Nationalbank: Digitaler Euro soll Europas Autonomie schützen

Von: apa

Ein digitaler Euro soll die Autonomie Europas schützen und digitale Zahlungen ermöglichen, die nicht auf technischer Infrastruktur aus Amerika, China oder anderen Ländern beruht. So argumentierten Vertreter der Nationalbank (OeNB) am Donnerstag für die Schaffung eines digitalen Zwillings des Euro-Bargeldes. Schätzungen, wonach die Einführung insgesamt bis zu 30 Mrd. Euro kosten könnte, wurden relativiert.

Es gehe um strategische Interessen, “weil wir das Gefühl haben, dass wir für digitale Zahlungsmittel als Eurozone zu abhängig sind von Infrastruktur, die wir nicht kontrollieren”, erläuterte Martin Summer, Chef der OeNB-Forschungsabteilung bei dem Pressegespräch. Zudem wolle man den Bereich der digitalen Zahlungen nicht ganz dem Privatsektor – auch nicht dem europäischen – überlassen. “Es ist wichtig, dass wir als Zentralbank mit dem Euro in dieser digitalen Welt auch in Zukunft einen Stand haben können.”

Das meiste Geld wird aktuell von Privatbanken über die Vergabe von Krediten geschaffen und in Umlauf gebracht. Nur das physische Bargeld wird in Form von Münzen und Scheinen direkt von den Zentralbanken des Euro-Systems ausgegeben. Angesichts des starken Trends hin zur Digitalisierung, gehe es darum “wie wir (die Zentralbank; Anm.) Bargeld auch in einer digitalen Zukunft zur Verfügung stellen können”, so Summer. Den Menschen solle es möglich sein, “immer und kostenlos zu zahlen” und das im ganzen Euroraum, meinte auch Petia Niederländer, Direktorin der OeNB-Hauptabteilung Zahlungsverkehr, Risikoüberwachung und Finanzbildung.

Ungeklärte Kostenfrage

Ganz ohne Kosten würde die Einführung eines elektronischen Euros allerdings nicht auskommen, räumte Niederländer ein. So müssten entsprechende Systeme entwickelt und aufgestellt werden. Auch die Ausgabe von Karten, die zum Beispiel Offline-Zahlungen mit dem digitalen Euro ermöglichen sollen, verursacht Kosten. All dies sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Kritik vonseiten der privaten Kreditinstitute.

Eine Studie der Beratungsgesellschaft PwC im Auftrag von drei europäischen Kreditverbänden hatte jüngst vor Kosten in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro gewarnt. Diese Zahl stelle aber die obere Grenze der geschätzten Kosten dar, sagte die OeNB-Vertreterin. Eine vergleichbare Studie der italienischen Notenbank sei beispielsweise auf deutlich niedrigere Werte gekommen.

Hoffnung auf baldiges Gesetz

Vor etwas mehr als zwei Jahren hatte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für einen digitalen Euro vorgelegt. Aktuell liegt der Ball noch immer bei den beiden Co-Gesetzgebern der Europäischen Union (EU), also dem Rat der EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament. Niederländer und Summer hoffen, dass es hier bis Anfang nächsten Jahres eine Einigung auf ein entsprechendes Gesetz gibt. Dafür müssen sich aber zuerst die EU-Länder unter sich auf eine Position einigen und diese dann noch mit der Position des Europaparlaments in Einklang bringen.

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ist um einen niederschwelligen Zugang des geplanten Zahlungsmittels bemüht – sprich, die Nutzungskosten für die Endverbraucher sollen möglichst gering gehalten werden, was wiederum die Vorbehalte der Banken erklären dürfte. Bei der OeNB ist man bemüht zu betonen, dass der digitale Euro das klassische Bargeld nicht ersetzen soll, sondern ergänzen. Grundsätzlich soll auch festgeschrieben werden, dass Händler das Zahlungsmittel akzeptieren müssen – allerdings mit Ausnahmen für Betriebe, die entweder weniger als zehn Leute anstellen oder einen Jahresumsatz unter 2 Mio. Euro haben.