Offener Brief

Strombonus: Forderung von Verbraucherschutzverein “Robin”

Dienstag, 12. Oktober 2021 | 12:48 Uhr

Bozen – In einem offenen Brief an die Landesregierung und die Fraktionen im Südtiroler Landtag fordert der Verbraucherschutzverein “Robin” die öffentlichen Einsparungen beim Gratisstrom über die Stromrechnungen an die Bürger weiterzugeben.

 

Strombonus: Öffentliche Einsparungen beim Gratisstrom über die Stromrechnung an die BürgerInnen weitergeben

Wer kommt für den bisher entstandenen Vermögensschaden auf?

Die Strom- und Gaspreise schießen durch die Decke und es droht ein Winter mit astronomischen Preisen. Vor diesem Hintergrund macht die Südtiroler Landesregierung einen Kehrtwende beim Strombonus und schädigt damit alle Südtiroler Haushalte. Und sie bricht damit auch die großmundigen Ankündigungen und das Versprechen, ein Stück des Stromkuchens an alle Haushalte zu verteilen. Das ganz normale Chaos, doch diesmal könnte es anders kommen.

Jene die oft die Politikverdrossenheit der Bevölkerung beklagen sind an vorderster Front, wenn es darum geht, Ankündigungen zu missachten, Versprechen zu brechen und damit Mißtrauen zu säen. Doch Vertrauen ist der wichtigste Baustein der Gesellschaft, sogar wichtiger als Geld, ohne sie entstehen nur gigantische Kosten und fast nichts funktioniert mehr. Der Strombonus ist ein Paradebeispiel. Schon mit dem Autonomiestatut vorgesehen, hat das Land nie den Strom direkt bezogen, noch ihn an die BürgerInnen weitergegeben. Es hat sich den finanziellen Gegenwert des Gratisstroms von jährlich zwischen zehn und 15 Millionen Euro auszahlen lassen. Vor einigen Jahren hatte der Landtag beschlossen, den finanziellen Gegenwert des Gratisstroms zumindest an die BürgerInnen weiterzugeben. Mit Beschluss der Landesregierung wurde dann Ende 2018 festgelegt, dass die Erstwohnungen in Südtirol in den Genuss des Strombonus Südtirol kommen. In der Zwischenzeit wurden mit ARERA, der staatlichen Regulierungsbehörde für Strom, wenn auch mit beträchtlicher zeitlicher Verzögerung, die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung geschaffen. Trotz jahrelanger Verzögerungen schien damit der Strombonus in Reichweite.

Alles für die Katz?

Wenn es laut Landesregierung geht schon, doch das muß nicht so sein. Denn die Trentiner Nachbarn, für die auch der Art. 13 des Autonomiestatuts gilt, haben einen anderen Weg gewählt. Sie lassen sich den Gratisstrom liefern und verteilen ihn an öffentliche Einrichtungen, welche sich beträchtliche Stromkosten ersparen (siehe Anlage).

In Südtirol hingegen hat man bisher die – weniger lukrative – finanzielle Entschädigung durch die Stromkonzessionäre gewählt, das Warum ist schleierhaft. Gleichzeitig hat man 2016 und 2019 eine Ausschreibung (z.B. Energy 2019) von 153 Millionen Euro für die Lieferung von Strom für öffentliche Einrichtungen gemacht. Mit dem Gratisstrom hätte man 170-180 Millionen kWh Strom weniger mittels Ausschreibung ankaufen und damit der öffentlichen Hand zweistellige Millionenbeträge ersparen können. Wohlgemerkt jedes Jahr und mindestens doppelt so viel wie durch die Ausgleichszahlungen für Gratisstrom eingenommen wurde!

Es stellt sich die Frage: Wer kommt für diesen vermeintlichen Vermögensschaden an den öffentlichen Kassen in Millionenhöhe auf? Man/frau darf gespannt sein!

Mit der Trentiner Lösung, wie sie auch der Landeshauptmann jetzt vorschlägt, könnte auch der Strombonus Südtirol gerettet werden. Man braucht nur die jeweils jährlich festgelegten Einsparungen der öffentlichen Körperschaften, den privaten Haushalten in Südtirol mittels der mittlerweile vereinbaren und festgelegten Auszahlungsprozedur oder auf eine andere direkte Weise zur Verfügung stellen. Sonst denkt sich auch noch ARERA, dass man es hier mit nicht vertrauenswürdigen Partnern zu tun hat. Es wäre auch schon längst überfällig, eine eigene Energiebehörde zu schaffen und nicht als Bittsteller bei ARERA anzuklopfen (siehe die Trentiner Energieagentur APRIE).

„Die Auszahlung der durch den Gratisstrom eingesparten öffentlichen Mittel belastet den überschüssigen, öffentlichen Haushalt in keiner Weise und könnte ein abstoßendes Sittenbild in letzter Minute verhindern. Zudem dürfte dieser neue Strombonus für alle, laut Datenlage, mehr als das Doppelte der bisherigen 50-60 Euro betragen“, meint der Geschäftsführer des Verbraucherschutzvereins Robin, Walther Andreaus.

Mit freundlichen Grüßen

Walther Andreaus, Geschäftsführer

Verbraucherschutzverein Robin

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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7 Kommentare auf "Strombonus: Forderung von Verbraucherschutzverein “Robin”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
11 Tage 22 h

Ob dieses Schreiben auf Taube Ohren im Landhaus stoßen wird?🤔

primetime
primetime
Kinig
11 Tage 19 h

Definitiv ja

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
11 Tage 21 h

…und gerne auch die Rücklagen seit 2018, dem Zeitpunkt als die hohe Politik dem Bürger den Bonus versprochen hat…

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
11 Tage 19 h

…beim Strombonus sind wir schön fregiert worden…
😅

Zefix
Zefix
Superredner
11 Tage 17 h

lei ban strombonus? 😅

Realistisch
Realistisch
Grünschnabel
11 Tage 17 h

Bravo dieser Brief ist ein erster Schritt. Jetzt ist die Regierung an Reihe Vertrauen gut zu machen und zu dem Versprechen zu stehen. Oder war das Versprechen nur ein Versprecher!

Laempel
Laempel
Tratscher
11 Tage 15 h

Rate den verantwortlichen Politikern, die uns den Strombonus versprochen aber nicht ausbezahlt haben, die obige sehr klar formulierte und den Tatsachen entsprechende Aussendung sehr sehr genau und gewissenhaft durchzulesen, denn sie ist eine letzte eindringliche Warnung vor den Folgen, die das bedenkenlos fortgesetzte Nichteinhalten von dem Bürger hoch und heilig gemachten Versprechungen zeitigen könnte und auch wird, falls man dessen Geduldsfaden weiterhin so bedenkenlos und hochmütig bis zum Zerreißen strapaziert. Vertrauen kann man nur denen, die Versprochenes auch halten, und Hochmut kommt vor dem Fall. Also zumindest alle leicht einhaltbaren Versprechungen auch einhalten oder abstürzen!

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