"Warum wurde das KSM bei der Vergabe der Sonderschülerverkehrsdienste nicht berücksichtigt?"

Sonderschülerverkehrsdienste: ASGB und das KSM fordern Vergabe an Nichtkonzessionäre

Mittwoch, 30. Dezember 2020 | 11:43 Uhr

Bozen – Die Maßnahme des Landes, Zusatzbusse für den Schulstart am 7. Jänner 2021 zur Verstärkung der Linienbusse einzusetzen, wurde bereits des Öfteren vom Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) und vom Konsortium der Südtiroler Mietwagenunternehmer (KSM) gefordert. Aber den Umstand, dass trotz der anhaltenden Monopolsituation im außerstädtischen ÖPNV, welche seit Jahrzehnten von Direktvergaben ohne Preisverhandlungen geprägt ist, die aktuellen Linienkonzessionäre nach den Nightlinerdiensten nun auch den Auftrag für die Zusatzfahrten in Form einer Direktvergabe erhalten, nehmen sowohl der Gewerkschaftsbund als auch der Zusammenschluss der lokalen Mietwagenunternehmer mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

“Dies vor allem, da dem Ressort und der Abteilung Mobilität die aktuellen Schwierigkeiten der Personentransportunternehmen bekannt sind und die Chance verwirkt wurde, einheimischen Unternehmen, die im Gegensatz zu den Konzessionären massive Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, zu unterstützen. Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen von Gesprächen zwischen KSM und den zuständigen Behörden bereits seit April 2020 Sicherheitskonzepte ausgearbeitet wurden, die benötigte Anzahl an Transportmitteln samt ortskundigen Fahrern flächendeckend und landesweit garantiert wurde und das KSM eigens einen Prototyp, der jeglichen Sicherheitsprotokollen Rechnung trägt, fertigstellen ließ, ist diese Vergabe von Sonderschülerverkehrsdiensten an die Konzessionäre umso unverständlicher.” Der ASGB und das KSM betonen unisono, dass die Zusatzfahrten zur Unterstützung der Liniendienste nicht zwingend an die Konzessionäre vergeben werden mussten, da zeitlich begrenzte Dienste für spezifische Fahrgastkategorien nicht Bestandteil der Konzessionsverträge seien.

Immer wieder betone die Autonome Provinz Bozen in ihren Beschlüssen, ein integriertes Mobilitätssystem mit besonderer Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen des lokalen Transportes schaffen zu wollen. “Unverständlich, dass gerade aufgrund der andauernden Monopolsituation, die noch dazu auf den von Konzessionären provozierten „Umständen“ (Widerstände, Behinderungen, Rekurse, Rechtsdrohungen auch über die Presse und Aktionen jeglicher Art) zurückzuführen ist, nun neuerlich all diese Fahrten den beiden Großkonzessionären SAD und Libus zugespielt werden, anstatt die lokalen Wirtschaftskreisläufe zu stützen. Der Provinz scheint tatsächlich zu entgehen, dass die meisten Betriebe, die unverschuldet aufgrund des epidemiologischen Notstandes Covid-19 ins Straucheln gekommen sind und in der Summe eine Vielzahl an Angestellten und Fahrern beschäftigen das Aus droht, mit nicht absehbaren Folgen für den gesamten lokalen Personentransport. Allein das KSM stellt über seinen ausführenden Mitgliedsbetriebe weit über 400 Fahrzeuge samt Fahrern, die aufgrund der andauernden Epidemie kaum ausgelastet sind”, so der ASGB und das KSM.

“Auch die Tatsache, dass das KSM täglich im ständigen direkten Austausch mit den lokalen Schulen und Lehrern ist und so über Jahre hinweg den landesweiten Schülertransport immer zur Zufriedenheit von Eltern und Passagieren durchführen konnte, würde deren Beauftragung, Zusatzfahrten zur besseren Aufteilung von Schülern und anderen Fahrgastkategorien durchzuführen und auch ein einfacheres contact tracing zu ermöglichen, rechtfertigen. In diesem Zusammenhang nicht unerwähnt sollte bleiben, dass das INAIL und das oberste nationale Gesundheitsinstitut in einem gemeinsam formulierten Strategiepapier in Bezug auf den Schülertransport vom 4. Dezember 2020 die unmissverständliche Empfehlung ausgesprochen haben, in stark frequentierten Orten das Angebot der Personentransportmittel mit zusätzlichen Mitteln von privaten Personentransportdienstleister n aufzustocken und Dienste für spezifische Fahrgastkategorien einzurichten. Das KSM hat mittels eines Schreibens den Landesräten Achammer und Alfreider bereits ein wirtschaftlich konkurrenzfähiges Angebot bezüglich der Zusatzbusse für die neu geplanten Sonderschülerverkehrsdienste ab 07.01.2021 unterbreitet. Aufgrund eben genannter Gründe ersuchen der ASGB und das KSM den zuständigen Landesrat Daniel Alfreider, die Beauftragung des KSM mit den Sonderfahrten für die Schulen zu prüfen und zum Wohle der lokalen Wirtschaft und Arbeitnehmer zu handeln”, heißt es abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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