Meran – Weil sich einige Gastwirte bei der Besetzung öffentlichen Grundes mit ihren Tischen, Stühlen und Schirmen nicht an die vorgesehenen Auflagen halten und die genehmigte Fläche zum Teil deutlich überschreiten, will die Meraner Gemeindeverwaltung nun durchgreifen – um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, aber auch jener Gastwirte, die sich vorbildlich an die Regeln halten.
Die Ortspolizei wird ab Montag, 24. September bei der Kontrolle der Besetzung öffentlicher Flächen eine Aktion scharf starten und eventuelle Übertretungen konsequent ahnden. Dies kündigte der Meraner Bürgermeister in einem an die Mitglieder des HGVs und der Confesercenti gerichteten Schreiben an. Die entsprechenden Geldbußen sind in Art. 24 der Gemeindeverordnung, welche die Besetzung öffentlichen Grundes regelt, festgelegt.
Die Gemeindeverwaltung wird bei wiederholten Übertretungen der Bestimmungen zudem die Konzessionen zur Besetzung öffentlichen Grundes widerrufen bzw. die genehmigten Flächen für die betroffenen Gastbetriebe im Folgejahr deutlich reduzieren.
“Die Stadtregierung hat ein Interesse an einer belebten und ansehnlichen Stadt mit einem vielfältigen gastronomischen Angebot. Dazu leisten nicht zuletzt die zahlreichen Gastbetriebe in der Innenstadt einen wertvollen Beitrag. Das Verhalten mancher Gastwirte kann jedoch nicht toleriert werden, weil die öffentlichen Flächen ein wertvolles Gut sind. Der Umfang der genehmigten Besetzungen ist sorgfältig durchdacht; denn in jedem Fall muss immer genügend Raum frei bleiben, um z.B. das Passieren von Menschen mit Beeinträchtigung, von Kinderwägen oder auch von Rettungskräften zu ermöglichen”, so die Botschaft des Briefes.
Von: mk
