Di Maio: „Ich werde nicht die Italiener verraten“

Italien: Stabilitäts- und Reformprogramm erntet herbe Kritik

Mittwoch, 10. Oktober 2018 | 12:14 Uhr

Rom – Zu optimistisch sind die Wachstumserwartungen des Bruttoinlandsprodukts in Italien, die die Regierung in Rom in ihrem Stabilitäts- und Reformprogramm festgeschrieben hat. Diese Ansicht vertritt das parlamentarische Bilanzamt. Dabei handelt es sich um ein unabhängiges Gremium, das im Jahr 2014 ins Leben gerufen wurde, um Analysen durchzuführen sowie makroökonomische Vorhersagen – auch in Zusammenhang mit dem öffentlichen Haushalt – zu überprüfen.

Die italienische Regierung ging in einem aktualisierte Zusatz des Stabilitäts- und Reformprogramm (Economic and Financial Document, DEF) von einem realen Wachstum in der Höhe von 1,5 Prozent und einem nominalen Wachstum von 3,1 Prozent im kommenden Jahr aus. Das parlamentarische Bilanzamt teilt diese Einschätzung allerdings nicht.

Außerdem würden die hypothetischen Änderungen auf Basis der europäischen Regeln erfolgen. Giuseppe Pisauro, der Präsident des parlamentarischen Bilanzamts, bemängelte zudem bei einer Anhörung vor den Bilanzkommissionen der Abgeordnetenkammer und des Senats Abweichungen in Zusammenhang mit dem strukturellen Saldo sowohl im Jahres- als auch im Zweijahreszeitraum.

Die Abweichungen hätten auch Folgen auf die Regelung der Staatsausgaben. Deshalb sei vorgesehen, dass die Kommission eine neue Gesamtbewertung vornimmt, um festzustellen, ob der Stabilitätspakt zur Gänze eingehalten worden sei, erklärte Pisauro.

Sollte das Defizit, wie im aktualisierte Stabilitäts- und Reformprogramm angekündigt, weiter ausgereizt werden, befürchtet Pisauro, dass dies von der EU als grobe Missachtung der Regeln des Pakts angesehen werden könnte.

Auch der Vizegeneraldirektor der italienischen Zentralbank, Luigi Federico Signorini, kritisierte das überarbeitete Programm. Laut den Analysen würden sich Bürgerlohn, ein Eingriff bei den Renten und die Flat Tax nur „bescheiden“ auf das Wachstum auswirken. Dasselbe gelte für die ausgesetzte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Stattdessen rechnet Signorini mit einer angespannten Situation auf den Märkten, die sich auf Unternehmen und Familien auswirken werde. Er verlangte „Klarheit und Sicherheit“, was Maßnahmen anbelangt, um die Staatsschulden zu senken.

Während sich die Fünf-Sterne-Bewegung verärgert über die Kritik zeigte und auf Facebook von einem „Kriegsakt“ sprach, von dem man sich „nicht aufhalten lassen“ wolle, gab sich Lega-Chef Matteo Salvini gelassen. „Wir gehen unbesorgt weiter“, erklärt der Innenminister.

Der M5S erinnerte daran, dass das parlamentarische Bilanzamt von Pietro Grasso und Laura Boldrini unter der Regierung Renzi ins Leben gerufen worden sei, und stellte dessen Unabhängigkeit infrage.

Salvini erklärte hingegen vor Journalisten, dass er durchaus mit Wachstum rechne und er stellte niedrigere Steuern für jene in Aussicht, die in italienischen Staatspapieren investieren. „Ich frage mich, wo die ganzen Experten waren, als Italien zunehmend verarmt ist und ins Prekariat gedrängt wurde“, fragte der Innenminister mit Verweis auf das das parlamentarische Bilanzamt, die Zentralbank, den Rechnungshof und weiteren Institutionen. Was das Manöver anbelangt, gebe es kein Zurück.

In dieselbe Kerbe schlug auch Vizepremier Luigi Di Maio. „Ich werde nicht die Italiener verraten“, erklärte Di Maio in einem Radio-Interview.

