EU-Bericht: Kleine Agrarbetriebe stärker unterstützen

Von: apa

Die Agrarpolitik der Europäischen Union (EU) sollte gezielter auf die Unterstützung von kleinen Landwirtschaftsbetrieben, Junglandwirten, Neueinsteigern sowie Betrieben in Gebieten “mit naturbedingten Benachteiligungen” abzielen. So eine Forderung aus dem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Bericht des im Jänner ins Leben gerufenen Strategiedialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft. Der Bericht soll als Richtschnur für die Agrarpolitik der nächsten EU-Kommission dienen.

29 Interessenvertreter aus dem “europäischen Agrar- und Ernährungssektor, der Zivilgesellschaft, der ländlichen Gemeinschaften und der Wissenschaft” haben den Bericht seit Jänner unter dem Vorsitz von Peter Strohschneider ausgearbeitet, heißt es in einer Aussendung der EU-Kommission. Im September 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Strategiedialog angekündigt. Er gilt auch als Antwort auf eine Welle von Bauernprotesten im vergangenen Jahr.

“Mein Team und ich werden diese Empfehlungen in dem Bericht natürlich sorgfältig prüfen”, sagte die Kommissionspräsidentin bei der Präsentation des Berichts. “Sie werden in eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung einfließen. Und ich werde diesen Fahrplan innerhalb der ersten 100 Tage der nächsten Amtszeit vorlegen.”

In dem Bericht wird auch gefordert, die Position der Landwirtinnen und Landwirte innerhalb der Wertschöpfungskette zu stärken. Zudem müssten die finanziellen Mittel, mit denen die Bäuerinnen und Bauern bei der Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden, “substanziell aufgestockt” werden. Der Übergang hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft solle weiters durch einen “befristeten Agrarfonds” unterstützt werden, in den auch private Gelder fließen sollen.

Darüber hinaus solle die EU bei Verhandlungen zu Handelsverträgen die Auswirkungen auf die Landwirtschaft stärker in Betracht ziehen. Mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher solle der bestehende Trend von tierischem hin zu pflanzlichem Eiweiß unterstützt werden. Hier werden in einer Zusammenfassung des Berichts “fiskalische Anreize in Form von Steuervergünstigungen” als Beispiel genannt. Allgemein sollten den Konsumenten “gesunde und nachhaltige Entscheidungen” einfach gemacht werden.

Das politische Kapital des Berichts liege weniger an bahnbrechenden neuen Ideen, als in dem Konsens, den Vertreter mit unterschiedlichen Positionen und ökonomischen Interessen gefunden hätten, meinte der Vorsitzende des Gremiums, Professor Strohschneider, mit Verweis darauf, dass zum Beispiel sowohl Vertreter der EU-Agrar-Lobbyorganisation Copa-Cogeca sowie Vertreter der Umweltschutzorganisation Greenpeace beteiligt waren. Strohschneider räumte aber ein, dass der Bericht nicht auf die konkrete Umsetzung oder auf Fragen der finanziellen Mittel eingehe.

Der Bericht mache die Notwendigkeit von Änderungen in der Agrarpolitik deutlich, sagte der österreichische EU-Abgeordnete der Grünen, Thomas Waitz in einer schriftlichen Reaktion. “Die Richtung ist eindeutig, jetzt kommt es auf die Umsetzung an. (…) Es ist von entscheidender Bedeutung, die Landwirtinnen und Landwirte bei der Umstellung auf eine grüne Landwirtschaft zu unterstützen, ihnen faire Einkommen zu ermöglichen und ihre Stellung gegenüber den Lebensmittelkonzernen zu stärken.”

Die Umweltorganisation Global 2000 aus Österreich begrüßt, dass der Bericht die Dringlichkeit der Klimakrise anerkenne. “Offen bleibt jedoch, wie die Impulse in klaren, rechtlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden”, heißt es in einer Aussendung. “Positiv zu bewerten ist der Vorschlag, langfristig von flächenbezogenen Direktzahlungen abzurücken und stattdessen gezielt nachhaltige Praktiken zu fördern.” Auch die angedachten “Steuererleichterungen für nachhaltige Produkte” werden positiv gesehen.