Eisackufer in Bozen: 26 Personen bei Räumung aufgegriffen

Von: luk

Bozen – Am Dienstagmorgen hat die Staatspolizei Bozen auf Anordnung des Quästors eine größere Räumungsaktion am linken Ufer des Eisack in der Nähe der Rombrücke durchgeführt. Unterstützt von den Carabinieri, der Stadtpolizei, den Umweltdiensten SEAB und dem Zivilschutz wurden rund 15 Zelte und provisorische Unterkünfte abgebaut und große Mengen an Müll entfernt. Die Aktion folgte auf eine erste Begehung am Montagabend und dauerte bis in die Abendstunden.

Insgesamt wurden 26 Personen identifiziert, darunter 25 ausländische Staatsbürger und eine Boznerin, die den Behörden bereits bekannt ist. Drei Personen wurden angezeigt, da sie trotz behördlicher Ausweisungsverfügungen weiterhin im Stadtgebiet verweilten. Sechs weitere, die über internationalen Schutzstatus verfügen, erhielten einen Ausweisungsbescheid. Der Quästor hat in diesen Fällen die Aberkennung des Schutzstatus bei der zuständigen nationalen Kommission beantragt.

Quästor Paolo Sartori betonte, dass die Maßnahme Teil der allgemeinen Präventionsarbeit sei, um eine dauerhafte Ansiedlung vorbestrafter Personen ohne Aufenthaltsrecht zu verhindern.

Debatte um geplantes Rückführungszentrum in Bozen hält an

Parallel zur Räumung sorgt das Vorhaben, in Bozen ein Abschiebezentrum zu errichten, weiter für Diskussionen. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, die Struktur solle höchstens 25 Plätze umfassen und im Rahmen des geplanten Neubaus des Gefängnisses in Flughafennähe realisiert werden. So könnten Synergien bei Überwachung und Betreuung genutzt werden. Die endgültige Entscheidung liege jedoch bei der Regierung.

Scharfe Kritik kam von der Südtiroler Sektion des ANPI (Landeskomitee antifaschistischer Verein Südtirol), die das Projekt als „grausam, unnötig und demagogisch“ ablehnte. Rückführungszentren würden grundlegende Menschenrechte verletzen und seien ungeeignet, Sicherheit zu gewährleisten. ANPI fordert stattdessen Investitionen in echte Integrationsmaßnahmen und warnt vor einem Rückfall in ausgrenzende Migrationspolitik.