Von: mk
Bozen – „Wie einseitig und kontraproduktiv die EU-Politik ausgerichtet ist, kann man daran erkennen, wie einerseits mit Druck das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada durchgedrückt wird und wie andererseits gegen Russland Strafmaßnahmen in der Ukraine-Krise gesetzt werden. Die Folge ist, dass Russland nun seinerseits die Sanktionen gegen die EU um ein Jahr verlängert hat. Von den Sanktionen betroffen ist vor allem der Lebensmittelsektor und somit auch die Landwirtschaft. Angesichts der Tatsache, dass nun die Bauern in europäischen Ländern auf das transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) hoffen, um die Verluste im Handel mit Russland auszugleichen, lässt den Schluss zu, dass dies die eigentliche Absicht der EU ist. Indem man den Bauern die Einkommensgrundlage entzieht, zwingt man sie in die Knie und macht sie willfährig gegenüber den Wünschen Amerikas. Dass jedoch am Ende dieses Weges, wenn der europäische Markt mit gentechnisch veränderten Billigprodukten aus den USA überschwemmt wird, die Bauern erst recht unter die Räder kommen werden, wird anscheinend nicht bedacht“, schreibt der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.
„Es muss in den Ohren der EU-Verantwortlichen wie Hohn klingen, wenn Russland nun feststellt, die Sanktionen der EU hätten die russische Produktion gesteigert und dem Land insgesamt genützt. Gleichzeitig muss die EU nämlich zur Kenntnis nehmen bzw. befürchten, dass in Europa viele Arbeitsplätze gefährdet sind. Die Auswirkungen betreffen auch Südtirol, wo die Exporte nach Russland im Lebensmittelbereich teilweise ebenfalls eingebrochen sind. Innerhalb der EU-Staaten zeichnet sich – nach der Flüchtlingsproblematik – nun auch auf dem Gebiet der Sanktionen gegen Russland ein handfester Konflikt ab. Während die baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland noch härtere Strafmaßnahmen fordern, sprechen sich immer mehr Staaten, darunter Österreich und Italien, dagegen aus“, so Leitner.
Leitner abschließend: „Wenn die EU, gesteuert von der NATO und den USA, das Säbelrasseln gegenüber Russland nicht einstellt, werden dies in letzter Konsequenz die Menschen in den Mitgliedsstaaten zu spüren bekommen bzw. auszubaden haben. Die Ukraine-Krise wurde nicht zuletzt von den USA befördert, wenn nicht sogar mit ausgelöst. Die EU hätte die Aufgabe, zwischen den Großmächten eine Vermittlerrolle einzunehmen bzw. als Puffer zu wirken anstatt sich einseitig zu positionieren oder gar dem Westen zu unterwerfen. Wenn sich die EU diese Rolle nicht zutraut, wenn sie sich weiterhin lieber knechten lässt und wenn sie ihre Rolle zwischen den beiden Ost-West-Kontrahenten nicht erkennt, setzt sie den Frieden aufs Spiel und gefährdet damit das Wohlergehen den Menschen und den Frieden in Europa.“
