Ukrainische Flüchtlinge wegen Verletzung der Anzeigepflicht zu Geldstrafe verurteilt

Mit ihren Ersparnissen vor dem Krieg geflohen

Freitag, 01. April 2022 | 10:18 Uhr

Bozen – Das Europäische Verbraucherzentrum Italien schreibt an die italienischen Zollbehörde und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen.

Das Europäische Verbraucherzentrum Italien, die nationale Kontaktstelle des europäischen Netzwerks Europäischer Verbraucherzentren (ECC-Net) mit Sitz in Bozen, unterstützt nun auch kostenlos Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen; dies aufgrund der Entscheidung der Europäischen Kommission, ihnen eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in der EU zu gewähren. Die Beraterinnen und Berater erhielten eine Unterstützungsanfrage von einer ukrainischen Bürgerin, die vor dem Krieg geflohen und gegenüber welcher eine Verwaltungsstrafe verhängt worden war. Es handelte sich dabei um eine beträchtliche Summe, vor allem für eine Person in einer Notsituation, die den Grund dafür nicht ganz begreifen konnte.

Das ist passiert: Eine ukrainische Staatsbürgerin, die vor dem Krieg geflohen war, war mit ihren Ersparnissen, etwa 35.000 Euro in bar, nach Italien eingereist. Sie hat diese bei der Einreise nicht angemeldet, weil sie nicht wusste, dass sie dies tun musste, da sie die geltenden europäischen und italienischen Vorschriften nicht kannte (die Anmeldung von mitgeführtem Bargeld im Wert von 10.000 Euro oder mehr ist verpflichtend) und vor allem, weil sie, wie viele andere, unter sehr schwierigen Bedingungen hierher kam. Auf der Durchreise von Italien in die Schweiz wurde sie von der italienischen Zollpolizei angehalten und mit einem Bußgeld von mehr als 3.800 Euro belegt, was die Mittel, die ihr für ihr Leben als Flüchtling zur Verfügung stehen, erheblich reduzierte. Um noch schwerwiegendere Folgen zu vermeiden, zahlte sie sofort mittels einer sogenannten Abgeltung (oblazione): Diese ermöglicht es, eine Ordnungswidrigkeit durch Zahlung eines geringeren Betrags zu tilgen, denn die volle Strafe wäre noch viel höher gewesen. Aber gleichzeitig verzichtet man durch die Zahlung auf alle verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsmittel gegen den festgestellten Verstoß.

Sie konkret zu unterstützen, fällt hier schwer, da der Vorfall gemäß italienischem Recht gehandhabt wurde und die Feststellung des Verstoßes formell gerechtfertigt ist. In dieser Notsituation ist es jedoch notwendig, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche mit dem Drama der ukrainischen Flüchtlinge, die in unser Land kommen, in Einklang zu bringen.

Das Europäische Verbraucherzentrum Italien hat zunächst die für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständigen Organisationen über das Problem informiert und eine Mitteilung auch in ukrainischer Sprache verfasst. Darüber hinaus hielt das Zentrum es für angebracht, die zuständigen Behörden zu informieren. Der Mitteilung des EVZ konzentrierte sich auf den oben erwähnten exemplarischen Fall, mit der Bitte, geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen und Probleme bei der Anwendung der Rechtsvorschriften in diesem Notfallkontext zu prüfen. Schließlich wurde angeregt, weitere damit zusammenhängende Fragen zu untersuchen, wie z.B. die Einzahlung von nicht deklariertem Bargeld in Banken, welches die Obergrenzen gemäß den Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche überschreitet.

Das Europäische Verbraucherzentrum Italien berät ukrainische Bürgerinnen und Bürger kostenlos zu Verbraucherthemen und bietet Informationen zu Fragen bei grenzüberschreitendem Erwerb von Waren und Dienstleistungen. Außerdem bietet es in Zusammenarbeit mit den anderen Zentren des ECC-Net kostenlose Unterstützung bei konkreten Beschwerden. Informationsmaterial in ukrainischer und englischer Sprache, welches den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird, ist in Ausarbeitung und wird allen Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen, die an der Erstversorgung dieser Menschen beteiligt sind, zur Kenntnisnahme übermittelt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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38 Kommentare auf "Mit ihren Ersparnissen vor dem Krieg geflohen"


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Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 26 Tage

🙈🙈 Wenn man sieht, wie Viele mit ihren Haustieren (🐕‍🦺🐈) einreisen, wird es vor lauter Bürokratie nicht lange dauern, bis die Tierheime, wegen fehlender Impfzertifikate, aus allen Nächten platzen. Diese Menschen flüchten vor Bomben, Zerstörung und Tod, lassen oftmals ihre Angehörigen (Männer) zurück und haben Sorgen über Sorgen. Da könnte man nicht nur ein👁, sondern 👀 zudrücken.

