Merz bittet deutsche Wirtschaft um Geduld bei Reformen

Von: APA/dpa

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat die Wirtschaft bei grundlegenden Reformen um Geduld gebeten. “Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Schnellboot. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Dickschiff, jedenfalls ein ziemlich großer Tanker, mit ziemlich großen Motoren. Aber auch einen solchen großen Tanker fahren Sie nicht innerhalb von wenigen Tagen wie ein Schnellboot mal eben im 180-Grad-Winkel in die andere Richtung”, sagte CDU-Chef vor Arbeitgebervertretern.

Ein Umsteuern brauche seine Zeit – insbesondere, wenn sich Strukturen über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verfestigt hätten, gab Merz zu bedenken. Deutschland – mit Abstand der wichtigste Handelspartner Österreichs – habe nicht erst seit kurzem ein strukturelles Problem.

Verweis auf bisherige Maßnahmen

Der Regierungschef betonte, seine Regierung habe bereits vieles auf den Weg gebracht. Er nannte steuerliche Entlastungen für Firmen, eine Wende in der Migrationspolitik, Maßnahmen für weniger Bürokratie und geringere Energiekosten. Diese würden ihre Wirkung entfalten. Er kündigte außerdem erneut Strukturreformen der Sozialsysteme an.

Merz sprach zum anderen von geopolitisch großen Veränderungen und einer “brutalen Wirklichkeit”: Er nannte den Ukraine-Krieg, autoritäre Systeme auf der Welt, ein nach außen aggressiv auftretendes China und einen US-Präsidenten, der mit Zöllen versuche, “America first” durchzusetzen.