EVZ klärt auf

Strafzettel aus dem Ausland: Das muss man wissen!

Montag, 07. August 2017 | 07:57 Uhr

Bozen – Der Zahlungsbescheid für eine Verkehrsstrafe im Ausland ist wohl ein Mitbringsel, auf das ein jeder gerne verzichten würde. Und weil man sich so gar nicht damit auskennt, und es ja eh im Ausland passiert ist, neigt der ein oder andere dazu, sich überhaupt gar nicht damit beschäftigen zu wollen. Aber trotzdem sollte man solche Briefe nicht einfach ignorieren.

In den letzten Monaten verging keine Woche, in der nicht Verbraucher aus ganz Italien den BeraterInnen des Europäische Verbraucherzentrum EVZ in Bozen ihre Geschichte mit einem Strafzettel aus Österreich, Deutschland, Kroatien, Frankreich oder auch Schweden erzählt haben. Der ein oder andere fragt nach Einspruchsmöglichkeiten, aber die Frage, die vorherrscht, beschränkt sich darauf, wissen zu wollen, warum oder ob man denn eine solche Strafe aus dem Ausland überhaupt zahlen müsse. Die EVZ klärt auf!

„So eine Strafe aus dem Ausland kann ja eh nicht in Italien vollstreckt werden!“

Ein Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union (2005/214/JI), der die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen – darunter auch Verkehrsstrafen – in der EU vorsieht, und somit eine Vollstreckung auch grenzüberschreitend zulässt, wurde im Februar 2016 auch in Italien (decreto legislativo 15 febbraio 2016 n. 37) umgesetzt. Einer Vollstreckung von ausländischen Verkehrsstrafen steht also nichts mehr im Weg.

„Die Aufforderung zur Zahlung wurde mir mit normalem Brief und nicht mit Einschreiben geschickt!“

Die von ausländischen Polizeibehörden ausgestellten Übertretungsprotokolle müssen unter Beachtung der Zustellungsbestimmungen des Landes, in dem die Übertretung stattgefunden hat, zugestellt werden. Somit kann, wie in vielen anderen EU-Staaten vorgesehen, die Zustellung auch mittels einfachem Brief erfolgen!

„Kann ich mich denn gegen einen solchen Bescheid überhaupt wehren?“

Gegen Übertretungsprotokolle aus dem EU-Ausland ist es auf jeden Fall möglich, Einspruch zu erheben. Informationen hierzu findet der Empfänger solcher Aufforderungen in dem Schreiben selbst. Der Einspruch muss im Normalfall in der Landessprache des Staates, in der die Übertretung begangen wurde, verfasst und mit Einschreiben, meist innerhalb einer kurzen Frist, an die zuständige Behörde versandt werden. In Frankreich zum Beispiel ist es aber auch möglich, seinen Einspruch online (https://www.antai.gouv.fr/) in deutscher und italienischer Sprache einzureichen. Häufig, so zum Beispiel die Anonymverfügung aus Österreich, geht der anfechtbaren Strafverfügung eine erste Mitteilung voraus, die nicht anfechtbar ist. Diese sieht ein verringertes Strafmaß vor, sollte der Betrag binnen einer gewissen Frist bezahlt werden.

„Der Strafbescheid wurde mir ja eh zu spät zugestellt!“

Hierbei gilt die Frist des jeweiligen Zustellungslandes. Und auch wenn die Frist tatsächlich abgelaufen ist, muss dieser Umstand durch einen Einspruch geltend gemacht werden.

„Ich bin ja gar nicht am Steuer des Fahrzeugs gesessen!“

Die Behörde des Landes, in dem die Übertretung begangen wurde, ermittelt zunächst immer den Fahrzeughalter, der dann mit der Forderung konfrontiert wird. Durch die Zahlung wird bei Übertretungen von geringem Ausmaß das Verfahren abgeschlossen. Sollte der Fahrzeughalter nicht sofort zahlen, wird er aufgefordert, die Lenkerdaten mitzuteilen. Dies geschieht zum Beispiel in Deutschland und Österreich durch die Lenkerauskunft, die für den Halter, verpflichtend ist. Verweigert er die Aussage, kann dies sehr teuer werden. Zudem kommt, so wie in Österreich, in einigen Ländern die sogenannte objektive Halterhaftung zum Einsatz, wodurch das Verfahren automatisch gegen den Fahrzeughalter fortgeführt wird.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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56 Kommentare auf "Strafzettel aus dem Ausland: Das muss man wissen!"


