Deutschland weist Putins Schröder-Vorschlag zurück

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine neigt sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge dem Ende zu. Putin brachte am Samstag in Moskau den deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler für Gespräche zwischen Russland und der EU ins Gespräch. Das Angebot reihe sich in eine Serie von Scheinangeboten ein und sei Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands, verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin.

Deutschland und Europa ließen sich dadurch nicht spalten. Die Verhandlungsoption sei nicht glaubwürdig, da Russland seine Bedingungen nicht geändert habe. Ein erster Test für die Glaubwürdigkeit wäre demnach eine Verlängerung der Waffenruhe durch Russland, hieß es weiter. Schröders Büro teilte auf Anfrage der dpa mit, er werde sich zu dieser Frage nicht äußern.

Auf die Frage, ob er zu Gesprächen mit den Europäern bereit sei, sagte Putin, die für ihn bevorzugte Person eines Vermittlers sei der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder. Der Kreml hatte jüngst erklärt, es sei Sache der europäischen Regierungen, den ersten Schritt zu tun, da sie es gewesen seien, die 2022 nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine den Kontakt zu Moskau abgebrochen hatten. Die Zeitung “Financial Times” hatte am Donnerstag berichtet, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf mögliche Gespräche vorbereiten würden.

Putin bei Parade noch siegessicher im Ukraine-Krieg

Putin hatte sich am Samstag bei der Militärparade zum 9. Mai noch sicher gezeigt, dass Moskaus Armee den seit Februar 2022 andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt. Sie werde bei ihrem Einsatz in der Ukraine heute inspiriert von der “Generation der Sieger” im Zweiten Weltkrieg, so Putin in scharfem Ton auf dem Roten Platz in Moskau. “Sie stellen sich einer aggressiven Macht entgegen, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt wird.”

“Ich bin fest davon überzeugt: Unsere Sache ist gerecht, wir stehen zusammen, der Sieg war immer und wird immer auf unserer Seite sein” erklärte Putin zu dem nun seit mehr als vier Jahren andauernden Konflikt. Trotz der westlichen Unterstützung “marschieren unsere Helden vorwärts”, behauptete der Präsident.

Die Ukraine wird maßgeblich von NATO-Staaten, darunter vor allem Deutschland, in ihrem Abwehrkampf gegen die großangelegte russische Invasion unterstützt. Die Kampfhandlungen gelten als festgefahren in dem Krieg – ohne echte Bewegung für eine der beiden Kriegsparteien. Die Seiten haben sich aktuell unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump auf eine Waffenruhe bis 11. Mai geeinigt. Verstöße gab es nach Angaben des Kreml zunächst nicht.

Kampfhandlungen in der Ukraine sind festgefahren

“Der Schlüssel zum Erfolg ist unsere moralische, ethische Stärke, unser Mut und unsere Tapferkeit, unser Zusammenhalt, unsere Fähigkeit, alles durchzustehen und jede Prüfung zu bestehen”, sagte Putin. “Wir haben ein gemeinsames Ziel, jeder leistet seinen persönlichen Beitrag zum Sieg – kämpft sowohl auf dem Schlachtfeld als auch im Hinterland.”

Bisher ist allerdings nicht in Sicht, dass Putin seine Kriegsziele in der Ukraine erreicht. Auch die abgespeckte Militärparade gilt als Spiegelbild der Lage in seinem Krieg, in dem die russischen Truppen durch die ukrainische Gegenwehr zunehmend unter Druck sind. Aus Angst vor ukrainischen Drohnenangriffen nahm Putin die Parade ohne die sonst zur Schau gestellten Panzer und Raketen ab. Gezeigt wurden während des Aufmarsches allerdings Videoeinspieler von den Kampfeinsätzen der russischen Streitkräfte in der Ukraine.

Schröder ist gegen Isolierung Russlands

Der mittlerweile 82 Jahre alte Sozialdemokrat Schröder, der von 1998 bis 2005 deutscher Kanzler war, steht seit Jahren wegen seiner Freundschaft zu Putin und Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik – auch innerhalb seiner eigenen Partei. Zuletzt hatte er Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende Jänner in einem Gastbeitrag für die “Berliner Zeitung” als völkerrechtswidrig bezeichnet und zugleich nachgeschoben: “Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind.” Auch plädierte Schröder für die Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland.

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging aber wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb – die deutsche Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) versagte die Betriebsgenehmigung.

Putin zu direkten Gesprächen mit Selenskyj bereit – in Moskau

Putin machte in der Pressekonferenz erneut deutlich, er sei auch bereit zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. “Wer sich mit mir treffen will, muss nach Moskau kommen”, sagte Putin allerdings. Ein Treffen an einem anderen Ort sei auch möglich, “aber nur wenn zuvor eine langfristige Friedensvereinbarung getroffen wurde”. Selenskyj schließt eine Reise nach Moskau aus.