Bozen – Die SVP-Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof und Helmut Tauber besprachen kürzlich mit dem Gemeindeverbandspräsidenten Andreas Schatzer mögliche Auswirkungen des Raumordnungsgesetztes auf Südtirols Gemeinden. Im Rahmen dieser Aussprache beriet man sich ebenso über die geplanten Pensionen der Gemeindeverwalter und die Verwendung bereitstehender ESF-Gelder für Aus- und Weiterbildung in der öffentlichen Verwaltung.
Das Interesse der Gemeinden an ESF-Kursen sei groß, so die SVP. Gemeindeverbandspräsident Andreas Schatzer würde Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen für die öffentliche Verwaltung begrüßen, zumal Gemeindemitarbeiter vermehrt mit komplexen Themen konfrontiert werden würden. Auch stünden im Zuge der Digitalisierung immer wieder Neuerungen an – auf diese müsse man entsprechend vorbereitet werden, so Schatzer.
Die SVP-Landtagsabgeordneten Amhof und Tauber sind bereits mit den Verantwortlichen des ESF zusammengetroffen, um über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder zu sprechen: „Es sind weitere Treffen geplant, bei denen wir schon konkreter werden können. Wir wissen jetzt, dass auch in Südtirol ein Weiterbildungsmodell für die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung – vergleichbar mit dem deutschen Modell – gewünscht wäre“, sagt Tauber. So soll es Schatzer im Rahmen des genannten Gespräches signalisiert haben. Die Nachfrage sei gegeben. Nun solle eruiert werden, was genau von wem gebraucht werde. Und dies solle in Zusammenarbeit mit den ESF-Mitarbeitern geschehen.
Im Rahmen des Gespräches soll viel über das jüngst genehmigte Raumordnungsgesetz und dessen mögliche Auswirkungen auf die Gemeinden gesprochen worden sein. Grundsätzlich sei man zufrieden, allerdings müsse man jetzt die Durchführungsbestimmungen abwarten, so die SVP.
Magdalena Amhof meint: „Wir haben gut gearbeitet, nach bestem Wissen und Gewissen. Nun sind wir in der Phase der Erprobung. Wir müssen jetzt schauen, wie sich alles entwickelt. Die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes werden wir optimal nutzen. Eine intensive Zusammenarbeit mit unseren Gemeinden hat oberste Priorität“.
Was die Thematik Bürgermeisterrenten und Pensionen der Gemeindeverwalter angeht, werde dies der Regionalrat im Rahmen der Haushaltssitzung diskutieren, so die SVP. Hier habe man sich mit den Koalitionspartnern in Trient einigen können und sei nun auf einem guten Punkt, meint Helmut Tauber, Präsidiumsmitglied des Regionalrates. “Demnach sollen die Bürgermeisterrenten endlich festgeschrieben und die Abfertigung in Höhe eines Monatsgehaltes pro Jahr garantiert werden. Auch die viel diskutierte Amtszeit der Gemeindesekretäre muss neu definiert werden. Die gesamtstaatliche Regelung, welche eine Koppelung der Amtszeit der Sekretäre an jene der Bürgermeister vorsieht, scheint zu rigoros”, so die SVP. Schatzer hat dazu in seinem Verband eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dieser Thematik befasst und auf eine gute Lösung hinarbeitet.
Von: bba
