Von: Ivd
Fasano – Beim diesjährigen G7-Gipfel in Italien hat die Gastgeberin, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dafür gesorgt, dass ein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung nicht in die Abschlusserklärung aufgenommen wird. Beim dem Gipfel vor einem Jahr in Japan hatten sich die Regierungschefs inklusive Meloni noch eindeutig für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen.
Im dem Erklärungsentwurf wird lediglich das allgemeine Recht von Frauen auf angemessene Gesundheitsdienste betont, einschließlich „sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte“ (SRGR). Dies schließt das Recht von Frauen ein, selbst zu entscheiden, wann sie Kinder haben möchten. Ein Jahr zuvor hatte die G7 ausdrücklich den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung unterstützt.
Traditionelle Werte als Leitmotiv
Der Entwurf verdeutlicht erneut, in welche Richtung die 47-Jährige schreitet: Meloni und ihre Regierung setzen sich für ein traditionelles Familienmodell ein und wollen die Geburtenrate steigern. Entsprechend hat Meloni das „Ministerium für Frauen“ in „Ministerium für Frauen und Geburten“ umbenannt. Am Rande des Gipfels äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron enttäuscht über Melonis Entscheidung.
Melonis Landwirtschaftsminister und Schwager, Francesco Lollobrigida, deutete an, dass die Anwesenheit des Papstes beim G7-Gipfel eine Rolle gespielt haben könnte: „Es gibt sicherlich überzeugende Gründe, warum das Thema nicht in die Erklärung aufgenommen wurde.“ Außenminister Antonio Tajani versuchte zu beruhigen und erklärte, dass die endgültige Abschlusserklärung noch in Arbeit sei und die Hauptthemen des Gipfels die Ukraine und die Nahostlage seien.
Harte Kritik an Meloni
Die Entscheidung Melonis führte zu heftigen Reaktionen, besonders von Italiens Opposition. Elly Schlein, Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), bezeichnete die Haltung der Ministerpräsidentin als „nationale Schande“. Auch die US-Delegation zeigte sich besorgt. Präsident Joe Bidens Sicherheitsberater Jack Sullivan betonte, dass Biden das Thema mit Meloni besprechen werde.
Die Verhinderung eines klaren Bekenntnisses zum Recht auf Abtreibung durch die italienische Regierung hat zu erheblichen Diskussionen geführt. Während die G7-Staaten weiterhin allgemeine Gesundheitsrechte unterstützen, hat Melonis Vorpreschen die Haltung zu dem Thema erneut ins Wanken gebracht. Die endgültige Abschlusserklärung wird in den kommenden Tagen erwartet.
