Resolution im EU-Parlament verabschiedet

EU wehrt sich gegen Einmischung aus dem Ausland – auch Lega und FPÖ im Visier

Donnerstag, 10. März 2022 | 11:30 Uhr

Straßburg – Die Lega in Italien, die FPÖ in Österreich, Rassemblement National in Frankreich, aber auch die AFD, der Ungarische Bürgerbund Fidesz, die Bewegung für ein besseres Ungarn Jobbik und die britische Brexit-Party stehen im Fadenkreuz der EU. Das europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Einmischung aus dem Ausland und gegen Desinformation verabschiedet.

Im Vorfeld hatte der Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union INGE einen Bericht abgeliefert. Der Text ist vor wenigen Tagen – mitten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – in die Aula nach Straßburg gelangt.

Dem Bericht zufolge ist Europa auf völlig unzureichende Weise auf die Schwere der Bedrohung vorbereitet, die von autokratischen Regimen aus dem Ausland ausgeht – in erster Linie aus Russland und China.

Im Bericht wird auch „Einiges Russland“ erwähnt – die nationalistisch-konservative Sammelpartei, der auch Kremlchef Wladimir Putin angehört. Verwiesen wird dabei auf „Kooperationsverträge“ zwischen der Partei aus Moskau mit der Lega Nord, mit der FPÖ und mit Rassemblement National. Zuletzt hatte Wojciech Bakun, Bürgermeister der polnischen Grenzstadt Przemysl nahe der Ukrainebei, bei einem ungemütlichen Empfang Lega-Chef Matteo Salvini an seinen Kuschelkurs gegenüber Putin in der Vergangenheit erinnert.

Die AFD in Deutschland, der Ungarische Bürgerbund Fidesz, Jobbik und die britische Brexit-Party hätten ihrerseits enge Kontakte zum Kreml. Vertreter der AFD und von Jobbik sollen sogar die Aufgabe als „Wahlbeobachter“ bei den vom Kreml kontrollierten Wahlen in den von den prorussischen Separatistengebieten Donezk und Lugansk in der Ukraine übernommen haben.

Im Bericht werden diese Verbindungen nach Russland von „extremistischen, populistischen und antieuropäischen Parteien“ sowie weiteren politischen Bewegungen und einzelnen Individuen scharf verurteilt. Dabei handle es sich explizit um Komplizen bei Versuchen von Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse innerhalb der EU, heißt es in dem Text.

Der Bericht geht auch auf die digitale Desinformation ein, die vom Ausland aus gesteuert wird, und empfiehlt unter anderem „Geschenke und Finanzierungen von Mächten außerhalb der EU für Parteien, Stiftungen und politische Exponenten, die öffentliche Aufgaben oder Aufgaben in Zusammenhang mit Wahlen innehaben, nicht anzunehmen“.

Von: mk

Kommentare
Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
2 Monate 10 Tage

Wer spricht die Wahrheit?

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
2 Monate 10 Tage

sicher nicht die Putinverehrer ganz rechts wie ganz links

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
2 Monate 10 Tage
@Privatmeinumh: die Wahrheit ist, dass Großstädte (Aleppo, Idlib, Grossny) ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung dem Erdboden gleichgemacht wurden, dass Andersdenkende radioaktiv vergiftet werden, aus Fenster von Botschaften fallen, auf offener Straße ermodet werden, dass kritische Stimmen jetzt für den Gebrauch des Wortes “Krieg” 24 Jahre Haft riskieren, keine anderslautende Medien zugelassen werden, Protestierende sofort im Gefängnis landen die Weltöffentlichkeit mit angeblichem Manöver angelogen wurde, intern eine Entnazifizierung eines gewählten Politikers jüdischer (!) Abstammung vorgegaukelt wird als gezielte Operation (schon jetzt über 2 Mio. Flüchtlinge!) gegen eine Terrorherrschaft in Kiev, dass die Ukraine Russland angegriffen hat und nun selbst Bomben… Weiterlesen »
Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
2 Monate 9 Tage

@Privatmeinung: Die Wahgheit sprechen ganz sicherlicht diejenigen die gesagt haben dass Russland nur Manöver macht.
Oder dass die Krim zu Russland gehört. Dass die Ukrainer Nazis sind.
Oder erwartest Du die Wahrheit von den jetzt hier nicht mehr aktiven russischen Trollen, die zuvor ihre falsche Identität mit der Rechtfertigung der Verbrechen Putins und Lukaschenkos verknüpft haben?