PuggaNagga
1 Monat 26 Tage

Die Gesetze sind für alle gleich.
Oder darf der Ukrainer jetzt bei uns zu schnell fahren?
Aber Gutmenschen verstehen das nicht dass es Regeln braucht die immer eingehalten werden müssen.
Nicht falsch verstehen, die Flüchtlinge haben schlimmes erlebt, aber die Gesetze müssen trotzdem von allen eingehalten werden.

Offline1
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Kinig
1 Monat 25 Tage

@PuggaNagga..wenn Du mich wegen meinem Kommentar als “Gutmensch” bezeichnest, bin ich gerne Einer. Auch wenn Du damit sagen willst, ich sei ein Träumer. Menschen, die vor einem Krieg flüchten, werden sich bestimmt nicht noch lange erkundigen, was und wieviel sie mitbringen dürfen !!

Offline1
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Kinig
1 Monat 25 Tage

@PuggaNagga..ich habe noch keine Flüchtlinge aus der Ukraine mit V8😉 gesehen….

PuggaNagga
1 Monat 25 Tage

@Offline
Ich habe Flüchtlinge mit recht guten Autos gesehen. Ob es ein V8 war, weiss ich nicht?
Du mit deinen V8, es gibt Motoren mit weit besseren Sound. V10 oder 6 Zylinder Boxer bei 9.000 1/min sind viel besser.
Die Kleidung war auch sehr ansprechend.

PuggaNagga
1 Monat 25 Tage

Du glaubst auch alles.
Ein Geschäftspartner und fast schon Freund im Ausland hat mir erzählt dass er Flüchtlinge bei sich aufgenommen hat. Er hat eine Firma nähe der Ukrainischen Grenze. Diese Flüchtlinge waren nicht arm, die Familie hat selber ein Unternehmen und ein großes Hotel am Schwarzen Meer.
Also nicht grundsätzlich unterstellen dass Flüchtlinge arm sind, zumindest auf materielle Weise.

Offline1
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Kinig
1 Monat 24 Tage

@PuggaNagga..ich habe keinen V8

Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 24 Tage

@PuggaNagga…🙈🙈🙈🙈🙈 und das “Unternehmen” und das “Hotel am Schwarzen Meer” hatten diese Flüchtlinge auf einem Handwägelchen dabei ????? MoM, so einen Schwachsinn zu verzapfen…..

Hustinettenbaer
1 Monat 24 Tage

@PuggaNagga, ich sah/sehe hier Flüchtende mit ihren Habseligkeiten in zwei Plastiktüten in den Händen. Kleine vollgepackte, herumirrende UA-Autos.
Sicher gibt es auch Gutbetuchte, aber die sind – wie überall – in der Minderheit.

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
1 Monat 27 Tage

Da hätte die Zollbehörde auch mal ein Auge zudrücken können.

Zugspitze947
1 Monat 26 Tage

Calimero :ja auf jeden Fall denn in Italia werden ganz ANDERE Leute bevorzugt behandelt 🙁

meinungs.freiheit
meinungs.freiheit
Superredner
1 Monat 27 Tage

Italia Land delle rogne

tester
tester
Grünschnabel
1 Monat 26 Tage

Fahre ich mit 35.000 € in die Schweiz und werde erwischt, dann muss ich Strafe zahlen! Also sollte das Gesetz doch nicht für alle gleich sein?

xXx
xXx
Kinig
1 Monat 26 Tage

@tester musst du mit allem was du noch schnell zusammenkratzen kannst um dein Leben laufen? Wird dein Hab und Gut was du zurücklassen musst geplündert und zerbombt?
Wer hier keinen Unterschied erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen.

GTH
GTH
Tratscher
1 Monat 26 Tage

@tester du flüchtest in die scweiz 🥴

Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 25 Tage

@tester..wenn Du beim Einreiseversuch in die 🇨🇭 mit 35.000 Euro🤣🤣 “erwischt” wirst, kann Dir Folgendes passieren. Entweder ein Zöllner fragt dich (belustigt):
1. Fahren Sie in den Urlaub?
2. Was wollen Sie heute Einkaufen?
3. Wo wollen Sie dafür🤏 bei uns eine Bank finden ?

spotz
spotz
Tratscher
1 Monat 26 Tage

35 .000€ ???
wieviele südtiroler hätten soviel mitzunehmen???