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NixNutz
NixNutz
Superredner
14 Tage 19 h

Deswegen zohli de strofen dechtersch net! Rechtlich passiert vo mir aus gsegn nicht, i bin hot no nia okolt wordn Von do gendarmerie…

nala
nala
Neuling
14 Tage 17 h

Jo sicher , aber wenn sie di donn in Deutschland aufhalten und sehen du hast nicht bezahlt , führen sie di sofort ab , isch mein Freund passiert , entweder man bezahlt sonst bleibst a paar Tagelen im Gefängnis , de kennen nichts 😬

PuggaNagga
PuggaNagga
Tratscher
14 Tage 17 h

Konsch aso mochn und wenns dir augeat, eieso net.
Lai dass du woasch: wenn die amol in Österreich die Polizei auholtit (geat schnell mit ihmen Fleiß ban Blitzn) muasch du zohln odor sischt gibs Knast.

unter
unter
Tratscher
14 Tage 15 h

@NixNutz: Den Artikel überhaupt gelesen? Ein Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union (2005/214/JI), der die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen – darunter auch Verkehrsstrafen – in der EU vorsieht, und somit eine Vollstreckung auch grenzüberschreitend zulässt, wurde im Februar 2016 auch in Italien (decreto legislativo 15 febbraio 2016 n. 37) umgesetzt. Einer Vollstreckung von ausländischen Verkehrsstrafen steht also nichts mehr im Weg.

Tottele
Tottele
Grünschnabel
14 Tage 14 h

@PuggaNagga
Stimmt nicht ganz mit dem Knast .
Man kann sofort bezahlen oder es wird ein Anzeigeprotokoll gemacht und jenes wird dann per Post zugestellt .
Vor circa drei Wochen wurde ich geblitzt und angehalten. Ich war einsichtig und habe sofort die 20 € bezahlt weil sonst wäre es um einiges teurer gewesen .

NixNutz
NixNutz
Superredner
14 Tage 13 h

@PuggaNagga ahh, ober deswegn miassn sie mi erstamol auholtn? Sell muasch hot hoffn dasse di sell nia tian…! Sell honi nia behauptet… ober semm konnis ollm no zohln…

NixNutz
NixNutz
Superredner
14 Tage 13 h

@nala abführen? Des glabi neet… dörfn sie rein rechtlich fix net, ausser du bezohlsch nor di strofe ollm no net oder weigerschse di weiterhin zu bezohln.
Und klor, wennse di auholtn mogsch zohln… sem muasch hot glueck hobm dasszdi net dowischt… obo wenn ament bold auto&targa wechselsch nor eh egal?!? 😉

Albert
Albert
Grünschnabel
14 Tage 11 h

Oholn und einsperren tian sie di net. Ober wenn sie di amol in Österreich oder Deutschland aufholtn, und sie segn, dass du Schulden ba immenen hosch, und glab mir SEL segn sie AFN Moment, nor Bosch 2 Möglichkeiten. Entweder du zohlsch sofort Cash oder es Auto isch sequestriert und du zu Fuas. Selber derlebt in Österreich bei einer Busfohrt mit Jugendliche drauf. Als Reiseleiter 600€ hingeblattelt, sischt waren mir zu Fuaß gewesen.

NixNutz
NixNutz
Superredner
14 Tage 11 h

@unter logisch gelesen in text… hosch dunen ober verstonden a? Es hoasst lei dass sie briafe novh italien schicken ober wennse do net di richtig. Schickn u du net dowuschn wersch brauchsch nix tian…!

kaisernero
kaisernero
Grünschnabel
14 Tage 11 h

…recht hosch

kaisernero
kaisernero
Grünschnabel
14 Tage 11 h

@nala 
obr du hosch leidr a recht

NixNutz
NixNutz
Superredner
14 Tage 11 h

@Albert jo sell honi jo nia eps onders behauptet…! Obojedo muas selber wissn wia groass sein theoretisches risiko ish und ober die eier hot…

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
14 Tage 10 h

@NixNutzim Artikel steht: „Einer Vollstreckung von ausländischen Verkehrsstrafen steht also nichts mehr im Weg.”
Ich würde mal die Definition von „Vollstreckung” googeln. Nur so ein Tipp.