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 10 Tage

…Populisten auf der ganzen Welt sind die gleiche Bande…die Leute kommen endlich drauf…
😆

gustav
gustav
Tratscher
2 Monate 10 Tage

ach , jetzt soll , auf diesem wege , also die opposition ausgeschaltet werden ……

nightrider
nightrider
Superredner
2 Monate 9 Tage

Auf so eine fremdgesteuerte Oposition konn man gerne verzichten.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
2 Monate 10 Tage

Klar war die Einflussnahme durch Russland auf unsere Politik schon lange sichtbar. Das Werkzeug war die Spaltung durch Verbreitung von Fakenews, Finanzierung extremer Kräfte links und rechts (immer mehr rechts, weil diese erfolgreicher waren) bis hin zur Finanzierung der Brexitbewegung, Hackerangriffe, Auftragsmorde auf Kritiker mitten in Europa mit Mitteln, die eine klare Handschrift des Kemls erkennen lassen und zunehmende politische Einflussnahme durch Lobbys der Oligarchen und Bestechung unserer Politiker (mit lukrativen Posten in Russland nach Amtsende). Das alles ist zu prüfen. Da dürfte einiges ans Tageslicht kommen. Hoffentlich endet der Dornröschenschlaf!

Hustinettenbaer
2 Monate 10 Tage

@Selbstbewertung
Es ist so absurd, dass man es gar nicht oft genug wiederholen kann: “Entnazifizierer”-Putin unterstützt weltweit finanziell Faschisten.
In Russland hält er sich z.B. folgende Kampfhunde:
“Die russische Rockerbande “Die Nachtwölfe“, die im Ukraine-Konflikt auf russischer Seite als Paramilitärs gekämpft haben, wollen ein Tour durch Europa auf den Spuren der Rote Armee machen und am Ende in Berlin aufmarschieren. Die Nachtwölfe unterstützen Putin und gelten als rechtsradikale Gewalttäter und extreme Nationalisten.”
https://www.ruhrbarone.de/nachtwoelfe-rechte-russische-rocker-wollen-in-berlin-aufmarschieren/104937

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
2 Monate 10 Tage

und was ist mit den Lobbisten?…nehmen auch einfluss auf unsere ,,ach so demokratischen,, Politiker. 

aschpele
aschpele
Tratscher
2 Monate 10 Tage

@der echte Aaron
Überfordere doch unsere Top-Kommentierer hier!
Sonst…
McCarthy, die EU wird dir noch zeigen, wie’s man richtig macht!

aschpele
aschpele
Tratscher
2 Monate 10 Tage

@myself
da fehlt ein ‘nicht’ irgendwo 😉

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
2 Monate 10 Tage

die von Putin bezahlten… politische Prostitution.

aschpele
aschpele
Tratscher
2 Monate 10 Tage

Müssen die ganzen Atlantiker in Deutschland jetzt auch gehen? Und die ganzen angel-sächsischen Stiftungen auch? Und was ist mit Meloni?
Usw, die Liste wäre endlos wenn man es ernst meinen würde…

Entequatch
Entequatch
Tratscher
2 Monate 10 Tage

Hier werden gar nich erdogan oder sorros gennat. Komisch

primetime
primetime
Kinig
2 Monate 9 Tage
Soll das ein Scherz sein? Was man vor dem Krieg gemacht hat mit den Russen ist eines. Wenn Putin/Xi/andere komplett austicken und Blödsinne aufführen kann niemand was dafür und man wurde getäuscht und belogen. Außerdem sollte sich die EU selber an die Nase fassen und hinterfragen warum man sich von dieser abwendet.  Jahre lang wurde Italien mit den Flüchtlingen allein gelassen. Salvini hat auf den Tisch gehauen damit dieses Thema mal in der UNION neu geregelt wird. Mit den linken darf alles rein was Hand und Fuß hat ohne zu hinterfragen ob es sch tatsächlich um einen Flüchtling handelt oder… Weiterlesen »
primetime
primetime
Kinig
2 Monate 9 Tage

Dass Salvini kein Engel ist und auch blödsinn angestellt hat passt ja, aber er hat zumindest ein Thema ins rollen gebracht das doch wichtig ist.
Denn der alte Plan der italienischen Regierung (von Boldrini?) hat leider nicht funktioniert und nun hat man den Salat

wpDiscuz