PuggaNagga
1 Monat 26 Tage

Die Ukrainer sind nicht arm.
Nicht jedermann Flüchtling ist auf Materielle Weise arm. Als erstes flüchten die Reichen dann erst die Armen.
War immer so.

sophie
sophie
Kinig
1 Monat 26 Tage

@spotz
Man muss nicht neidisch sein,
wenn man nichts davon weiss,
und denke mir,
geht auch niemand was an,
Oder glaubst du vielleicht,
dass nur die Südtiroler arbeiten

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
1 Monat 26 Tage

@Spatz: es sind keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Kriegsflüchtlinge.

xXx
xXx
Kinig
1 Monat 25 Tage

mehr als du denkst

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 27 Tage

Wie soll man das handhaben, frage ich mich. Kontrolliert muss werden, denn bestimmt sind auch unter den Flüchtenden schwarze Schafe.
Schwirig, denn man müsste bei großen Summen später gucken wohin die fließen…
Fest steht, man hättr die Betroffenen vorher aufklären sollen!

sophie
sophie
Kinig
1 Monat 27 Tage

So ein Verhalten ist nur mehr traurig, man muss diesen Menschen nicht noch das wenige was Sie retten konnten, auch noch abnehmen, schamlos und Repektlos, einfach zum🤮🤮🤮

Storch24
Storch24
Kinig
1 Monat 27 Tage

Natürlich kann oder könnte man ein Auge zudrücken.
Aber wenn sie, er das Geld für jemanden anderen über die Grenze gebracht hat ?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 26 Tage

Naja, so lange keine Ausnahmen verfügt werden, bleibt den Beamten nichts anders übrig, als die Gesetze zu befolgen.
Es kann ja nicht jeder einzelne nach Gutdünken bestimmen, welche Gesetze angewendet sollen und welche nicht.

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
1 Monat 26 Tage

@Neumi
Können sie, sie können, nur es gibt viele Eiertretter und Wichtigtuer unter den Beamten……..und es gibt immer Gesetzeslücken, werden meistens für die Besseren gemacht.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 26 Tage

Und an welche Lücke genau denkst du da gerade? Welche hätte man ausnutzen können/sollen?

PuggaNagga
1 Monat 26 Tage

Dann fahre ich demnächst auch mit meinen „Ersparnissen“ in die Schweiz!😉
Oder noch besser nach Andorra…

Staenkerer
1 Monat 26 Tage

wenn i oans hat, kammt i mit dir, ober des bisl wos i zuviel honn war jo guat spenden ….

Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 25 Tage

Hinfahren kannst Du schon. Sollten halt 100.000 oder mehr sein😉….

PuggaNagga
1 Monat 25 Tage

@Offline
In Andorra werden die einem keine Beachtung schenken wegen 100.000. Da sollte es schon mehr sein um vom Privat Banking zu profitieren.
In der Schweiz wird das sicher klappen.

Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 24 Tage

@PuggaNagga..stimmt, bei Andorra spricht man von min. 500.000. Und in der 🇨🇭 gibt es für “Kleinanleger” reichlich regionale Raiffeisenbanken. Bei den Großen, wie der Raiffeisengruppe, der USB, Credit Suisse, Züricher Kantonal, Julius Bär, LTG usw. sollten es auch deutlich😉 mehr als 100.000 sein….

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
1 Monat 26 Tage

Es wäre das Mindeste, sie bei der Ausreise zu fragen, ob sie mehr als 10.000 Euro bei sich haben und darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall eine Erklärung abzugeben sei! Die wenigsten Ukrainer dürften das wissen! Aber in überbürokratischen Italien ist grundsätzlich mal jeder ein Verbrecher.

Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 25 Tage

GENAU DAS IST DER PUNKT !!! WENN NICHT SOGAR SPEKULIERT WIRD, EINIGE ZU ERWISCHEN😡😡

SilviaG
SilviaG
Superredner
1 Monat 25 Tage

Großbuchstaben im Forum gilt als Schreien und ist eigentlich ein NoGo

Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 25 Tage

@🤥…Du hast auch 5 !! “verwendet”😉…

Galantis
Galantis
Tratscher
1 Monat 27 Tage

..das ist auch eine Möglichkeit den Staatshaushalt zu finanzieren!

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Superredner
1 Monat 26 Tage

Da gabs eine Meldung über eine Flüchtlings-Frau die mehrere Millionen Euro dabei hatte, ich glaube es waren 6 Millionen in mehreren Taschen, Bargeld meine ich. 

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