Umweltgelder, Konzessionsdauer, Wasserzins, COVID-19 und die Folgen

Energiegespräche im Landtag

Montag, 03. August 2020 | 17:14 Uhr

Bozen – SEV-Präsident Hanspeter Fuchs und SEV-Direktor Rudi Rienzner sind im Südtiroler Landtag mit dem Stellvertreter des Landeshauptmanns Arnold Schuler und dem Abgeordneten Franz Locher zusammengetroffen. Dabei vereinbarten die SEV-Vertreter und die beiden Politiker regelmäßige Gespräche zu Energiefragen. Zudem übergab der SEV ein Memorandum, das wesentliche Forderungen des Dachverbands der kleinen und mittleren Energiebetriebe zusammenfasst. „Wir haben diesen Weg gewählt, weil uns die Unterstützung seitens der Landesregierung fehlt. Dabei hat die Politik die Aufgabe, die Anliegen der Südtiroler Betriebe zu berücksichtigen und diese auch konkret zu unterstützen. Der vom SEV betreute Bereich entspricht 30 Prozent der Südtiroler Energiewirtschaft“, erklärt SEV-Direktor Rudi Rienzner.

In seinem Memorandum weist der SEV daraufhin, dass die „Umweltgelder“ bei der Vergabe von Neukonzessionen für mittlere Wasserkraftwerke laut eigenen Berechnungen bereits zehn Prozent der Jahreseinnahmen entsprechen – und damit die Wirtschaftlichkeit der Anklagen gefährden. Zudem fordert der Verband aufgrund der COVID-19-Krise und des Verfalls der Strompreise weiterhin den Aufschub von Gebühren und Abgaben für Wasserkraftwerke. Zum Vergleich: Am 26. März war in der Lombardei ebenfalls ein Aufschub von Abgaben und Gebühren verlangt und am 31. März von der Regionalregierung umgesetzt worden. COVID und die Folgen: In den Monaten März bis Juni ist der gesamtstaatliche Stromverkaufspreis (PUN) um 50 Prozent zurückgegangen. Am 30. Juli hat der SEV die Landesregierung daher schriftlich aufgefordert, die Berechnung des Wasserzinses 2020 nicht an die (unveränderte) mittlere Nennleistung von Kraftwerken, sondern an die Entwicklung des PUN zu koppeln.

Ein weiteres Thema: Bei der Neuvergabe oder der Erneuerung von Konzessionen zur Wasserableitung für die Erzeugung elektrischer Energie wurde die von den Konzessionären zu garantierende Restwassermenge deutlich erhöht. Damit steht den Kraftwerken weniger Wasser zur Verfügung. Der SEV stellt in seinem Papier fest, dass die Produktion bei einigen Betrieben aufgrund dieser Maßnahme um fast 20 Prozent zurückgegangen ist. „Das Land könnte hier mit Investitionsbeiträgen für die Effizienzsteigerung der Anlagen gegensteuern. Dadurch könnte der Umfang der Produktion trotz höherer Restwassermengen beibehalten werden“, sagt SEV-Präsident Hanspeter Fuchs. Darüber hinaus spricht sich der Verband für die Verlängerung der Konzessionsdauer für Wasserkraftwerke auf mindestens 40 Jahre aus. „Banken berücksichtigen in der Bewertung eines Finanzierungsantrags für ein neue Projekte vor allem den Konzessionszeitraum“, sagt Rienzner. Kraftwerksneubauten seien mit dem aktuellen Zeitfenster von 30 Jahren betriebswirtschaftlich „kaum noch erfolgreich zu führen“.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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