“Südtirol beim Klimaschutz nur langsam auf Kurs”

Von: mk

Bozen- Am 18. Juli 2023 hat die Landesregierung den Klimaplan Südtirol 2040 beschlossen – als “Roadmap” und Wegbereiter für ein klimaneutrales Südtirol. Zwei Jahre später zeigt sich: Der gemeinsame Weg zur Klimaneutralität ist zwar vorgezeichnet worden, aber noch nicht ausreichend abgestimmt und nicht auf Zielkurs. So lautet zumindest das Fazit von Climate Action South Tyrol, vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz und des Heimatpflegeverbandes Südtirol.

„Fakt ist: Wir wissen derzeit nicht, ob Südtirol seit 2023 überhaupt schon begonnen hat, die direkt im Land erfassten CO2-Emissionen zurückzufahren. Die amtlich erfassten Daten werden erst mit großer Verspätung bekanntgegeben, für den Zeitraum 2024-2026 erst im Jahr 2027. Dies erschwert das Monitoring der Fortschritte auf dem Weg zu den im Klimaplan festgelegten Klimazielen und verhindert eine rechtzeitige Kurskorrektur. Eine zeitnahe Erfassung der zentralen Informationen zur Emission von Treibhausgasen ist dringend notwendig“, erklären die Umweltschützer in einer Aussendung.

Zudem sei dieser Weg im heurigen Sommer binnen weniger Tage gleich doppelt gebremst worden: zum einen durch den Rekurs von Südtirolgas und Selgas gegen das Dekret des Landeshauptmanns zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – konkret gegen die Verpflichtung, erneuerbare Energien zur Wärmeversorgung einzusetzen; zum anderen durch die Blockade des Schnellverfahrens zur Aktualisierung des Europäischen Klimagesetzes im Europäischen Parlament.

„Dass viele Südtiroler Gemeinden über Selfin an Südtirolgas beteiligt sind, zeigt: Noch fehlt an manchen Stellen der politische Wille zur Abkehr von fossiler Energie – ein Rückschritt mit Signalwirkung. Auch im Europaparlament hat der Vertreter Südtirols der Verzögerung bei der Festlegung der EU-Klimaziele zugestimmt“, so der Dachverband. Zudem habe sich die Landesregierung in ihrer “Rückmeldung auf die Vorschläge des Bürgerrats und der Stakeholder zum Klimaplan” auf die Annahme von nur 54 von 609 Vorschlägen beschränkt. „Enttäuschend wenig“, finden die Umweltschützer.

Für Climate Action South Tyrol, den Dachverband für Natur- und Umweltschutz und den Heimatpflegeverband Südtirol ist klar: Das Ziel Klimaneutralität 2040 bleibt erreichbar – aber nur mit mehr Tempo, klarer Strategie und konsequenter Umsetzung. Der Klimaplan sei ein notwendiges, aber ein noch stark ausbaufähiges Werkzeug. Es fehle ihm an Verbindlichkeit: Maßnahmen seien oft vage formuliert, Zuständigkeiten unklar, Fortschritte schwer messbar.

Roland Plank vom Dachverband erklärt: „Erfreulich war die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern im Klimabürgerrat und von Verbänden im Stakeholderforum. Doch die abschließende Bewertung aller Vorschläge ist bis heute nicht erfolgt.“ Theresa Kurz von Climate Action Südtirol ergänzt: „Während die Treibhausgasemissionen nicht sinken, wird die Wärmewende durch Rekurse von Südtirolgas und Selgas blockiert. Das Dekret zur Gesamtenergieeffizienz war ein wichtiges und ermutigendes Signal der Landesregierung.“

Schritte wie diese zeigen laut den Umweltschützern: Die Landesregierung steht zum Ziel Klimaland und ist bereit, diesen Weg weiterzugehen. Dafür sei Anerkennung angebracht. Doch bei zunehmendem Gegenwind brauche es nunmehr Einsatz und Entschlossenheit. Deshalb fordert Thomas Benedikter vom Heimatpflegeverband: „Jetzt braucht es klare Signale: verbindliche Klimaziele, ein Landesklimagesetz mit klaren Regeln, Verantwortlichkeiten und stimmigen Verfahren für den Klimaschutz und mehr Interesse und Einsatz aller politischen Vertreter im Landtag und im Parlament, um unseren Verpflichtungen gemäß EU-Klimagesetz 1119/2021 nachzukommen.“

Der Weg zum Klimaland bleibe richtig – aber er gelinge nur gemeinsam. „Wenn Gemeinden, Land, Staat und EU in dieselbe Richtung gehen, ist unser Ziel erreichbar“, erklären die Umweltschützer.