Land und Gemeinde suchen nach einem Ausweg

Twenty: Aspiag-Anwälte bereiten die ersten Mahnschreiben vor

Samstag, 15. Oktober 2022 | 12:46 Uhr

Bozen – Der Lebensmittelgroßhändler Aspiag fordert weiterhin die unmittelbare Schließung des Twenty. Der Staatsrat hat bekanntlich geurteilt, dass die Genehmigung für den Bau und die Erweiterung der Struktur nicht rechtens waren. Rechts- und Raumordnungsfachleute des Landes Südtirol und der Gemeinde Bozen suchen hingegen nach einem Ausweg, um das Einkaufszentrum und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu retten. Nun bereiten die Anwälte der Aspiag-Gruppe bereits die ersten Mahnschreiben vor.

Der Rechtstreit rund um das Twenty hat rund zehn Jahre gedauert. Der Staatsrat gilt als höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Italien und hat nun eine Entscheidung zugunsten der Apsiag gefällt.

Die Anzahl der Geschäfte im Twenty ist im Verlauf der Jahre von 20 auf 80 angewachsen. Ursprünglich wurde das Einkaufszentrum auf einer Fläche von 6.000 Quadratmetern errichtet. Mittlerweile sind es 20.000.

Der Staatsrat hat die Vergabe des Grundstücks ohne öffentlichen Wettbewerb sowie die Ausstellung der Baukonzession und der darauffolgenden Handelslizenzen als unrechtmäßig beanstandet. Laut den Anwälten des Einkaufszentrums gibt es nur einen einzigen Ausweg: Die Erweiterung, die als unrechtmäßig eingestuft wurde, muss geschlossen werden. Um einen Neustart zu ermöglichen, sollten außerdem der Aspiag-Gruppe dieselben Möglichkeiten eingeräumt werden.

Damit ist wohl gemeint, der Aspiag den Bau jenes Einkaufszentrums zu genehmigen, das im Jahr 2016 die Bauerlaubnis vom außerordentlichen Kommissar Michele Penta erhalten hat, die dann vom Land allerdings annulliert wurde.

Den Stadt- und Landesverwaltern ist bewusst, dass es nun um rund 500 Arbeitsplätze und um wirtschaftliche Interessen in Millionenhöhe geht. Die Aspiag-Anwälte Guido Zago und Christof Baumgartner erinnern daran, dass bestimmte Entscheidungen verwaltungsrechtliche, aber auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Zudem wird vor einem Schaden zulasten der öffentlichen Hand gewarnt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte an, das Gerichtsurteil und die geltenden Gesetze respektieren zu wollen. „Wir leben in einem Rechtsstaat“, stellte Kompatscher laut einem Bericht der italienischen Tageszeitung Alto Adige klar. Darauf, wie eine mögliche Lösung ausschauen könnte, wollte sich der Landeshauptmann vorerst allerdings nicht festlegen. Kompatscher will sich zuerst mit den Technikern beraten.

Wie Kompatscher erklärt, gilt in der Regel Folgendes: Wird ein Verwaltungsakt wegen Verfahrensmängel angefochten, müssen diese Mängel aus dem Weg geräumt werden. Ist damit das Twenty dem Untergang geweiht?

Das Land hat im Jänner ein Gesetz abgeändert, das möglicherweise das Einkaufszentrum retten könnte. Der Artikel 94 sieht im Fall der Annullierung einer Baukonzession vor, Verfahrensmängel mit einer Geldstrafe zu kompensieren, sollte man nach eingehender Bewertung zum Schluss kommen, dass die Mängel nicht aus dem Weg geräumt werden können und der ursprüngliche Zustand nicht wieder hergestellt werden kann. Je nach Schwere der Mängel soll die Geldstrafe das 0,8- bis 2,5-Fache der Baukosten ausmachen.

Rom hat diesen Teil des Gesetzes allerdings vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten, weil er im Widerspruch zu nationalen Bestimmungen steht. Die Verhandlung soll im März 2023 stattfinden. Der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago, sieht dennoch rechtlichen Spielraum. Auch er plädiert dafür das Twenty – zumindest vorerst – offen zu lassen. Die Landesregierung könnte sich mit dem Einkaufszentrum bereits am kommenden Dienstag beschäftigen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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20 Kommentare auf "Twenty: Aspiag-Anwälte bereiten die ersten Mahnschreiben vor"


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schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Superredner
1 Monat 23 Tage

Willkommen in Südtirol, jaja bei den grossen eird ein Ausweg gesucht, der kleine wird zum Abreisen verdonnert.

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 23 Tage

…das Urteil ist ja sonnenklar…da wird rumgeeiert, um es nicht respektieren zu müssen…riskieren noch grössere Probleme…
😆

NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Superredner
1 Monat 23 Tage

in welches Land?

