Von: luk
Bozen – Im Landtag wurden heute Änderungen am Landeshaushalt verabschiedet. Die größten Umbuchungen: Kapitalausgaben für die Wirtschaft, Einsparungen beim Landtag und Einnahmen aus dem Vertrag mit Trenitalia.
Landesgesetzentwurf Nr. 137/17: „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher). Der Landesgesetzentwurf enthält viele kleinere Umbuchungen und drei größere Umbuchungen. Die drei größeren Umbuchungen sind erstens die Umschichtung von Kapitalausgaben im Bereich Wirtschaft, zweitens eine Umbuchung die für das Funktionieren des Landtages notwendig ist und eine Einsparung von ca. 3 Millionen Euro enthält und drittens eine Einschreibung von Einnahmen in der Höhe von ca. 9 Millionen Euro für den Vertrag von Trenitalia, die dann für Projekte der Mobilität zur Verfügung gestellt werden. Es handle sich um kompensierende Änderungen, betonte LH Arno Kompatscher, die Summe des Haushalts ändere sich nicht.
Die sechs Artikel des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte und mit einigen von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderungen genehmigt.
Der Gesetzentwurf wurde mit 16 Ja und 15 Nein genehmigt.
Der Landtag tritt im November wieder zusammen.
