Von: luk
Bozen – Die Neuorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen stand im Fokus eines virtuellen Treffens zu dem das Mobilitätsressort am 5. Juni Vertreter im Bereich eingeladen hatte.
Um die Neuorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen – wie vom Landtag vorgegeben – voranzutreiben, hat das Mobilitätsressort heute ein Webinar für alle Partner im Bereich öffentliche Mobilität organisiert. Thema war “Die Governance der nachhaltigen Mobilität in Südtirol im europäischen Kontext”.
Befürfnisangepasst, bequem und sicher mobil sein
Landeshauptmann Arno Kompatscher eröffnete das Webinar und betonte: “Ziel der Reorganisation ist es, für alle Südtiroler und Urlaubsgäste ein gut funktionierendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Busdiensten anzubieten, damit sie in Südtirol bequem und sicher mobil sein können”.
Mobilitätsrat Daniel Alfreider unterstrich, dass die Zusammenarbeit mit allen beteiligten Partnern unerlässlich sei, um moderne, an die Bedürfnisse der Bürger angepasste öffentliche Verkehrsdienste zu gewährleisten. “Es ist daher unser Ziel, in eine nachhaltige, moderne und digitale Mobilität zu investieren, damit alle Bürger, besonders auch jene in benachteiligten Berggebieten, qualitativ hochwertige Dienste beanspruchen können, die auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen garantiert werden sollen”, sagte Alfreider.
Chance für die Entwicklung der Mobilität der Zukunft
Die Reorganisation der außerstädtischen Buslinien, die auf Grundlage der europäischen und staatlichen Regelungen vorgesehen ist, wertet Alfreider eine große Chance für die Entwicklung der Mobilität der Zukunft. “Wir wollen eine Mobilität, die digital innovativ und damit näher an den Bürgern ist und für Fahrer und alle weiteren Akteure des öffentlichen Nahverkehrs eine Verbesserung bringt”, hob Alfreider hervor. Der Landtag habe einer Reorganisation zugestimmt, die hauptsächlich von der öffentlichen Hand verwaltet wird, aber auch für den Markt der Verkehrsbetriebe und -konsortien offenbleibt, um damit ein zukunftsweisendes Modell für nachhaltige Mobilität in Südtirol zu schaffen, das zwischen mehreren Diensten vernetzt und zukunftsorientiert ist und die Effizienz belohnt, so Alfreider.
Ressortdirektorin Gabriela Kerschbaumer moderierte die Veranstaltung und gab einen Überblick über die aktuelle Rechtslage.
Zukunftsweisendes öffentlich-privates Modell wird angestrebt
Auf die Entwicklung der Governance des öffentlichen Personennahverkehrs ging Pierluigi Mantini, Universitätsprofessor des Politechnikums in Mailand und Rechtsberater im Verkehrsministerium in Rom genauer ein. Mantini betonte, dass das Land Südtirol ein öffentlich-privates Modell anstrebe, das in die Zukunft blicke und im Einklang mit der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stehe sowie die Ressourcen des Green New Deals der Europäischen Union und die Mittel der italienischen Regierung für die Modernisierung des Nahverkehrs nutzen werde. Das Land zeige sich mutig und gebe eine weitsichtige Richtung vor, sagte Mantini.
Vorgaben der Behörde für Verkehrsregelung beachten
Ivana Paniccia, Leiterin des Amtes für Dienstleistungen und Einzelhandelsmarkt der Behörde für Verkehrsregelung, referierte über die “Grundsätze und Regeln der Behörde für Verkehrsregelung (ART)”, die es zu beachten gilt. Dabei ging sie auf die Rolle die Behörde für Verkehrsregelung (ART) sei es im Hinblick auf die Zugangsvoraussetzungen als auch auf die Effizienz des Managements, auf die Qualität der Dienstleistungen und auf die Kriterien für die Aktualisierung der Tarife. Paniccia präsentierte im Detail den Rechtsrahmen und die geltende Gesetzgebung in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen. Die Amtsleiterin beim ART sprach zudem über die Struktur, das Verfahren und den Zweck des Beschlusses ART 154/2019, dessen Anwendungsbereich, den Vergabebericht, die Anhörungen der Interessensgruppen, die Regelung bei der Übergabe von Gütern, die regulatorische Buchführung, die Risiken, die Wirtschafts- und Finanzpläne, die die Vergütung des investierten Kapitals, die Sozialklausel, die Ziele für die Verbesserung der Qualität, die Indikatoren für Effizienz und Leistungsfähigkeit, und die Aktualisierung der Tarife.
Die Anwältin des Landes, Renate von Guggenberg gab eine Übersicht über alle derzeit anhängigen Verfahren zwischen einem derzeitigen Konzessionär und dem Land Südtirol.
“Auf Basis der Ergebnisse der Anhörung Ende September 2019 und des heutigen Webinars wird nun innerhalb Juli die Arbeit für die Neuvergabe der Dienste, sei es für den öffentlichen Teil als auch über das Auftragswesen abgeschlossen. Anschließend wird die Landesregierung darüber befinden”, sagte Alfreider abschließend.
