Prato – Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtete, soll die Volksrepublik China unter dem Deckmantel von “Servicecentern” eigene Polizeieinrichtungen im europäischen Ausland” betreiben. Der Spiegel beruft sich dabei unter anderem auf die spanische NGO Safeguard Defenders.
Auch in Italien haben Medien über illegale chinesische Polizeistationen berichtet. Weltweit soll es 54 solcher Polizeistationen in fremden Staaten außerhalb von Chinas geben. Zwei davon sollen in Holland ausgehoben worden sein, vier existieren in Italien.
Reporter von „Fuori dal coro“, die über die illegale Polizeistation in Prato berichtet haben, zeigten Bilder eines vermeintlichen Kulturvereins, der in Wirklichkeit eher an einen Parteisitz erinnerte. Auf den Tischen lagen Bücher über außenpolitische Strategien von Staatsführer Xi Jinping. Eine Überwachungskamera kam vermutlich bei Verhören zum Einsatz.
In Holland wurden die illegalen Polizeistationen in der Zwischenzeit geschlossen. Wie die Regierung erklärte, lag ihr Zweck darin, chinesische Dissidenten im Ausland zu verfolgen. Ein Video, das in Barcelona gedreht wurde, soll zeigen, wie ein Sprecher der chinesischen Regierung den “Polizisten” in Spanien direkte Befehle erteilt.
Neben Prato sollen sich in Italien solche illegale Polizeistationen in Rom, Mailand und Florenz befinden. Polizeistationen und die Verfolgung mutmaßlicher Dissidenten auf fremdem Staatsgebiet ohne Kooperationsabkommen verstoßen eindeutig gegen internationales Recht.
Wang, ein chinesischer Dissident in Holland, erklärte zu den illegalen Polizeistationen, dass die chinesischen Behörden die Absicht hätten, die eigenen Bürger zu überwachen. „China ist ein verrücktes Land und will uns auf der ganzen Welt kontrollieren“, erklärte der Dissident. Seiner Auffassung nach gibt es weltweit eine Vielzahl solcher Polizeistationen.
Die spanische NGO Safeguard Defenders nennt in ihren online veröffentlichten Recherchen auch Wien als eine jener Städte, in der solche Stellen eingerichtet worden seien. Die NGO zitiert unter anderem einen Bericht der “People’s Public Security News” vom 23. Mai 2019. Demnach sei “die innovative Einrichtung von Übersee-Polizeistellen für die große Anzahl von Übersee-Chinesen in 21 Städten in 15 Ländern als bequeme Dienstleistung” geschaffen worden.
Zu diesen Dienstleistungen zähle die Verlängerung von Führerscheinen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenamts dem Spiegel. Safeguard Defenders sagt dagegen, China nutze die Einrichtungen, um Dissidenten und deren Familien auszuforschen und zu bedrohen.
Dass China wirtschaftlich seine Vormachtstellung weltweit ausbaut, bleibt unbestritten. Nach der „Eroberung“ mehrerer Häfen in Italien hat sich das Land Zugang zu Europa verschafft. Auch im Kampf gegen den Klimawandel nimmt Peking eine zentrale Rolle ein. Die Volksrepublik China ist weltweit das Land mit der höchsten Kapazität und Produktion erneuerbarer Energien. Im Zuge dessen könnte das Regime versuchen, seine Macht weltweit auch auf andere Weise auszudehnen und Bürger in Europa auszuspionieren.
Erst kürzlich hatte China für Negativschlagzeilen in Großbritannien gesorgt. Demonstranten, die auf britischem Boden vor der chinesischen Botschaft für ein freies Hongkong rechtmäßig protestierten, wurden von Diplomaten und Botschaftsvertretern aus China verprügelt.
Der britische Geheimdienst kündigte außerdem an, dass Chinas Einsatz von Technologien die größte globale Sicherheitsbedrohung darstelle.
Von: mk