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

@Schwarzes Schaf
Na ja, der Podini und sein Twenty gehören nicht wirklich zu den “Kleinen”
Was sicher nicht verständlich ist, wenn man jetzt ein bestehendes funktionierendes Kaufhaus mit 500 Arbeitsplätzen abreist. Dies in dieser Krise wo bauen so extrem teuer ist wie niemals zuvor.
Eine logische Lösung wäre wenn die Aspiag und das Twenty einen Kompromiss machen, vielleicht kriegt die Aspiag im Twenty eine lukrative und große Handelsfläche in vorteilhafter Lage und zu vorteilhaften Konditionen.
Und dann Leben und leben lassen…

Pino1990
Pino1990
Neuling
1 Monat 23 Tage

Zum lochn isch ollerdings das die Aspiag im Twenty seit unfong uan, als Untermieter, mitkassiert. Bei mir drhaum hosst so eppes in der eigenen Supp inni spuckn.

algunder
algunder
Universalgelehrter
1 Monat 23 Tage

des theater isch jo brutal !
obor demoll muasi sogn , gleiches recht für alle
dessholb muas des urteil durch gian ! odor menn losst de aspiag typen a bauen

Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 23 Tage

algunder
Hem isches no nit getun! Der Tosolini lauert gonz sicher a schun, weil er es Centrum nit erweitern hot derfn! ☝️

netzexperte
netzexperte
Grünschnabel
1 Monat 23 Tage

@algunder na moment, so einfach geht das nicht!! Man kann nicht jetzt hergehen und nur weil die Aspiag recht bekommen hat, den Detailhandel auf die gesamte Zone Bozen Süd ausdehnen. Es gibt nicht nur die Unternehmen Twenty und Aspiag, andere haben dort auch nix für Detailhandel bauen dürfen.

algunder
algunder
Universalgelehrter
1 Monat 23 Tage

@netzexperte
i sog jo
entweder olle odor niamend
gleiches recht für alle

Stella999
Stella999
Grünschnabel
1 Monat 23 Tage

@netzexperte… was i net jetzt net gonz versteah…. obr es gib decht viele Detailhandel in der Industriezone? Was ischn mit PoltroneSofa, Maison du Monde, ecc ecc…. lai amol disell Gegend herzunemmen..?

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
1 Monat 23 Tage

@Stella999 ist eine gute frage.
kann mir vorstelöen, dass diese geschäfte eher als einrichtungsstudio etc betrachtet werden, um über umwege nicht nur als Detailhandel zu gelten.

Reitiatz
Reitiatz
Universalgelehrter
1 Monat 23 Tage

Ih meid in Aspiag schun long wie dr Teifl s Weihwosser 💩

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
1 Monat 23 Tage

Genau dor lidl, poli und wia sie olle hoasen sein die reinsten Engel gel 😂 do geats um a brutalen haufen geld, do isch jedes Unternehmen gleich

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 23 Tage

@ So sig holt is
Oha,wer bei denen vorbeischaut iss aber auch nicht heikel 😂.

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
1 Monat 23 Tage

Wenn die Genehmigungen nicht Rechtes waren, dann müsste der damalige zuständige Politiker auch zur Rechenschafft gezogen werden. Verdienen ja angeblich so viel, weil sie Verantwortung haben und dann müsste er auch wissen was Gesetz ist.

netzexperte
netzexperte
Grünschnabel
1 Monat 23 Tage
Interessant wäre zu wissen, auf wessen Bestreben hin diese Gesetzesänderung im Jänner so klammheimlich durchgezogen wurde. Hat man da vielleicht schon intern (bzw. aus Rom) etwas leuten gehört? Welchen Sinn macht es, Verfahrensfehler in Verwaltungsakten durch Geldstrafen zu legitimieren, außer den ursprünglich Verfehlenden dadurch zu schützen? Wenn die Baukonzession unrechtens war und die Handelslizenzen deswegen annulliert werden müssen, dann ist das halt so – dafür gibt es ja mehrere Instanzen bis hin zum Staatsrat als ultima ratio. Jetzt mit den 500 Arbeitsplätzen zu kokettieren ist ja lächerlich, die brauchen andere Unternehmen dringender denn je. Hier geht es wohl in erster… Weiterlesen »
Plusminus
Plusminus
Grünschnabel
1 Monat 23 Tage

Wieviel Einkaufcenter braucht Bozen den noch??? In der heutigen Zeit, wo so und so schon kaum Personal zu finden ist und die Kunden Online einkaufen, würd ich nie im Leben noch ein Einkaufszentrum bauen

Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 23 Tage

Plusminus
Wiesou? Es Twenty steht jo schun!

Stella999
Stella999
Grünschnabel
1 Monat 23 Tage

… und funktioniert bestens, tatt i sogn

Herzig
Herzig
Grünschnabel
1 Monat 23 Tage

Man soll NICHT jene die Steine in den Weg legen, die arbeiten !!!Oder ist das jetzt auch eine Sünde ???!!!!!

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