Zwei Beamte nach Schüssen auf US-Bürger suspendiert

Von: APA/dpa/Reuters

Zwei US-Bundesbeamte, die in die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis involviert waren, sind von ihrem Dienst suspendiert worden. Das bestätigte ein Sprecher des Heimatschutzministeriums in Washington am Mittwoch (Ortszeit). Neue interne Regeln geben den Beamten der umstrittenen Behörde ICE nun vor, nur mehr gegen Einwanderer vorzugehen, gegen die Strafanzeigen oder Verurteilungen vorliegen. Zudem sollen sie nicht mit “Unruhestiftern” interagieren.

Dies wäre eine Abkehr von den groß angelegten Razzien gegen alle Immigranten, die in Minneapolis und anderen US-Städten zu massiven Gegenreaktionen und rechtlichen Schritten geführt haben. Ein Sprecher wies aber darauf hin, dass noch Änderungen an den Vorgaben möglich seien. Im Zuge ihrer Aktionen haben ICE-Beamte zwei gegen sie demonstrierende US-Bürger erschossen. Die operative Umstellung erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump diese Woche erklärt hatte, er wolle die Spannungen nach den beiden Todesfällen “deeskalieren”. In beiden Fällen stellte Trumps Regierung die Verstorbenen schnell als Aggressoren dar, eine Behauptung, die durch Videoaufnahmen widerlegt wurde.

Weiteres Video mit weiterem Pretti-Vorfall

Ein neu veröffentlichtes Video soll nun Pretti auch bei einer Auseinandersetzung mit Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde einige Tage vor seinem Tod zeigen. Auf Aufnahmen des Portals “The News Movement” ist zu sehen, wie ein Mann erst in Richtung eines Beamtenautos spuckt und dann zweimal gegen den wegfahrenden SUV der Behörden tritt, so dass ein Rücklicht des Wagens herausfliegt. Ein Beamter bringt ihn daraufhin zu Boden, weitere Einsatzkräfte kommen hinzu. Umstehende Menschen rufen lautstark und hupen.

Prettis Familie bestätigte dem US-Sender CNN, dass es sich bei dem Mann in dem Video um Pretti handelt. Aus den Aufnahmen geht nicht hervor, was vor dem Vorfall passierte. Das Video wurde laut “The News Movement” am 13. Jänner aufgenommen – elf Tage vor dem Tod des 37-Jährigen durch Schüsse von Bundesbeamten. Nach Angaben von “The News Movement” sei man gerade dabei gewesen, einen Dokumentarfilm über die US-Migrationsbehörde ICE in Minneapolis zu filmen, als man einen Tipp erhalten habe, dass Bundesbeamte eine Straße blockierten. Die Aufnahmen entstanden demnach gegen 10.15 Uhr Ortszeit. An Prettis Hosenbund sei auf den Aufnahmen zudem etwas zu sehen, dass einer Waffe ähnle.

Steve Schleicher, Anwalt der Familie, sagte dem Sender CNN: “Nichts, was eine ganze Woche zuvor geschehen war, hätte die Tötung von Alex durch ICE am 24. Jänner rechtfertigen können.” Der Krankenpfleger Pretti war am vergangenen Samstag bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis erschossen worden. Der tödliche Vorfall löste in Minneapolis sowie landesweit Empörung und Proteste aus.

Trump reagiert

Präsident Trump beauftragte den Grenzbeauftragten Tom Homan mit der Übernahme der Operationen in Minnesota, was laut einem hochrangigen Beamten eine Verlagerung hin zu einem “gezielteren” Ansatz bei der Strafverfolgung bedeuten würde. Der Kommandant der Grenzpolizei, Gregory Bovino, der konfrontative Razzien in Los Angeles, Chicago und anderen Städten leitete, wurde abgezogen und werde bald in den Ruhestand treten, berichtete Reuters.

Trump hatte nach dem Vorfall angekündigt, in Minneapolis “ein bisschen deeskalieren” zu wollen. Wenige Stunden später verschärfte er den Ton allerdings wieder. Trump warf dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, in seinem Onlinedienst Truth Social Gesetzesbruch und ein “Spiel mit dem Feuer” vor. Der Demokraten-Politiker Frey hatte verkündet, dass die Stadt die Einwanderungsgesetze der US-Regierung nicht umsetzen werde.

Frey wies die Anschuldigungen Trumps zurück, er trage zur Eskalation bei. “Die Aufgabe unserer Polizei ist es, die Menschen zu schützen, nicht Bundes-Einwanderungsgesetze durchzusetzen”, erklärte er im Onlinedienst X. Zuvor hatte Frey Trumps Grenzschutzbeauftragten Homan getroffen, den der Präsident nach Minneapolis entsandt hatte, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen.

Minneapolis wird seit Wochen vom gewalttätigen Vorgehen der Einsatzkräfte des Bundes erschüttert. Die meisten von ihnen gehören der Einwanderungsbehörde ICE an, die im Auftrag der Trump-Regierung Migranten ohne Papiere aufspüren soll. Unterstützt wird ICE von der Grenzschutzbehörde CBP.