Zwei Beamte nach Schüssen auf US-Bürger suspendiert

Von: APA/dpa/Reuters

Zwei Bundesbeamte, die in die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis involviert waren, sind von ihrem Dienst suspendiert worden. Das bestätigte ein Sprecher des Heimatschutzministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Neue Interne Regeln geben laut Reuters den ICE-Beamten vor, nur mehr gegen Einwanderer vorzugehen, gegen die Strafanzeigen oder Verurteilungen vorliegen. Außerdem sollen sie nicht mit “Unruhestiftern” interagieren.

Dies wäre eine Abkehr von den groß angelegten Razzien gegen alle Immigranten, die in Minneapolis und anderen US-Städten zu massiven Gegenreaktionen und rechtlichen Schritten geführt haben. Ein Sprecher wies aber darauf hin, dass noch Änderungen an den Vorgaben möglich seien. Im Zuge ihrer Aktionen haben ICE-Beamte zwei gegen sie demonstrierende US-Bürger erschossen. Die operative Umstellung erfolgt, nachdem Trump diese Woche erklärt hatte, er wolle die Spannungen nach den beiden Todesfällen “deeskalieren”. In beiden Fällen stellten Trumps Regierung die Verstorbenen schnell als Aggressoren dar, eine Behauptung, die durch Videoaufnahmen widerlegt wurde.

Trump beauftragte den Grenzbeauftragten Tom Homan mit der Übernahme der Operationen in Minnesota, was laut einem hochrangigen Beamten eine Verlagerung hin zu einem “gezielteren” Ansatz bei der Strafverfolgung bedeuten würde. Der Kommandant der Grenzpolizei, Gregory Bovino, der konfrontative Razzien in Los Angeles, Chicago und anderen Städten leitete, wurde abgezogen und werde bald in den Ruhestand treten, berichtete Reuters.

US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Vorfall angekündigt, in Minneapolis “ein bisschen deeskalieren” zu wollen. Wenige Stunden später verschärfte er den Ton allerdings wieder. Trump warf dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, in seinem Onlinedienst Truth Social Gesetzesbruch und ein “Spiel mit dem Feuer” vor. Der Demokraten-Politiker Frey hatte verkündet, dass die Stadt die Einwanderungsgesetze der US-Regierung nicht umsetzen werde.

Frey wies die Anschuldigungen Trumps zurück, er trage zur Eskalation bei. “Die Aufgabe unserer Polizei ist es, die Menschen zu schützen, nicht Bundes-Einwanderungsgesetze durchzusetzen”, erklärte er im Onlinedienst X. Zuvor hatte Frey Trumps Grenzschutzbeauftragten Tom Homan getroffen, den der Präsident nach Minneapolis entsandt hatte, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen.

Minneapolis wird seit Wochen vom gewalttätigen Vorgehen der Einsatzkräfte des Bundes erschüttert. Die meisten von ihnen gehören der Einwanderungsbehörde ICE an, die im Auftrag der Trump-Regierung Migranten ohne Papiere aufspüren soll. Unterstützt wird ICE von der Grenzschutzbehörde CBP.