Bozen – Für die Staatsanwältin am Rechnungshof, Alessia Di Gregorio, waren die Ausgaben in Zusammenhang mit der Bewerbung von Bozen zur Kulturhauptstadt 2019 willkürlich und nicht zielführend.
Landesrat Christian Tommasini, die Landesbeamten Katia Tenti, Antonio Lampis und Marisa Giurdanella sollen das Geld (470.271 Euro) deshalb zurückzahlen.
Insgesamt hatte das Land 1,071 Millionen Euro für die Bewerbung bereitgestellt. Kulturhauptstadt 2019 wurde dann aber Matera. Laut Di Gregorio hätten die „irrationalen“ Ausgaben in der Vor-Bewerbungsphase die Chancen Südtirols gar nicht erhöht. Das sah die Verteidigung der Beschuldigten anders.
Nun liegt der Ball beim Richtersenat (Vorsitz Donata Cabras).
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STF: Steuergeldverschwendung muss bestraft werden
Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof fordert von Landesrat Cristian Tommasini die Rückzahlung von 470.000 Euro aufgrund der eklatanten Verschwendung von Steuergeld in Bezug auf die gescheiterte Bewerbung Südtirols zusammen mit Venetien als Kulturhauptstadt 2019. Die Südtiroler Freiheit hatte durch Anfragen im Landtag die massive Steuergeldverschwendung aufgedeckt und mittels einer Eingabe beim Rechnungshof den Fall ins Rollen gebracht, heißt es in einer Aussendung.
“Auf Druck des Partito Democratico hatte sich Südtirol im Jahr 2010 zusammen mit Venetien für die Kulturhauptstadt 2019 beworben und dafür den Namen der faschistischen Großregion „Triveneto“ ausgegraben. Von Anfang an ging es dem Partito Democratico und Landesrat Tommasini darum, im Gedenkjahr 2019 (Hundert Jahre Vertrag von St. Germain, der zur Teilung Tirols führte) Südtirol in ein möglichst italienisches Umfeld zu zwängen. Für diesen Kulturfrevel wurden in Südtirol mehr als eine Million Euro an Steuergeld vernichtet. Venetien hat im Vergleich dazu nur 70.000 Euro für die Bewerbung ausgegeben”, so Knoll.
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, spricht in diesem Zusammenhang auch von bewusster Täuschung. “Anstatt von Anfang an die Gesamtkosten der Bewerbung offenzulegen, hat Landesrat Tommasini dem Landeshaushalt jedes Jahr neue Kosten angerechnet.”
“In der Zeit von 2011 bis 2013 wurden immer wieder Anfragen an den Landesrat zu den Kosten der Bewerbung gestellt. Zu den ursprünglich 50.000 Euro, die in einen Gemeinschaftsfonds des Beirates in Venedig einbezahlt werden sollten, sind immer mehr Ausgaben dazugekommen. Bereits im Haushalt 2011 wurden an die 600.000 Euro für die Bewerbung veranschlagt. Im Haushalt 2012 sind dann weitere 250.000 Euro dazugekommen. Viele dieser Ausgaben sind völlig überzogen und müssen als unverantwortliche Steuergeldverschwendung bezeichnet werden. Allein für ein Gala-Dinner im Bozner Museion wurden beispielsweise mehr als 50.000 Euro ausgegeben”, beanstandet Knoll.
“Nachdem die öffentliche Kritik an der Bewerbung zur Kulturhauptstadt immer lauter wurde, ließ Landesrat Tommasini in den Bezirkshauptorten Südtirols für jeweils ein paar Tage gelbe Werbe-Container mit dem Namen 19×19 aufstellen, die der Bevölkerung die angeblichen Vorteile einer Bewerbung Südtirols als Triveneto-Kulturhauptstadt vermitteln sollten. Auch diese Container-Aktion entwickelte sich zum Fiasko, das die Steuerzahler mehr als einer Viertelmillion Euro gekostet hat. Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2019 ist letztlich gescheitert, die Steuerzahler bleiben in Südtirol aber auf einem Schaden von mehr als einer Million Euro sitzen.” Die Süd-Tiroler Freiheit erwartet sich vom Rechnungshof eine Verurteilung der politisch Verantwortlichen, “damit diese massive Steuergeldverschwendung bestraft wird.”
Von: luk
