Von der Leyen will 30 Milliarden für grüne EU-Industrie

Von: APA/dpa

Um die grüne Wende voranzutreiben, will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Industrie mit rund 30 Mrd. Euro aus den Einnahmen des Treibhausgas-Emissionshandels (ETS) unterstützen. Bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs schlug die sie einen sogenannten ETS-Investitionsbooster vor, um Investitionen in saubere Technologie zu fördern. IV und Wirtschaftskammer sahen einen Schritt in die richtige Richtung in Sachen ETS-Zukunft.

Der Topf solle durch den Verkauf von ETS-Zertifikaten finanziert werden, sagte von der Leyen im Anschluss an das Treffen in Brüssel. Vor allem Mitgliedstaaten mit niedrigerem Einkommen sollen ihr zufolge einen Zugang zu dem Geld erhalten. Bis Juli will die EU-Kommission Vorschläge vorlegen.

Debatte um ETS-Zukunft geht weiter

Im Tauziehen um die Zukunft des Emissionshandelssystems gab es jedoch bei dem Gipfeltreffen keine greifbaren Ergebnisse. Länder wie Österreich oder Polen fordern weiterhin Lockerungen, Länder wie Spanien bestanden auch am Ende der Gespräche am späten Abend noch darauf, am derzeitigen Vorgehen festzuhalten.

Die größte EU-Wirtschaftsmacht Deutschland, zugleich Österreichs wichtigster Handelspartner, hatte sich zuletzt für leichte Anpassungen ausgesprochen – etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose Zertifikate Industrieanlagen bekommen können. Mit einer geplanten, seitens Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und weiteren Regierungschefinnen und -chefs goutierten Überprüfung des Systems der EU-Kommission bis Ende Juli solle einhergehen, dass der CO2-Preis ein stabileres Preisniveau erreiche und so die Auswirkungen auf die Strompreise abgemildert werden, heißt es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs. Vor allem in Krisenzeiten schwankt der CO2-Preis, weil er zu großen Teilen von Angebot und Nachfrage bestimmt wird.

Stimmen aus Österreich

“Dass die Forderung nach einer Abflachung des derzeitigen Reduktionspfads sowie nach einer Verlängerung kostenloser Zertifikate nun auf höchster Ebene diskutiert wird, ist ein wichtiges Signal für die energieintensive Industrie”, betonte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Freitagvormittag. Die angekündigte Überprüfung des ETS müsse rasch erfolgen und konkrete Maßnahmen zur Dämpfung der CO2-Preisvolatilität sowie zur Entlastung bei den Strompreisen beinhalten – ohne die Investitionssignale für erneuerbare und CO2-arme Technologien zu untergraben. “Die Kommission ist jetzt gefordert, rasch substanziell zu entscheiden. Die Industrie braucht Planungssicherheit und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen”, forderte Neumayer.

Im Zuge der Einigung auf das EU-Klimaziel 2040 wurde laut WKÖ vereinbart, die Gratiszuteilung für jene Sektoren, die vom CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erfasst sind, über das Jahr 2034 hinaus zu verlängern sowie das Auslaufen der Zertifikate im EU-ETS I (dem Emissionshandelssystem für Energie und Industrie in der EU) insgesamt abzuflachen. “Diese Maßnahmen müssen nun von der Europäischen Kommission rasch präsentiert werden – und zwar noch vor der geplanten Revision des EU-ETS I im Juli. Die heimischen Betriebe brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, um auch künftig zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in Österreich und Europa produzieren zu können”, so WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.

Die Freiheitlichen wollen den ETS-Handel ganz abschaffen. Das ging aus einer Aussendung von FPÖ-EU-Politiker Roman Haider am Freitag hervor. Die Grünen sehen hingegen nicht den ETS-Handel als Preistreiber. Viel mehr würde Europa damit langfristig unabhängiger von den sich verteuernden Energieimporten und auch die Preise senken, so die Grüne-Europaabgeordnete Lena Schilling via Aussendung.

Mehrere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise geplant

Beim Emissionshandelssystem müssen bestimmte Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase erwerben. Teile der Industrie kritisieren das System unter anderem wegen dadurch steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU erschwerten.

Generell sind die EU-Spitzen sich einig, dass es angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs dringenden Handlungsbedarf gebe, die Kosten für Unternehmen und Verbraucher zu senken. Die Kommission solle unverzüglich gezielte Maßnahmen vorlegen, heißt es in der Erklärung. Als Stellschrauben zur Kostensenkung der Strompreise gelten neben den CO2-Kosten etwa mögliche Subventionen oder eine Preisdeckelung, das Anfassen von Steuern, Abgaben und Netzentgelten sowie die Nutzung staatlicher Beihilfen.