SPÖ erneuert Kritik an OMV-Vorgehen bei Spritpreisbremse

Von: apa

Die SPÖ erneuert ihre Kritik an der Reaktion der teilstaatlichen OMV auf die Spritpreisbremse. Das Unternehmen hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass es die Vorgaben bei Diesel ab sofort nur mehr teilweise umsetzt. Statt der vorgesehenen fünf Cent pro Liter zieht das Unternehmen nur 2,8 Cent ab. Die OMV begründet den Schritt mit den hohen Importkosten. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll fordert nun die ÖBAG zum Handeln auf, halte diese doch 31,5 Prozent an der OMV AG.

Außerdem unterhalte die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG), die die Unternehmensanteile der Republik verwaltet, seit dem Jahr 1994 einen Syndikatsvertrag mit den Mit-Eigentümern aus Abu Dhabi (aktuell ADNOC – Abu Dhabi National Oil Company, zuvor MPPH und IPIC). Mit diesen stelle sie gemeinsam alle Kapitalvertreter im Aufsichtsrat und halte die Mehrheit in der Hauptversammlung. “Die ÖBAG hat als Teileigentümerin also über den Aufsichtsrat die Möglichkeiten, auf die Unternehmenspolitik der OMV AG einzuwirken”, so die SPÖ.

SPÖ-Energiesprecher sieht ÖBAG gefordert

“Österreich hat ein öffentliches Interesse an günstiger Energie. Wann, wenn nicht jetzt – in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten – muss die ÖBAG dieses Interesse auch konsequent vertreten”, fragte Schroll in einem Statement gegenüber der APA. Die Menschen würden zurecht erwarten, “dass Konzerne im Teileigentum des Staates auch im Staatsinteresse handeln”. Man werde “nicht zulassen, dass Ölkonzerne den Menschen in Österreich auf der Nase herumtanzen”. “Die schlimmsten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die OMV sein.”

Auch verwies die SPÖ auf Aussagen aus dem Rechnungshof aus dem Jahr 2025, wonach ein Hauptschwerpunkt im von der ÖBAG selbst auferlegten Syndikatsvertrag auf der “Vertretung von Standortinteressen” liege. Auch habe der Rechnungshof 2025 in seiner Untersuchung über die Gasversorgung in Österreich festgehalten, “dass die ÖBAG – so wie ihre Vorgängerorganisationen – über den bestehenden Syndikatsvertrag mit einem weiteren Minderheitsaktionär einen maßgeblichen Einfluss im Aufsichtsrat der OMV ausüben konnte”.

Bereits zuvor Kritik von SPÖ-Chef Babler

Bereits zuvor hatte u.a. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler erklärt, der Konzern “muss sich an Gesetze halten”. “Die OMV hat im letzten Jahr einen Gewinn von 4,6 Mrd. Euro erwirtschaftet, sie wird das wirtschaftlich verkraften.” Dass die Verordnung der Bundesregierung zur Margenbegrenzung Spielraum für Interpretation offen lässt, sah Babler nicht. Die Beweislast liege aufseiten der OMV, sagte der SPÖ-Chef.