Bozen – Die SVP profitiert von der Zwei-Promille-Option auf der Steuererklärung und erhält insgesamt üppige 234.000 Euro. Die Freiheitlichen gehen hingegen leer aus: Hatten sie vergangenes Jahr noch rund 28.000 Euro kassiert, gibt es heuer kein Geld. Der Grund dafür: Nur wer einen Parlamentarier in Rom oder Brüssel stellt, kommt in den Genuss des Geldsegens, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
„Da herrscht keine Chancengleichheit mehr. Wir hatten bei der Zwei-Promille-Regelung sehr viel Zuspruch. Dieses Geld war für uns ein warmer Regen. Jetzt fällt es weg“, kritisiert Freiheitlichen-Obmann Walter Blaas. Darüber, wer Schuld an der Lage ist, hat Blaas bereits eine Vermutung. „Ich habe den starken Verdacht, dass die SVP interveniert hat, um uns vor der Kommission madig zu machen. Man will sich die lästige Konkurrenz vom Leibe halten“, erklärt Blaas gegenüber den „Dolomiten“.
SVP-Obmann Philipp Achammer weist die Vorwürfe laut „Dolomiten“ entschieden zurück: „Das ist mehr als absurd. Die Regelungen zum Zugang zu den zwei Promille wurden auf Staatsebene gemacht. Wir haben kein Interesse daran, dass eine solche Regelung zum Nachteil von jemandem ausfällt.“
Die Möglichkeit der Zwei-Promille-Zuweisung über die Steuererklärung zugunsten von Parteien war eingeführt worden, nachdem die Parteienfinanzierung abgeschafft worden war. „Dabei handelt es sich um einen italienweit gedeckelten Betrag“, erklärt SVP-Obmannstellvertreter Daniel Alfreider gegenüber den „Dolomiten“. Die Beträge seien zwar nützlich, „aber ein minimaler Bruchteil im Vergleich zu einer normalen Parteienfinanzierung wie beispielsweise in Österreich.“.
„Es ist sehr schade, dass man über das Thema Parteienfinanzierung in Italien keine nüchterne Diskussion führen kann. Eine Partei braucht eine Struktur. Die Italiener sollten über den Tellerrand blicken und schauen: Wie funktioniert Demokratie in Deutschland? Eine Partei braucht eine sichere Finanzierung und eine Mitarbeiterstruktur, damit sie arbeiten kann“, betont Alfreider laut „Dolomiten“.
Von: mk