PuggaNagga
PuggaNagga
Tratscher
14 Tage 8 h

@Tottele und @Nixnux
Im Strafbescheid steht drinnen entweder zahlen oder wer nicht zahlen will oder kann als Ersatz eine kurze Haft ableisten.
Wirst du in Österreich mit einem langen Strafregister (ständig ignorierete Tickets) zufällig angehalten musst du sofort alles zahlen (+Verzugszinsen) oder du gehst mit auf die Wache, die verstehen keinen Spass.
Bei gröberen Vergehen kann sogar die Fahrerlaubnis für Österreich entzogen werden.
Ich kenne in meinem Umfeld einige Beispiele und Fälle (zumindest wurde es mir so erzählt).
P.S. Ich wollte dich nicht belehren oder verurteilen sondern nur darauf aufmerksam machen und vor Scherereien warnen.

nala
nala
Neuling
14 Tage 7 h

@NixNutz ja genau i war dabei , de hobn ganz cool gesagt ihr Mann ist jetzt festgenommen und folgen sie uns mit dem Auto .. so isches und dann habe ich müssen bezahlen , er war derweil in u haft .. kling lächerlich heute lachen wir darüber aber es war so 😂

NixNutz
NixNutz
Superredner
14 Tage 7 h

@PuggaNagga danke das passt schon und ist richtig wie du sagst. Ich habe keine strafverstoesse aber kenne nen jurist der es so betreibt…!

Tottele
Tottele
Grünschnabel
14 Tage 6 h

@PuggaNagga
Auf meinem Zettel steht
Block-Nr 114538. fortlaufend.ZL.: 24 ,
Organstrafvergütung gemäß S 50 des Verwaltungsrates Gesetzes (VStG)
20€ ,PKW ,mein Autokennzeichen , angekreuzt bei ÜBERSCHREITUNG DER ZULÄSSIGEN HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT , DATUM UND UHRZEIT UND WO ,ORT UND UNTERSCHRIFT .
Ansonsten steht übrigens gar nichts und eventuelle sonstige Probleme auch NICHTS .

unter
unter
Tratscher
13 Tage 19 h

@NixNutz steht im Text: Einer Vollstreckung von ausländischen Verkehrsstrafen steht also nichts mehr im Weg.

NixNutz
NixNutz
Superredner
13 Tage 17 h

@unter welche auslaendische strafe?! Nie eine bekommen…!

unter
unter
Tratscher
13 Tage 14 h

@NixNutz du hast geschrieben: Rechtlich passiert vo mir aus gsegn nicht, i bin hot no nia okolt wordn Von do gendarmerie
Wenn im Artikel steht “Einer Vollstreckung von ausländischen Verkehrsstrafen steht also nichts mehr im Weg.”, dann passiert dir sehr wohl etwas…

NixNutz
NixNutz
Superredner
13 Tage 12 h

@unter nope. Das glaub ich nicht. Ich kenne typen die mir das rechtlich erklaert haben und bei denen seit vielen jahren nichts mehr passiert ist. Mir ists egal ich habe keine laster aber ich kenne viele die es so vollzogen haben… klar ist, wenn sie dich aufhalten im ausland musst du nachzahlen…

PuggaNagga
PuggaNagga
Tratscher
12 Tage 20 h

@Tottele
Meine letze VerkehrsSünde in Österreich ist schon eine weile her. Ich habe mich gebessert.
Vor Jahren stand im Strafbescheid dass das Bußgeld zu zahlen ist oder Ersatzweise mit kurzzeitiger Haft abgeleistet werden kann.

witschi
witschi
Universalgelehrter
14 Tage 17 h

ma va, wenn der brief net eingeschrieben kommt, habe ich ihn nie bekommen. de facto muss ich auch nicht bezahlen.

