EU-Lieferkettengesetz vor Abschwächung

Von: Ivd

Bozen/Brüssel – Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat Anfang Dezember mit 17 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen einer Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt. Bevor die Änderungen in Kraft treten können, müssen noch das EU-Parlament sowie die Mitgliedstaaten zustimmen.

Kritik an dem überarbeiteten Entwurf kommt unter anderem von der Katholischen Frauenbewegung EO, dem Netzwerk Südtiroler Weltläden sowie der „Organisation für Eine solidarische Welt“. In einem gemeinsamen Appell wenden sie sich an den Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann und fordern ihn auf, dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.

Nach Ansicht der Organisationen droht durch die geplanten Änderungen eine deutliche Abschwächung des Schutzes von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. Konkret wird kritisiert, dass die neuen Regelungen nur noch für einen stark eingeschränkten Kreis sehr großer Unternehmen gelten sollen. Zudem sehen die Unterzeichner eine Beschneidung der Rechte von Betroffenen, da Klagen auf Schadenersatz künftig erheblich erschwert würden.

Hilfs- und Verbraucherschutzorganisationen warnen außerdem vor einem Verlust an Transparenz, da Berichtspflichten reduziert werden könnten. Die katholische Hilfsorganisation Misereor spricht in diesem Zusammenhang von einer „Demontage des Gesetzes“ und einer Schwächung des Rechtsschutzes für besonders vulnerable Gruppen.

Zugleich erkennen die Organisationen an, dass Unternehmen den ursprünglichen Gesetzesentwurf als bürokratisch belastend kritisiert hatten. Aus ihrer Sicht rechtfertigt der Wunsch nach Bürokratieabbau jedoch keine inhaltliche Verwässerung grundlegender sozialer und ökologischer Standards.

Mit Blick auf die noch ausstehende Abstimmung im Europäischen Parlament fordern die Initiatoren des Appells, dem Lieferkettengesetz wieder einen stärkeren Fokus auf Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz zu geben.