Von: mk
Bozen – Der 600-Euro-Bonus der Regierung Conte hat in Südtirol ein gerichtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Beamten des nationalen Fürsorgeinstituts INPS „widerrechtlichen Zugriff auf ein Datenverarbeitungssystem“ vor. Insgesamt sollen rund 20 Lokalpolitiker ausspioniert worden sein.
Doch der Reihe nach: In den ersten Monaten der Corona-Pandemie hatte die römische Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte einen 600-Euro-Bonus beschlossen, um der angeschlagenen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Die Einmalzahlung konnten alle Inhaber einer Mehrwertsteuernummer beantragen. Dass auch Parlamentarier um den Bonus ansuchten, löste in Italien einen Aufschrei in der Öffentlichkeit aus.
Ähnlich erging es vier Abgeordneten in Südtirol: Ex-Vizelandeshauptmann Arnold Schuler, SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz sowie die Landtagsabgeordneten Helmut Tauber (SVP) und Paul Köllensperger (Team K) hatten den Bonus ebenfalls beantragt. Am 13. August 2020 berichtete die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ darüber. Das Ansuchen war nicht illegal, zumal die Regierung Conte keine Einschränkungen für Politiker vorgesehen hatte. Dennoch wurde es von vielen als unangemessen empfunden.
Wie Alto Adige online berichtet, hat die Affäre nun deshalb ein strafrechtlich relevantes Nachspiel, weil die Finanzpolizei dahinterkam, dass der INPS-Angestellte Markus Auerbach Einsicht in 20 Files von Landtagsabgeordneten genommen haben soll – darunter auch von jenen, die den Corona-Bonus beantragt hatten. Dem ehemaligen Landtagspräsidenten Mauro Minniti, der ebenfalls bei der INPS angestellt ist, wird hingegen vorgeworfen, sich Zugang zu Dateien von nur zwei Abgeordneten verschafft zu haben, und zwar von Paul Köllensperger und Diego Nicolini (M5S).
Ob die beiden Beamten die Informationen der Presse durchgestochen haben, ist unklar. Fest steht lediglich, dass die beiden nun ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sind. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe bis zu drei Jahren. Laut Staatsanwaltschaft hätten Auerbach und Minniti ihre Position als öffentliche Angestellte ausgenutzt und sich Zugang zur Datenbank des INPS zum Corona-Bonus verschafft.
Die Dateien, die Auerbach unter die Lupe genommen haben soll, betreffen Arno Kompatscher, Riccardo Dello Sbarba, Paul Köllensperger, Helmut Tauber, Gert Lanz, Myriam Atz, Peter Faistnauer, Carlo Vettori, Philipp Achammer, Thomas Widmann, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof, Ulli Mair, Andreas Leiter Reber, Franz Locher, Arnold Schuler, Arnold Vallazza, Sven Knoll, Alex Ploner und Josef Unterholzner.
Die Vorverhandlung findet am 22. September 2023 statt.
