Illegale Einwanderung: Ex-Bürgermeister zu 13 Jahren Haft verurteilt

Von: ka

Riace – Der ehemalige Bürgermeister der kalabrischen Gemeinde Riace, Mimmo Lucano, ist wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung und verschiedener anderer damit zusammenhängender Vergehen vom Gericht von Locri zu einer Haftstrafe von 13 Jahren und zwei Monaten verurteilt worden.

Im Jahr 2018 war Mimmo Lucano im Rahmen der Operation „Xenia“ der Staatsanwaltschaft von Locri ins Visier der Ermittler der Finanzpolizei geraten und in der Folge festgenommen worden. Seine Lebensgefährtin hingegen erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten. Mimmo Lucano zeigte sich über das harte Urteil enttäuscht und gab an, dass er nur seinen Idealen gefolgt sei und keine Straftaten begangen habe.

Das Gericht von Locri verurteilte den ehemaligen Bürgermeister von Riace, Mimmo Lucano, zu einer Haftstrafe von 13 Jahren und zwei Monaten. Die Richter sprachen ihn der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Beihilfe zur illegalen Einwanderung, des Betrugs, der Veruntreuung von öffentlichen Geldern und des Amtsmissbrauchs für schuldig. Dem Urteil zufolge muss der ehemalige Bürgermeister zudem 500.000 Euro an unrechtmäßig erhaltenen Fördermitteln der Europäischen Union und des italienischen Staates zurückerstatten. Außerdem wurde ihm für fünf Jahre die Ausübung eines öffentlichen Amtes untersagt. Die Lebensgefährtin von Lucano, Lemlem Tesfahun, erhielt hingegen eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten.

Unter dem Vorsitz des Richters Fulvio Accurso erhöhte das zuständige Richtergremium von Locri nach einer 75 Stunden dauernden Verhandlung das ursprünglich von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmaß von sieben Jahren und elf Monaten um weitere sechs Jahre. Mimmo Lucano, der sich als Befürworter der Aufnahme und der Integration von Migranten und Flüchtlingen einen bekannten Namen gemacht hatte, war am 2. Oktober 2018 im Rahmen der von der Finanzwache durchgeführten und von der Staatsanwaltschaft Locri koordinierten Operation „Xenia“ festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden.

Im drei Jahre später stattgefundenen Prozess sahen es die Richter von Locri als erwiesen an, dass der im 1.200 Seiten starken Haftbefehl als „skrupellos“ bezeichnete damalige Bürgermeister „Scheinehen“ zwischen Bürgern von Riace und ausländischen Frauen begünstigt zu hatte. Dem damaligen Haftbefehl zufolge hatte Mimmo Lucano zudem zwei Genossenschaften, die nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllt hatten, den Auftrag für die städtische Müllabfuhr erteilt. Laut der Anschuldigung und dem späteren Urteil war der Ex-Bürgermeister auch verantwortlich für einen Fehlbetrag von fünf Millionen Euro gewesen, die anstatt die Integration von Migranten zu fördern, in die Taschen von Privatpersonen geflossen seien. Insgesamt – so die Ansicht der Richter – hatte der vorgebliche Einsatz für die Integration und die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen vor allem illegalen Tätigkeiten gedient.

Mimmo Lucano zeigte sich vom harten Urteil bestürzt. „Mir fehlen die Worte, das habe ich mir nicht erwartet. Ich habe nicht einmal das Geld, um die Anwälte zu bezahlen“, so Mimmo Lucano unmittelbar nach der Urteilsverlesung. Bevor er das Gericht in Locri verließ, bekräftigte er noch einmal, dass er unschuldig sei. „Ich habe mein ganzes Leben damit verbracht, meinen Idealen zu folgen. Gerade auch um das negative Image meiner Heimat zu verbessern, habe ich gegen das Organisierte Verbrechen gekämpft. Ich weiß nicht, ob für Mafiaverbrechen auch so hohe Strafen ausgesprochen werden. Heute bin ich am Boden zerstört, es gibt keine Gerechtigkeit. Ich habe mit einem Freispruch gerechnet. Ich werde für Verbrechen verantwortlich gemacht, die ich nicht begangen habe“, meinte der ehemalige Bürgermeister von Riace.

„Dies ist kein politischer Prozess gewesen, aber es besteht kein Zweifel, dass eine gewisse Verbissenheit gegen Lucano vorgelegen hat“, so der Rechtsanwalt Giuliano Pisapia, der seinem Mandanten Mimmo Lucano beipflichtete.

Der Richterspruch dürfte auf die politische Zukunft von Mimmo Lucano – der ehemalige Bürgermeister von Riace kandidiert für den Regionalrat von Kalabrien – einen schweren Schatten werfen. Das harte Urteil des Gerichts von Locri werten Beobachter aber insbesondere als Wink mit dem Zaunpfahl für all diejenigen, die glauben, unter dem Deckmantel der Betreuung von Flüchtlingen und Migranten zweifelhaften Geschäften nachgehen zu können.