Von: mk
Bozen/Trient – Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung und gegen das organisierte Verbrechen hat die Arbeit der Finanzpolizei im Trentino-Südtirol im Jahr 2019 geprägt – mit insgesamt 15.136 Einsätzen und 956 Ermittlungen, die der Gerichtsbarkeit zugeführt wurden. Im Rahmen der Feierlichkeiten des 246. Gründungsjubiläums hat die Finanzpolizei in der Region über das vergangene Jahr Bilanz gezogen.
212 Anzeigen hat es wegen Steuervergehen gegeben, in 85 Prozent der Fälle ging es um die Ausstellung von Rechnungen für nicht durchgeführte Leistungen, betrügerische und unterbliebene Angaben, um unrechtmäßig erhaltene Vergütungen und um Verdunkelung von Steuerunterlagen.
In diesem Zusammenhang wurden Güter und Vermögen im Wert von 62 Millionen Euro beschlagnahmt.
Aufgedeckt wurden 25 Fälle von Mehrwertsteuerbetrug und 32 Fälle von internationaler Steuerhinterziehung. 255 Personen wurden angezeigt, die dem Fiskus gänzlich unbekannt waren und die insgesamt 22 Millionen Euro an Mehrwertsteuer hinterzogen haben.
245 Arbeitgeber wurden wegen illegaler Anwerbung von Tagelöhnern angezeigt, vier davon wurden unter Arrest gestellt. Die Betroffenen haben insgesamt 1.353 Schwarzarbeiter angestellt.
55 Personen wurden hingegen wegen Schmuggels angezeigt. Neben 25 Tonnen Treibstoff wurden über 28.000 Litern Alkohol beschlagnahmt.
Öffentliche Beiträge und Wettbewerbe
Über elf Millionen Euro sind im Jahr 2019 als öffentliche Beiträge unrechtmäßig ausbezahlt worden. 89 mutmaßlich Verantwortliche wurden angezeigt.
Der Wert der Ausschreibungen, bei denen es zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten ist, beläuft sich auf 3,2 Millionen Euro bei einem kontrollierten Gesamtwert von 3,4 Millionen.
Im Kampf gegen Korruption, Amtsunterschlagung und Amtsmissbrauch wurden in der Region 32 Personen angezeigt. 18 davon sind Amtsträger. Vier Personen kassierten hingegen eine Anzeige wegen gewohnheitsmäßigem Fernbleiben von Arbeit.
In 96 von 133 kontrollierten Fällen kamen Person ungerechtfertigt in den Genuss von Sozialleistungen oder dem ärztlichen Ticket. Insgesamt geht es um eine Summe von 213.000 Euro. Bei rund 20.000 Euro handelt es sich um das sogenannte Bürgergeld, das ungerechtfertigt ausbezahlt wurde.
Kampf gegen das organisierte Verbrechen
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität wurde im Jahr 2019 gegen 54 Personen und 20 Unternehmen ermittelt. Insgesamt hat die Finanzpolizei die Beschlagnahme von 500.000 Euro beantragt.
Die Mafia benötigt Investitionen in „saubere“ Firmen, um Geld, das aus kriminellen Aktivitäten gewonnen wurde, zu waschen. In der Region hat die Finanzpolizei in diesem Zusammenhang eine Million Euro sichergestellt. 61 Personen wurden angezeigt, während Vermögen im Wert von 500.000 Euro beschlagnahmt wurde. Gleichzeitig wurde die Beschlagnahme von weiteren 7,5 Millionen beantragt.
Falschgeld und Markenfälschung
83 Personen wurden hingegen wegen Wucherei bzw. wegen Bank- und Finanzdelikten sowie abgezwackten Geld von Firmen angezeigt. Beschlagnahmt wurde außerdem Falschgeld mit einem Nennwert von 54.000 Euro. 121 Personen wurden in diesem Zusammenhang angezeigt.
Wegen Markenfälschung wurden hingegen 313.000 Waren beschlagnahmt. Darunter fallen auch Waren, die als nicht sicher eingestuft wurden und Lebensmittelprodukte, deren Ursprungskennzeichnung gefälscht war. 26 Personen wurden angezeigt. 37 weitere Fälle wurden den zuständigen Verwaltungen weitergeleitet.
114,5 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt
301 Personen wurden wegen verschiedener Drogendelikte angezeigt, 75 davon wurden festgenommen. Insgesamt hat die Finanzpolizei im vergangenen Jahr in der Region 114,5 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt. 31,3 Kilo waren Heroin und Kokain.
In Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung wurden acht Arbeitgeber angezeigt, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigt hatten. Insgesamt ist es in diesem Bereich zu 20 Anzeigen gekommen.
Die Finanzpolizei hat außerdem eine illegale Mülldeponie ausgehoben und 20 Tonnen Industriemüll beschlagnahmt, der zum Teil als gefährlich eingestuft wurde.
Wegen Covid-19 im Einsatz
Aufgrund der Corona-Krise hat die Finanzpolizei in der Region im heurigen Jahr über 2.500 Kontrollen durchgeführt. 66 Personen, die sich nicht an die Sicherheitsvorschriften hielten, wurden angezeigt. 40 Finanzbeamte haben während des Lockdowns täglich Patrouillen durchgeführt und sind den anderen Ordnungskräften zur Seite gestanden.
Außerdem wurden über 131.000 gefälschte Atemschutzmasken beschlagnahmt.
