat das Europäische Parlament einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Nach scharfer Kritik aus dem Parlament hat die EU-Kommission zugesagt, zentrale Zuständigkeiten der Regionen – darunter auch Südtirols – im neuen Finanzrahmen 2028–2035 zu bewahren.

Der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (EVP) sprach von einem „wichtigen Schritt für die Regionen Europas“. Nach seinen Angaben hatte die Kommission in ihrem ersten Entwurf vorgesehen, mehrere Förderbereiche – etwa Landwirtschaft, Regionalentwicklung, Sozialpolitik und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – in einem einzigen Fonds zusammenzufassen. Über die Verteilung der Gelder hätten dann die Mitgliedstaaten entschieden, ähnlich wie beim Covid-Wiederaufbaufonds.

„Damit wären die Regionen von den wichtigsten Entscheidungen ausgeschlossen worden“, erklärte Dorfmann. Besonders für autonome Gebiete wie Südtirol hätte das eine erhebliche Einschränkung bedeutet, da bislang auf Landesebene über die Verwendung von EU-Mitteln aus den Strukturfonds, dem Europäischen Sozialfonds oder dem Interreg-Programm entschieden wird.

Nach Verhandlungen mit der Kommission habe das Europäische Parlament nun erreicht, dass diese Struktur überarbeitet wird. Die Kommission habe in einem Schreiben zugesichert, die Rolle der Regionen zu stärken und ihre Mitsprache bei der Ausarbeitung der nationalen Pläne sicherzustellen. Zudem sollen die Agrarpolitik und das LEADER-Programm künftig wieder eigenständig behandelt und die Mittel für die Landwirtschaft erhöht werden.

Dorfmann, der innerhalb der Europäischen Volkspartei für Agrarfragen zuständig ist, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Unsere zentralen Forderungen wurden umgesetzt. Die bisherigen regionalen Zuständigkeiten bleiben weitgehend bestehen.“ Zugleich betonte er, dass der neue Vorschlag „noch nicht perfekt“ sei und im weiteren Gesetzgebungsverfahren weiter verbessert werden müsse.

Mit der Einigung sei jedoch ein wesentlicher Erfolg gelungen, so Dorfmann: „Für Südtirol ist entscheidend, dass die Kompetenzen des Landes in wichtigen Bereichen wie Landwirtschaft, Regional- und Sozialpolitik erhalten bleiben.“