Shein muss in Frankreich nicht zusperren

Von: APA/AFP

Der asiatische Onlinehändler Shein darf sein Geschäft in Frankreich fortführen. Ein Gericht in Paris lehnte am Freitag einen Antrag des französischen Staates auf eine dreimonatige Sperre der Plattform ab. Da Shein angeprangerte Angebote illegaler Waren entfernt habe, scheine die Maßnahme “unangemessen”, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Ermittlungen der Justiz gegen Shein laufen aber noch weiter.

Das Gericht betonte allerdings, dass der Verkauf illegaler Waren – darunter kinderpornographische Sexpuppen, Waffen und Medikamente – einen “schweren Schaden der öffentlichen Ordnung” verursacht habe. Shein hatte sich gegen die drohende Sperrung gewehrt. In einer Anhörung Anfang Dezember beklagte das Unternehmen eine politische und mediale Schmähkampagne.

Shein begrüßt Urteil

Shein begrüßte die Entscheidung. “Unsere Priorität bleibt der Schutz der französischen Verbraucher sowie die Einhaltung der lokalen Gesetze”, sagte ein Unternehmenssprecher. In Zusammenarbeit mit den französischen Behörden sollen die Kontrollen künftig verbessert werden.

Shein hatte sich gegen die drohende Sperrung gewehrt. In einer Anhörung Anfang Dezember beklagte das Unternehmen eine politische und mediale Schmähkampagne.

Ermittlungen laufen noch

Die Ermittlungen der französischen Justiz gegen Shein wegen des Verkaufs kinderpornografischer Produkte laufen noch. Im Fall einer Verurteilung drohen den Verantwortlichen bis zu sieben Jahre Haft und eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro. Fehlende Alterskontrollen und der Verkauf von Waffen könnten zudem je drei Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 75.000 Euro nach sich ziehen.

Eine Gruppe französischer Handelsverbände und Marken hat Shein außerdem wegen unlauterer Konkurrenz verklagt. Shein hatte Anfang November unter heftigen Protesten einen ersten dauerhaften Laden in einem Traditionskaufhaus gegenüber dem Pariser Rathaus eröffnet. Kritiker werfen Shein vor, den europäischen Markt mit Billigkleidung zu überschwemmen.

Auch andere Online-Plattformen sind im Visier der französischen Justiz, teils wegen illegaler Produkte, teils wegen mangelnder Altersprüfung.

Heftige Kritik aus Österreich

In Österreich gab es Kritik an dem Urteil von den Grünen, von Greenpeace und vom Handelsverband. “Dieses Urteil belegt nicht, dass alles in Ordnung ist, sondern, dass nationale Instrumente nicht mehr ausreichen. Die EU muss ihre Instrumente zum Schutz ihres Binnenmarkts endlich nützen”, erklärt Alma Zadić, Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, in einer Aussendung. Tests würden zeigen, dass gesundheitsgefährdende Waren, pornografische Produkte und Schutzmechanismen für Minderjährige sowie nicht EU-konforme Konsumgüter auf den europäischen Markt kämen. “Das ist ein Sicherheitsproblem, ein Gesundheitsproblem und ein Umweltproblem mit langfristigen Folgen”, schreibt Zadić. Deshalb sei es wichtig, dass Frankreich die Europäische Kommission offiziell mit einer Untersuchung beauftragen wolle. Die Ausweitung der Ermittlungen auf Temu, AliExpress, Wish, Joom und eBay zeige, dass es “um ein strukturelles Marktversagen und eine längst überfällige Regulierung einer ganzen Branche” gehe.

Auch Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands kritisiert dass “laufend Produkte ins Land kommen, die in vielen Fällen gesundheitsgefährdend oder gar verboten sind”, auch wenn Shein nun nicht gesperrt worden sei. “Daher ist heute kein guter Tag für die Bevölkerung in Frankreich und ganz Europa”. Das Urteil zeige, “wie schwer es für nationale Behörden ist, Shein und andere dubiose Fernost-Plattformen in die Schranken zu weisen”. Daher seien “strengere Zollkontrollen, die rasche EU-weite Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze und in Österreich die Einführung einer Plattformhaftung für die korrekte Warendeklaration” dringend nötig.

“Der Fall macht deutlich: Die bestehenden Regeln reichen nicht aus, um Konsument:innen wirksam zu schützen” schreibt Madeleine Drescher, Konsumexpertin bei Greenpeace Österreich. Frankreich mache “sichtbar, was europaweit schiefläuft: Es fehlt an klarer Haftung und an wirksamen Sanktionen.” Es brauche europaweit einheitliche, durchsetzbare Regeln und klare Verantwortlichkeiten für Online-Marktplätze.