Von: luk
Bozen – Wohnbau, Studienbeihilfen, Sozialleistungen, Tarifbeteiligungen, Familienleistungen: Wer um Beiträge des Landes in unterschiedlichsten Bereichen ansuchen möchte, muss dafür Informationen zur eigenen Einkommens- und Vermögenssituation vorweisen. Dies erfolgt in Südtirol derzeit über die beiden Instrumente EEVE (Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung) oder ISEE (Indicatore della situazione economica equivalente). Insgesamt 72 Leistungen des Landes sind derzeit mit der EEVE verknüpft. Darüber, ob oder wie die beiden Instrumente zusammengeführt oder vereinheitlicht werden könnten, hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amtes für Senioren und Sozialsprengel in den vergangenen Wochen und Monaten gearbeitet und dabei beiden unterschiedlichen Systeme sowie Vor- und Nachteile ausgearbeitet.
Basierend auf dieser Vorarbeit hat die Landesregierung bereits Ende 2025 entschieden, beide Instrumente beizubehalten: “Die Entscheidung erfolgte im Sinne der Flexibilität, aber auch der Treffsicherheit”, berichtet Landesrätin Rosmarie Pamer.
Bei einem Treffen mit Vertretungen der Steuerbeistandszentren, der Patronate, der Sozialdienste, der Sozialpartner und des Familienbeirates am 3. Februar wurde darüber informiert. Amtsdirektorin Brigitte Waldner führte dabei aus, dass aus der Analyse hervorgegangen sei, dass man aus technischer Sicht bei einem Übergang von der EEVE zur ISEE nur eingeschränkt garantiert kann, dass dieselbe Zielgruppe die derzeitigen Unterstützungsmaßnahmen im selben Umfang erhalten werden. Das liegt an verschiedenen Faktoren, wie z.B. andere Zusammenstellung der Familiengemeinschaften, andere Freibeträge, keine Möglichkeiten Vorgaben des Staates zu ändern und an die Zielsetzung der Leistungen anzupassen. Auch begebe man sich dabei in Abhängigkeit von staatlichen Entscheidungen, welche der Südtiroler Realität nicht immer ausreichend Rechnung tragen, hielt die Amtsdirektorin fest. Vor diesem Hintergrund sei auch die Entscheidung der Landesregierung zu sehen, die es jedem Bereich freistellt, nach einem Abwägen der Vor- und Nachteile von der EEVE auf die ISEE umzustellen.
Landesrätin Pamer berichtete in diesem Zusammenhang von der Entscheidung, für die Familienleistungen (vor allem das Landeskindergeld) die ISEE als Referenzdokument beizubehalten. “Wir wollen nämlich den Familien, die bereits für den Erhalt des staatlichen Kindergeldes (assegno unico) die ISEE erstellen müssen, den Mehraufwand ersparen”, sagte die Landesrätin. Beim Treffen wurde unter anderem hervorgehoben, dass man intensiv an einer Weiterentwicklung der EEVE arbeiten müsse. Diese betreffe unter anderem die Umsetzung (technischer) Schnittstellen, um bereits erfasste Dokumente der Bürgerinnen und Bürger besser einbinden zu können.
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