lvh nimmt Stellung

Staatshaushalt 2017: „Der Kurs stimmt!“

Donnerstag, 10. November 2016 | 15:10 Uhr

Bozen – Der in der Abgeordnetenkammer vorliegende Gesetzestext zur „Legge di bilancio“ rückt das Unternehmertum und dessen Bedeutung für das gesamte nationale Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt. Nachdem einige der Vorschläge und Ideen in den Gesetzesentwurf bereits aufgenommen wurden, haben lvh und Confartigianato den Südtiroler Parlamentariern weitere Abänderungsvorschläge für die Abstimmung in der Kammer übermittelt.

„Die Richtung der Gesetzesinhalte im Sinne der Ankurbelung und Förderung der italienischen Wirtschaft stimmt“, erklärt lvh-Präsident Gert Lanz, „wir sehen allerdings weiteres Verbesserungspotential und haben für den definitiven Gesetzestext zusätzliche konkrete Vorschläge unterbreitet.“ Diese wurden den Südtiroler Parlamentariern in Rom übermittelt. Einer der Vorschläge betrifft die Erhöhung der IRAP-Franchigia auf 15.000 Euro, was insbesondere kleinen Unternehmen zugutekommen würde. Größere Bedeutung sollte auch das Lehrlingswesen bzw. die Lehrlingsausbildung erhalten. Der Vorschlag des lvh: Arbeitgeber mit bis zu 9 Mitarbeitern sollen in den ersten drei Jahren des Arbeitsverhältnisses zu 100 Prozent von der Zahlung der Beiträge, die für den Lehrling geschuldet sind, befreit werden. Dies ist zwar aktuell bereits vorgesehen (für alle Anstellungen bis 31. Dezember 2016), sollte aber – laut dem in der Kammer vorgelegten Gesetzesentwurf – nicht verlängert werden. Durch den Änderungsvorschlag hingegen könnte die Beitragserleichterung weiterhin bestehen.

Optimiert werden könne laut lokalem und nationalem Wirtschaftsverband auch die Mehrwertsteuerverrechnung bei Konkursverfahren: Ein Artikel des Gesetzesentwurfs zielt darauf ab, dass Gläubiger im Konkursverfahren die Mehrwertsteuer derjenigen Rechnungen, die vom Schuldner (über den ein Konkursverfahren eröffnet wurde) nicht bezahlt wurden, nicht sofort vom Staat zurückerhalten sollen. „Dies bedeutet praktisch, dass ein Handwerksbetrieb die Rechnung zwar nicht kassiert, aber trotzdem die Mehrwertsteuer entrichtet. Wir möchten dies verhindern, sodass ein Betrieb, der als Gläubiger in einem Konkursverfahren teilnimmt, die Mehrwertsteuer bereits bei Beginn des Verfahrens zurückerhält“, erläutert Lanz.

Bedeutende Vorteile für Unternehmen

Im Rahmen der energetischen Sanierungen wird die Senkung des Steuereinbehalts gefordert. Nachdem dieser mit dem Stabilitätsgesetz 2015 von 4 Prozent auf 8 Prozent erhöht wurde, hatte die Verdopplung des Betrags zur Verschärfung von Liquiditätsproblemen beigetragen. Insofern wird nun wieder die Einführung von 4 Prozent vorgeschlagen. Im Bereich der Einkäufe der öffentlichen Verwaltungen sollen die vom Wirtschaftsministerium neuen und verbesserten Einkaufsinstrumente so gestaltet sein, dass sie nicht zum Nachteil der KMU werden. Um den „Begünstigungseffekt“ des Nuova-Sabatini-Gesetzes optimal auszunutzen, sollten die Zinszuschüsse nicht in jährlichen Quoten, sondern in einer einmaligen Rate innerhalb von 120 Tagen ausbezahlt werden. Gefördert werden soll zukünftig auch das Digitale Handwerk und zwar durch die Unterstützung von ICT-Lösungen (Information and Communication Technology) in den Produktionsprozessen der KMU, die Unterstützung der Innovationstätigkeiten der Betriebe sowie die Unterstützung von Bildungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung durch Bildungsvoucher.

Mehr Liquidität für Betriebe

Bereits im ersten Gesetzesvorschlag positiv bewertet hat der lvh die Einführung des Kassaprinzips für Subjekte in vereinfachter Buchführung. „Durch das Kassaprinzip wird nämlich die Steuer nur auf die einkassierten Rechnungen bezahlt, auf der anderen Seite sind auch nur die Rechnungen steuerlich absetzbar, die bezahlt wurden. So wird gefördert, dass Rechnungen schneller beglichen und keine Steuern für Beträge entrichtet werden müssen, die noch nicht einkassiert wurden und so also die Liquidität der Betriebe erhöht wird“, so Lanz.

Im Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleister hofft man nun, dass ein Großteil der vorgeschlagenen Punkte in das Gesetz übernommen wird. Der Countdown für die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer läuft.

Von: luk

Bezirk: Bozen