Bozen – Die im Regierungsprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega enthaltene geplante Steuerreform könnte gravierende Auswirkungen auf Südtirols Landeshaushalt haben. Dies schreibt der Südtiroler Gewerkschaftsbund in einer Aussendung.
“Diese würde rund 510 Millionen Euro an Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer IRPEF bedeuten, ein Minus von 26 Prozent. Die Einnahmen aus dieser Steuer belaufen sich auf rund 1,94 Milliarden Euro, mit dem neuen System würden sie auf 1,43 Milliarden sinken. Eine Einheitssteuer von 15 Prozent für fast alle Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen bis 80.000 Euro – eine solche Ausgestaltung der Einkommenssteuer würde von der Bevölkerung natürlich mit großer Freude aufgenommen”, so der SGB.
Was würde dies aber in Südtirol für Auswirkungen haben auf die Unterstützungsleistungen und die Dienste, die vor allem von jenen 89 Prozent der Bevölkerung in Anspruch genommen werden, die weniger als 35.000 Euro Jahreseinkommen erklären?
“Die Landesregierung müsste die Ausgaben für das Soziale und das Gesundheitswesen neu ausrichten – diese entsprechen mehr oder weniger den derzeitigen Einnahmen aus der Einkommenssteuer. In einer zunehmend alternden Gesellschaft würden die Ausgaben der Familien für Pflege höher ausfallen als sie aufgrund der Steuerreform sparen würden. Südtirol investiert viel Steuergeld in Gesundheit und Soziales: Das Gesundheitswesen kostet in Südtirol pro Kopf 438 Euro im Jahr mehr als im gesamtstaatlichen Durchschnitt, und die Ausgaben für das Soziale übersteigen 500 Millionen. Die Regierung schlägt 3.000 Euro an absetzbaren Aufwendungen für jedes zu Lasten lebende Familienmitglied vor”, so der SGB.
“Die von der angehenden Regierung angekündigte Steuerreform wäre wohl ein Pyrrhussieg für die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten. Denn auf die Freude über die höheren Nettolöhne könnte die kalte Dusche folgen in Form von Kürzungen von Diensten und Unterstützungsleistungen. Italien braucht eine Steuerreform. Nichtsdestotrotz darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass der Sozialstaat eine der größten Errungenschaften der letzten 60-70 Jahre ist, und dass Südtirol ein ergänzendes System aufgebaut hat, das zwar verbesserungsfähig ist, das aber eine viel bessere Einkommensumverteilung ermöglicht als dies im Rest Italiens der Fall ist. Wir setzen auf eine Verbesserung des Südtiroler Systems. Die von der künftigen Regierung geplante Reform könnte dies aber gefährden”, heißt es abschließend.
Von: luk
