Brüsel – Am heutigen Nachmittag hat das Europäische Parlament hat für die Einrichtung von regionalen Verwaltungsbehörden gestimmt, die für die Gestaltung, Verwaltung und Umsetzung von Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung verantwortlich sind. Die Koalition Europäischer Agriregionen sieht in dieser Abstimmung “einen großen Fortschritt”, wie sie in einer Aussendung schreibt. Auch Südtirol ist Teil dieses Verbundes europäischer Landwirtschaftsregionen. Laut der Koalition rückt das Europäische Parlament (EP) die Regionen sowie die ländlichen Gebiete wieder in den Mittelpunkt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Nachhaltigkeit nur “von unten nach oben” erreichbar
So schreibt die Koalition in einer Aussendung: “Der Übergang zu ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit kann nur durch einen ortsbezogenen und von unten nach oben gerichteten Ansatz erfolgen, der an die örtlichen Gegebenheiten angepasst ist.” Durch die heutige Abstimmung erkenne das EP die grundlegende Rolle an, die die europäischen Regionen bei der Anpassung der GAP-Maßnahmen an die lokalen Bedürfnisse und bei der Förderung des Übergangs zu einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft spielen.
Nun EU-Rat und EU-Kommission gefordert
Die Koalition der europäischen Agriregionen fordert nun den Rat und die Europäische Kommission auf, die Position des Europäischen Parlaments voll und ganz zu unterstützen. Vor dem Hintergrund eines verschärften globalen Wettbewerbs und wachsender territorialer Ungleichheiten muss die künftige GAP eine direkte Verbindung zu den europäischen Regionen und ländlichen Gebieten aufrechterhalten. Die Regionen geben der europäischen Politik ein menschliches Gesicht und sind für Landwirte, Unternehmer und Bewohner ländlicher Gebiete zugänglich.
“Eine Milliarde Euro geht nach Südtirol”
Seit Dienstag geht es im Europäischen Parlament um den größten Posten des EU-Budgets, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), heute (Freitag, 24. Oktober) fand die Schlussabstimmung statt. Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann ist als Koordinator der Europäischen Volkspartei im Landwirtschaftsausschuss einer der zentralen Architekten der Reform. Als Herzstück bezeichnet er die Tatsache, dass Mitgliedstaaten und Regionen ihre Ziele in der GAP zukünftig selbst festlegen können, dass die neue GAP auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist und dass kleinere bäuerliche Betriebe gestärkt werden. Die Betriebsprämien werden national angeglichen. Die Gemeinsame Agrarpolitik macht 34,5 Prozent des derzeitigen EU-Haushalts aus und umfasst ein Budget von 58,12 Milliarden Euro. Davon geht allein eine Milliarde Euro nach Südtirol – zur Unterstützung der Landwirtschaft unseres Landes.
Die Gemeinsame Agrarpolitik GAP sei eine Königspolitik der EU, sagte Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann in seiner Rede während der Debatte zur GAP-Reform im Plenum. Seit zwei Jahren sei auf die heutige Abstimmung hingearbeitet worden. Diese Reform wird die Landwirtschaftspolitik des begonnenen Jahrzehnts entscheidend prägen. Die neue Agrarpolitik wird subsidiärer und innerhalb europäischer Leitlinien werden die Staaten und Regionen mehr Möglichkeiten als bisher haben, ihre Ziele selbst festzulegen und umzusetzen.
Die Bauern müssen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen erfüllen, um direkte Unterstützung zu erhalten. „Dies kommt Südtirol zugute“, sagt Herbert Dorfmann. Unsere Grünlandbetriebe mit einem hohen Anteil an Dauergrünland und Weiden würden viel naturnäher arbeiten als das beispielsweise beim Großflächen-Ackerbau in den europäischen Ebenen der Fall sei. „Ökologische Auflagen müssen machbar und vernünftig sein, dann werden sie von den Bäuerinnen und Bauern auch angenommen“, betont Herbert Dorfmann. Bereits bei den bisherigen Agrar-Umwelt-Programmen hätten die Südtiroler Bauern bewiesen, dass sie diese bei entsprechender Entschädigung umsetzen.
Vor allem das Angleichen der Betriebshilfen auf nationaler Ebene war eines der Hauptziele von Herbert Dorfmann. Ein von ihm eingereichter Abänderungsantrag dazu ist diese Woche angenommen worden. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Betriebsprämien auf dem gesamten Staatsgebiet anzugleichen. Das ist, so Herbert Dorfmann, auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ergibt keinen Sinn, dass ein Betrieb in der Poebene mehr Betriebsprämie pro Hektar bekommt als ein Bergbauernhof in Südtirol. „Mit dieser Anpassung ergeben auch die immer wieder zurecht kritisierten Verpachtungen von Almen an oberitalienische Bauern keinen Sinn mehr. Wenn der Eigentümer die Förderung selbst erhält, wird er nicht mehr daran interessiert sein, seine Alm zu verpachten, damit Pächter ihre Zahlungsansprüche dort geltend machen können,“ unterstreicht Herbert Dorfmann.
„Für Südtirol ist es wichtig, dass die neue GAP stärker als bisher die bäuerliche Landwirtschaft und bäuerliche Familienbetriebe fördert.“ Die Industrialisierung der Landwirtschaft müsse eingebremst werden. „Dazu gehört auch die Umverteilung von zwölf Prozent der Betriebsprämien von größeren auf kleinere Betriebe“, erklärt der EU-Parlamentarier.
Herbert Dorfmann freut sich, dass mit dieser neuen Reform die Unterstützungen der EU-Agrarpolitik für die kommenden Jahre gesichert sind: „Das gibt unseren Bäuerinnen und Bauern die so wichtige Planungssicherheit.“ In den kommenden Wochen finden Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission statt. Dann müssen die Regionen – bei uns das Land – ihre neuen ländlichen Entwicklungspläne ausarbeiten und beschließen. Die neuen Regeln treten 2023 in Kraft und bleiben bis 2027 gültig.
Von: luk