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
14 Tage 16 h

Du bist ja ganz a bauernschlaues Bürschl 😁

NixNutz
NixNutz
Superredner
14 Tage 13 h

Siegi a so witschi watschi! Sense selber schuld di ösis, miassnse holt onderst ungian es problem… angaling hernae au mit de briafe, wor holt bis iaz ollm so 😂😂

witschi
witschi
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

@Eppendorf, ja dann zahl. die freuen sich sicher

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
14 Tage 10 h

@witschi
Ich habe aus Innsbruck eine Strafe in deutsch und italienisch geschrieben gekriegt. Ich habe sie den Hungerleider aus dem Vaterland sofort gezahlt, die müssen ja auch von etwas leben. 😉
Wenn nicht mal das Geld hast eine Strafe zu zahlen, geh zu Fuß oder fahr langsamer.

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
14 Tage 20 h

Zahlen und gut ist, was soll das Geplärre.

nixischfix
nixischfix
Tratscher
14 Tage 7 h

naja “Geplärre” hin oder her, wenn aber ein Knölchen aus dem Süden des Stieflstaates anflatert obwohl nie dort gewesen, dann kann auch irgendwie etwas nicht stimmen..

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
13 Tage 22 h

@nixischfix
Das ist wohl etwas anderes. Man sollte es schon gewesen sein um zu zahlen, ist aber logisch.

der Vinschger
der Vinschger
Grünschnabel
1 Tag 21 h

Jo i tats a frisch zohln, kuane Lust auf Eier wenn i wiedr im Auslond war

Tabernakel
14 Tage 17 h

Straftäter müssen ihre Strafe ertragen. Auch wenn es Südtiroler Unschuldslämmer sind.

Tottele
Tottele
Grünschnabel
14 Tage 14 h

@ Tabernakel
Stimmt genau ! Ich habe die 20 € gleich bezahlt weil ich bin ja selber schuld wenn ich 9 kmh zu schnell unterwegs bin .

NixNutz
NixNutz
Superredner
14 Tage 13 h

Nee tab, da gibt es schlupfloecher! Die gibt es ja rechtlich sogar schon beim radar tutor system auf der a1/a4…

PuggaNagga
PuggaNagga
Tratscher
14 Tage 8 h

@laberlaggl
Ausländische Straftäter, ich meine damit solche ausserhalb der EU, haben aber laut dir eine Amnestie.
Ausserdem ist eine unerhörte Frechheit Verkehrssünder mit Straftätern gleichzusetzen.
Straftaten im Sinne von Raub, Diebstahl, Gewaltverbrechen und Drogendelikten sind schon ein ganz anderes Kaliber als ein bisschen zu schnell zu fahren.

Tabernakel
13 Tage 19 h

@NixNutz
Sag uns Bescheid wenn Du entwischt bist.

NixNutz
NixNutz
Superredner
13 Tage 17 h

@Tabernakel schon passiert 😂😂 oder auch nicht? Wer weiss… von strafen weiss ich nichts…

oli.
oli.
Universalgelehrter
14 Tage 21 h

zum Glück sind die Strafen nicht ganz so teuer wie bei uns , außer CH .
In D ist es ein Paradies wenig Geschwindigkeit Begrenzung und kleine Strafen.

fanalone
fanalone
Tratscher
14 Tage 12 h

Paradies?? Alles vermint mit Selbstschussanlagen und überall ständig wechselnde Geschwindigkeitsbeschränkungen. In D gibt es keine Halterhaftung und auch ein Zeugnisverweigerungsrecht. Wer es als Ausländer richtig anpackt kann diese Wegelagerei meist umgehen.

Ralph
Ralph
Tratscher
14 Tage 12 h

Ich habe mindestens 10 strafen aus D zugestellt bekommen , allein innerhalb des letzten jahres. Bezahlt habe ich keine.
Wenn der Betrag unter 100euro ist, dann wird auch nicht eingetrieben, weil der aufwand zu gross ist

sueffisant
sueffisant
Tratscher
14 Tage 11 h

@Ralph   Bei mindestens 10 Strafen allein im letzten Jahr müssen Sie sich aber schon sehr angestrengt haben. Beachtliche Leistung 🙂

peterle
peterle
Tratscher
14 Tage 11 h

@sueffisant
Kannst nächstes Monat probieren aufs Oktoberfest zu fahren. Kann sein dass du Gratisurlaub in Bayern bekommst. Ohne Bier und Haxn.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
14 Tage 11 h

Ralph…………..die Geldeintreibermühlen malen oft langsam,aber dann gründlich! AUFPASSN,des kannt tuier wearn!!

