Von: apa
Das EU-Parlament hat am Dienstag final über die Änderungen des Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt. Die Regelungen sollten Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und waren teils umstritten. Das Parlament stimmte mit einer Mehrheit von 428 zu 218 Abgeordneten für die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes. Zuvor wurde in den sogenannten Trilogverhandlungen eine Einigung mit dem Rat der Mitgliedsländer erzielt.
Demnach würden die Regeln nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Mrd. Euro gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine Umsatzgrenze von 450 Mio. Euro vorgesehen. Zudem sollen Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene nun keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen. Auch soll nicht wie ursprünglich geplant die gesamte Lieferkette kontrolliert werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz sollen Unternehmen auf nationaler Ebene und nicht wie zuerst vorgesehen auf EU-Ebene haften müssen.
Im April hatte das Parlament bereits im Eilverfahren für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Das Lieferkettengesetz sollte nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Ursprünglich sollte die Regelung ab 26. Juli 2027 gelten, mittlerweile ist es Juli 2029.
Schwieriger Weg zu Einigung
Der Weg zu einer Einigung der EU-Institutionen war steinig: Das Parlament stimmte im November mit einer Mehrheit vor allem aus konservativen und Rechtsaußen-Stimmen für die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes. Ende Oktober hatte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten dafür gestimmt, noch keine finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen. Der Rat der Mitgliedsländer muss die darin nun gefundene Einigung mit dem Parlament auch noch final absegnen.
Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, will die Kommission mit ihren Omnibus-Paketen zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Ziel ist, dass die Bürokratie für Unternehmen insgesamt um rund ein Viertel sinken soll. Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen um 35 Prozent zurückgehen. Bisherige Omnibus-Pakete betrafen vereinfachte Umweltanforderungen und -kontrollen, leichter verfügbare Förderungen für Landwirte sowie gezielte Ausnahmen für kleinere Unternehmen.
Kritik von Grünen und SPÖ, Freude bei ÖVP, FPÖ und WKÖ
“Lange hat die Brandmauer im Europaparlament gebröckelt – heute ist sie gefallen. Mit dieser Abstimmung haben die Konservativen endgültig gezeigt, dass sie bereit sind, gemeinsam mit rechten Kräften Menschenrechte und Umweltschutz zu opfern. Das ist ein politischer Dammbruch”, kommentierte die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling. Kritik kam auch von der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner: “Die Europäische Volkspartei hat heute Hand in Hand mit Rechtsextremen den Sargnagel für das europäische Lieferkettengesetz eingeschlagen. Damit wird eine der wichtigsten Errungenschaften zum Schutz unserer Umwelt und Arbeitnehmer:innen zu Grabe getragen.”
Erfreut zeigte sich unterdessen FPÖ-EU-Parlamentarier Roman Haider. Mit der Entscheidung habe man “eine Bürokratielawine” für kleine und mittlere Unternehmen verhindert. Er bezeichnete das Gesetz dennoch als “überflüssig” und “ideologiegetrieben” und forderte die vollständige Abschaffung spätestens 2029. Lob kam auch von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Jochen Danninger: “Die Lieferketten-Richtlinie und die verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung werden nunmehr auf Betriebe beschränkt, die personell und finanziell die nötigen Ressourcen haben, um so komplexe Vorgaben umzusetzen.” Lukas Mandl von der ÖVP sah mit der heutigen Abstimmung den “Weg frei für die Deregulierung”.
Aktuell sind 1 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen