Vorschläge sollen gerechten Kompromiss ermöglichen

Gesetz gegen Homophobie: Unterberger bringt Abänderungsanträge ein

Mittwoch, 21. Juli 2021 | 17:09 Uhr

Rom/Bozen – Die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Senatorin Julia Unterberger, hat vier Abänderungsanträge zum so genannten Zan-Gesetz eingebracht. Der erste Antrag betrifft den Artikel 1 des Gesetzentwurfes; er schlägt gleich zwei Änderungen vor: Vorgesehen wird eine Präambel, welche das Ziel des Gesetzes festschreibt, und zwar jenes, „den größtmöglichen Schutz gegen alle Formen der Diskriminierung aufgrund des biologischen Geschlechts (sesso) und des kulturellen Geschlechts (genere) in all seinen Ausprägungen, sowie der sexuellen Orientierung als unverletzliche Rechte eines jeden Einzelnen und ebenso gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung zu gewährleisten“.

Die zweite Änderung betrifft eine Umformulierung und Zusammenlegung der Textteile zu den Definitionen: Im Vorschlag von Senatorin Julia Unterberger bedeutet “Geschlecht‘ in all seinen verschiedenen Ausprägungen”: Jede Empfindung und Äußerung einer Person in Bezug auf sein Geschlecht, auch wenn diese nicht dem biologischen oder meldeamtlichen Geschlecht entspricht und unabhängig von den Erwartungen, die mit dem biologischen und meldeamtlichen Geschlecht verbunden sind.

Der zweite Antrag bezieht sich auf den Artikel 3, welcher einen Erschwerungssgrund einführt und die im Strafgesetzbuch (Art. 604-ter) vorgesehenen Strafen erhöht, wenn die Tat unter Verwendung der sozialen Netzwerke begangen wird.

Der dritte Antrag zielt darauf ab, den Artikel 4 des Zan-Gesetzentwurfes zu streichen: Dieser sieht vor, den Straftatbestand gegenüber der freien Meinungsäußerung zu begrenzen, welche ja bereits in der italienischen Verfassung verankert ist. Der Artikel ist also schlichtweg überflüssig.

Im vierten und letzten Antrag schlägt Senatorin Julia Unterberger betreffend Artikel 7 zur Einführung eines landesweiten Tages gegen Diskriminierung vor, die Präzisierung, dass die Autonomie der Schule bei der Gestaltung des Tages gewährt bleibt, einzufügen.

Änderungsvorschläge sollen gerechten Kompromiss ermöglichen

„Meine Vorschläge zielen darauf ab, eine Vermittlung zwischen den rechten und linken Parteien herbeizuführen, ohne die Prinzipien und Ziele der Gesamtmaßnahme zu wässern“, erklärt Julia Unterberger.

„Auch der Abänderungsantrag meines Kollegen Davide Faraone von Italia Viva zu Artikel 1 ist überzeugend. Daher habe ich auch diesen mitunterzeichnet. Es ist mir ein Anliegen aufzuzeigen, dass es mehrere Möglichkeiten gibt ein Antidiskriminierungsgesetz zu formulieren.

„Mit unseren Vorschlägen bleibt, verglichen mit dem ursprünglichen Text, der Schutz der potentiell von Diskriminierung betroffenen Personen in der Substanz unverändert. Wir haben lediglich nach einem Weg gesucht, um das Gesetz zu retten, und es nicht tausenden Abstimmungen, einschließlich wahrscheinlich mehrerer geheimer mit ungewissem Ausgang, auszusetzen. Dies würde nämlich das Risiko mit sich bringen, dass das Gesetz für immer versenkt wird.“

„Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Gesetz mehrere Personengruppen, darunter auch Frauen und behinderte Menschen vor Hassdelikten schützt. Aus all diesen Gründen ist es sehr wichtig, dass dieses Gesetz verabschiedet wird.“

Von: mho

Kommentare

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26 Kommentare auf "Gesetz gegen Homophobie: Unterberger bringt Abänderungsanträge ein"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
axel roses
axel roses
Grünschnabel
13 Tage 23 h

Bin froh dass ich bzw. Sie mit mir nichts zu tun hat. Sie ist auch bekannt dass sie oft in Rom shoppen geht. Wer hat der tut

falschauer
13 Tage 22 h

wenn man sich mit den namen des leaders von guns n’ roses schmückt, sollte man dem kult der band entsprechend einen vernünftigeren kommentar abgeben, aber bitte jedem das seine

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
13 Tage 20 h

dieser Angriff auf persönlicher Ebene zeigt, wo die Gegner der legge Zan sind: im Eimer.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
13 Tage 18 h

falschauer@

machen sie Witze????

Wissen sie überhaupt wer Axel Rose ist?

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ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
13 Tage 18 h

bon-jour

Wömöglich ist das Gegenteil der Fall, oder nicht?

Dagobert
Dagobert
Kinig
13 Tage 8 h

@ischJOwurscht

Jo und? Isch woll a normales Lebm vo an erfolgreichn Rockstar!

Pyrrhon
Pyrrhon
Superredner
13 Tage 21 h

Braucht es wirklich eigene Gesetze für eigene Gruppen ?
Jeder Mensch sollte doch die gleichen Rechte haben, sonst brauchen wir noch Gesetze für Blondinen, Rothaarige, Glatzköpfe, Übergewichtige, Kleinwüchsige…

Roby74
Roby74
Superredner
13 Tage 18 h

@Pyrrhon
👍🏻Gut geschrieben👏🏻:ich selbst bin auch aus eigener Entscheidung “Glatzkopfträger”und meine Freundin ist bisexuell!!!😍Mich stört es überhaupt nicht!!!😁😉👎🏻

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
13 Tage 18 h

roby74@

Ehrlich gesagt, möchte ich auch so ne Freundin haben, aber bitte nicht weitersagen, ok? ;-)))

Johannes
Johannes
Tratscher
13 Tage 9 h

Solnge Menschen auf offener Straße oder vor allem
in Sozialen Netzwereken diskriminiert werden, braucht es verschärfte Gesetze!!

Soundgeist
Soundgeist
Tratscher
13 Tage 7 h

@Pyrrhon hier geht es doch genau um Gleichberechtigung. Von dieser Randbewegung wird schon seit Jahren beanstandet, dass sie benachteiligt und diskriminiert werden.

Roby74
Roby74
Superredner
12 Tage 19 h

@ischJOwurscht
Es gibt mehr solche Bi-Frauen in Südtirol als Du glaubst,viele haben nur Angst sich zu outen und leben Ihr Leben im Verborgenem…..habe schon einige kennengelernt,die ich z.B.und teilweise schon gekannt habe(auch schon verehelichte und vergebene)😳👀…..und ich es nie für möglich gehalten hätte!!!!😉Mich stört es kein bisschen,habe nichts dagegen!😉😁😍👍🏻Jeder sollte sein Leben leben wie er meint!!!

Roby74
Roby74
Superredner
12 Tage 18 h

Und auch noch 8 Jahre jünger als ich😁😍😉

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
7 Tage 17 h

Roby74@
Wie recht du hast!

Ps. Leider habe ich nie danach gesucht…. ist gleich….🤣🤔😱🤪😷😳

vunmirausgsechn
vunmirausgsechn
Tratscher
13 Tage 20 h

i bin koa Fan von der Julia Unterberger, ober wos man sogen muaß isch, dass sie zumindescht ihre orbeit tuat und net lai ummerfaulenzt…des mocht se mir schun an Stück sympathischer, net wia ondere Senatoren oder Abgeordnete

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
13 Tage 20 h

Wenn sich Frau Unterberger gegen jede Form von Diskriminierung einsetzt, dann sollte sie sich auch über den Grünen-Pass Gedanken machen, denn der GP spaltet die Gesellschaft in zwei Klassen, gesunde Menschen werden ausgegrenzt und können nicht an der Gesellschaft teilnehmen und zwingt Menschen zu einer ungewollten Impfung, weil sich viele die Tests nicht leisten können…

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
13 Tage 17 h

orch-idee@

stimmt nicht ganz!

In den Gemeinde Apotheken ist der Test in BZ *GRATIS* !

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
13 Tage 17 h

@ischJowurscht… Das habe ich nicht gewusst… hier wurde wenig Werbung gemacht 😅
Aber ich denke nicht in ganz Italien wird der Test kostenlos sein..

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
13 Tage 23 h

Hallo nach Südtirol,

auf einem Berghof sind sie alle Gäste miteinander und gegrüsst wird mit “Ja hoi”
Da spinnt aber auch keiner herum und führt sich auf.

Ist aber nur ein blöder Berghof mit dummen Leuten.

Damit zurück zur wertvollen politisch-gesellschaftlichen Diskussion zu diesem drängendem Menschheitsproblem.

Berghofsehnsuchtsgruss aus D

Offline
Offline
Kinig
13 Tage 22 h

Nach mittlerweile 4 (oder 5 ??) selber (zwangsweise) miterlebten Rechtschreibreformen warte ich schon sehnsüchtig 😪 auf die Nächste. Werde die dann künftig mit dem “Bündnerdeutsch” und dem “Churer Dialekt” mischen, dann verstehen mich nur noch die Einheimischen und die noch lebenden “Hochalemannen”….

Savonarola
13 Tage 22 h

die SVP-Frauen sind allesamt bei den Grünen besser aufgehoben.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
13 Tage 17 h

savonarola@

Grünen und Grüninnen!!!!

Fantozzi
Fantozzi
Superredner
13 Tage 8 h

do woll sich einsetzen weil do schaug jo jeder zua ober bol se arbeitnehmervertreterin wor – wor sel a schwache leistung – julia bitte setzen – 4 

Reitiatz
Reitiatz
Universalgelehrter
13 Tage 10 h

wieder amol ein schmorrn, bin über 40johr und hon nou nia gsechn wie sexuell onders orientierte schlecht behondlt gwordn sein, amol a pleider spruch van an dorftrottl und deis wors, selbm hobm sie mr wegat mei glotz 10mol mea beleidigt 🤔

Porzelona
Porzelona
Grünschnabel
12 Tage 22 h

Asöi und net ondoscht!!

So ist das
13 Tage 10 h

Mit dem ewigen Hin und Her werden gute Gesetze am Ende verwässert und sinnlos.

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