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
14 Tage 10 h

@Ralph
Wenn Sie dich 1x in Deutschland aufhalten, musst du zahlen und wirst wohl auch ein begrenztes Fahrverbot bekommen.
Und Recht haben sie.

unter
unter
Tratscher
13 Tage 19 h

@ Ralph: Dann noch viel Spaß, wenn du von einer italienischen Strafen-Eintreib-Gesellschaft den Brief bekommst… Bei meiner Arbeit schon mehr als drei mal gesehen. Dann zahlst du nicht nur die Strafen, sondern auch noch die Verzugszinsen und Kosten für die Eintreibergesellschaft. Würde schon mal beginnen Geld dafür Beiseite zu legen.

NixNutz
NixNutz
Superredner
13 Tage 17 h

@unter ja dann werden di strafen bei dir aber auch saftig gewesen sein lohnt sich sonst nicht

unter
unter
Tratscher
13 Tage 14 h

@NixNutz Ich habe noch nie eine im Ausland erhalten.
Wieso lohnt es sich nicht? 50 Euro Strafe nicht bezahlt. Nochmals 50 Euro Aufschlag drauf. Italienische Einzugsgesellschaft verlangt auch nochmals 30 Euro Spesen. Du musst zahlen, weil du ansonsten verklagt wirst, der Staat im Ausland bekommt 80 euro und die Einzugsgesellschaft 20 Euro von der Strafe + 30 Euro Spesen. Jeder hat verdient, nur nicht der Straffällige. Die Zahlen habe ich als Beispiel genommen, kenne die genauen % nicht wie viel die Eintreibegesellschaft kassiert. Aber so läuft das ab. Selbst schon mehrmals gesehen.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
14 Tage 11 h

Und wos passiert,wenn dr Briaf mit inserer lausign Post überhaup nit kimp,nor sein mir die Offn und miasn Einspruch erhebn af insere Kostn,weil der Postsauhaufn nit pünktlich zuastellt???????????😡😡😡

PuggaNagga
PuggaNagga
Tratscher
14 Tage 8 h

Auch wenn die Poste Italiane nicht die Beste und Schnellste ist, ankommen tun über 99% der Briefe.
Ausserdem wird eine Frist von 30 Tagen gewährt, erst danach kommt eine Mahnung des Strafbescheids.
Dass 2 Briefe hintereinander nicht zugestellt werden ist doch sehrunwahrscheinlicher.

NixNutz
NixNutz
Superredner
13 Tage 17 h

@PuggaNagga ne bei der ital post alles wahrscheinlich

Savonarola
Savonarola
Superredner
14 Tage 10 h

hai visto Ettore, die Südtirolerchen zeigen schon Anzeichen von itakischem Opportunismus.

PuggaNagga
PuggaNagga
Tratscher
14 Tage 8 h

Der Südtiroler hat auch von den Italienern gelernt und abgeschaut:
Fluchen und Steuern zu hinterziehen können wir mittlerweile gleich gut wie unsere Lehrmeister.

fanalone
fanalone
Tratscher
14 Tage 8 h

Eins ist sicher: Ordnungswidrigkeiten, bei denen faktisch niemand einen Schaden erlitten hat, müssen innereuropäisch rigoros geahndet werden! Wenn nötig mit Erzwingungshaft! Eins der Top 10 Probleme Europas!

kornfeld
kornfeld
Grünschnabel
13 Tage 22 h

Mein Tipp : bezahlt eure Strafe sofort. Solltet ihr sie nicht bezahlen und werdet nach über einen jahr erwischt so kommt eine zusatzstrafe (über 100%) mit zins auf euch zu, auch wenn ihr das Fahrzeug wechselt bringt nix, es werden ja die Daten des Besitzers ausfindig gemacht und nicht die des Fahrzeuges. Und wenn man schon zu schnell fährt dann sollte man vorher über die Konsequenzen nachdenken

Tabernakel
13 Tage 19 h

Bald erhalten auch die Ösis Post wegen der Speedcheck auf der MEBO!

ando
ando
Superredner
14 Tage 5 h

…meinte auch den schlauen zu spielen..und wie diese zu zahlen sind!

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