Abrechnung in Italien mit Migrantenzentren in Albanien

Von: apa

Ein Jahr nach der Eröffnung zweier, italienischer Abschiebezentren in Albanien bezeichnet die Opposition in Italien das Projekt der Rechtsregierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als “Fehlschlag”. Laut italienischen Oppositionsparlamentariern, die dieser Tage die beiden Schubhaftzentren in Albanien besucht haben, seien dort bisher etwas mehr als 200 Migranten untergebracht worden. Damit sind sie bei weitem nicht ausgelastet.

Nach offiziellen Angaben treffen seit September etwa neun bis zehn Personen alle ein bis zwei Wochen in den Zentren ein. Rund 70 Prozent der im Zentrum von Gjader festgehaltenen Personen wurden von Albanien nach Italien zurückgebracht, weil ihre Inhaftierung nicht gerichtlich bestätigt wurde, teilten die Mitglieder der NGO Tavolo Asilo e Immigrazione (Asyl- und Einwanderungstisch) mit, die am Dienstag gemeinsam mit einer parlamentarischen Kontaktgruppe – bestehend aus Abgeordneten der Kammer, des Senats und des Europäischen Parlaments – eine neue Beobachtungsmission in Albanien durchgeführt hat.

Opposition beklagt Verletzung von Grundrechten

Der Abgeordnete Matteo Orfini von der Mitte-Links-Partei PD (Partito Democratico) kritisierte, durch das sogenannte Albanien-Protokoll seien Grundrechte der Migranten verletzt worden. “Tatsächlich handelt es sich dabei um Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage, die gegen die Rückführungsrichtlinie und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstoßen, der Italien bereits wegen ähnlicher willkürlicher Freiheitsentziehungen verurteilt hat”, betonte der Sozialdemokrat Orfini bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

“Nach unseren Berechnungen wird die Regierung Meloni eine Milliarde Euro in fünf Jahren für die Albanien-Zentren ausgeben. Die Regierung nennt andere Zahlen und spricht von 130 Millionen Euro pro Jahr über fünf Jahre, aber auch das sind besorgniserregende Summen. Wenn man bedenkt, dass es um etwa 200 Migrantinnen und Migranten geht, bedeutet das rund 650.000 Euro pro Person. Das ist ein Scheitern, das mit öffentlichen Geldern bezahlt wird”, sagte Orfini.

Die italienische Regierungschefin Meloni musste immer wieder Rückschläge bei ihren Plänen zur Auslagerung von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten nach Albanien hinnehmen. Diese wurden durch Gerichtsurteile in Italien und auf EU-Ebene gestoppt. Damit zog Meloni viel Kritik seitens der Opposition auf sich, da die Albanien-Flüchtlingszentren inzwischen de facto fast leer stehen.

Das vom italienischen Staat errichtete Migrationszentrum in Gjader in Albanien war ursprünglich als Ort für die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der italienischen Grenzen gedacht. Albanien ist bisher nicht EU-Mitglied strebt die Mitgliedschaft aber in den nächsten Jahren an. Seit seiner Inbetriebnahme im April 2024 wird die Anlage in Gjader im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen ausschließlich als Abschiebezentrum genutzt. Das Migrationsabkommen zwischen Rom und Tirana, das von den beiden Regierungschefs Giorgia Meloni und Edi Rama im November 2023 unterzeichnet wurde, sah eigentlich vor, in Gjader monatlich bis zu 3.000 Asylsuchende aufzunehmen – also 36.000 pro Jahr.