 

Von: mk

Kommentare

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31 Kommentare auf "Italien: Stabilitäts- und Reformprogramm erntet herbe Kritik"


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kleinerMann
kleinerMann
Superredner
13 Tage 1 h
Das Problem ist, wenn auch die anderen Staaten sehen wie Italien ohne Rücksicht auf die ganzen Lobbies gut arbeitet, deren Systeme hinterfragt werden müssen. Nun, ich glaube etliche Staatsmänner und selbsternannten Wirtschaftsexperten haben nun erkannt, dass sich Italien nicht mehr von Ihnen leiten lässt und nun endlich den eigenen Weg geht, auch wenn dieser steinig sein wird. Aber Di Maio und Salvini machen das gut = ohne Rücksicht auf die Märkte nach vorne preschen. Weil sind wir ehrlich, die immensen ital. Schulden haben nicht diese 2 verbockt, das waren die Vorgänger die sich von den Märkten haben leiten lassen u.… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 32 Min

Danke für deinen Kommentar, ich mußte laut lachen 😂
Ich verstehe die Logik von Menschen nicht, die sich bei der Lösung von komplexen Problemen, auf einen Haufen Dilettanten verlassen. Salvini, der alte Faschist, schwadroniert davon, das Gegenteil von dem zu tun, was die Vorgängerregierungen verbockt haben. Das ist Kindergartenlogik. Nicht immer ist das Gegenteil von etwas das schlecht war, automatisch gut. Manchmal müsste man nur nachjustieren. Aber was rede ich? Ist auf jeden Fall spannend, dem Treiben zuzusehen. Falsch machen kann diese Pseudoregierung eh nichts, denn Schuld für das Versagen werden EU, Merkel, Soros, Flüchtlinge… sein. Dann mal los!

kleinerMann
kleinerMann
Superredner
12 Tage 23 h
@ivo815: Berlusconi, Prodi, Monti, Renzi, Craxi, Cossiga, D´Alema, Letta usw waren also für dich alles fähige Leute ? Warum versinkt dann Italien schon seit Jahrzehnten im Schuldenberg ? Wenn das wirklcih fähige Leute gewesen wären, würden wir nicht auf 2330222267422 € sitzen. Deswegen komm mir jetzt nicht mit Kindergartenlogik und Dilettantisumus daher . . denn genau das ist es: wenn du siehst, dass etwas schon seit Jahrzehnten nicht funktioniert kannst du nicht einfach herumjustieren anfangen – nein du musst endlich das Übel an der Wurzel packen und entsorgen. Dass die jetztige Regierung diesen Schlammassel den die Vorgänger hinterlassen haben, nicht… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 19 h

@kleinerMann versuchen wir es mit einer Metapher. Einem Wasserrohrbruch mit einem Schlauch entgegen zu spritzen, ist nicht sehr effektiv

m69
m69
Kinig
12 Tage 18 h

Ivo815@
Ich glaube das ist keine Metapher, sondern du sprichst aus Erfahrung! 😎

Staenkerer
12 Tage 15 h

@ivo815 warum nit obdere wege gehn wenn de vorgezeichneten olle in de irre gführt hobn?
weil de verirrung genau des ziel von merkel und co wor?
tjo, sem gib der aufstond natürlich sinn!

wenn man heit a verkommene hütte von grund auf saniern will, das se wieder bequem und gemütlich werd, muaß man reskiern, investiern und schuldn mochn …. sunscht isch es a froge der zeit bis oan es doch aufn kopf follt ….
des ständige gflick kimmt auf dauer tuirer und bring nix!

Staenkerer
12 Tage 15 h

@ivo815 de oan hobn den wosserrohrbruch johrzehntelong ignoriert, worn ober ohnscheinent de bessern als de, de ihn wenigstens mit an schlauch zu übebrückn versuchn …. gell?

Grünschnabel
12 Tage 8 h

@ivo815

Dank solcher Experten wie Du einer bist, haben wir ja alles zu verdanken.

Tabernakel
12 Tage 8 h

@m69

Wenn Du das behauptest musst Du Erfahrung haben. Woher hast Du diese?

longwolf
longwolf
Grünschnabel
11 Tage 22 h

@ivo815 jetzt wird die Stube gekehrt. Achte auf deine Mundschutz.

ivo815
ivo815
Kinig
11 Tage 6 h

@longwolf du willst mir drohen?

gapra
gapra
Universalgelehrter
11 Tage 3 h

@longwolf Super Sprachschatz, klingt nach Einschüchterungsversuch.

hundeseele
hundeseele
Tratscher
13 Tage 3 h

…schrecklich der Neid der Anderen.
Lasst euch nicht unterkriegen Jungs,ihr macht das gut!….das Volk sieht es- eure Gegner wollen natürlich alles in Frage stellen und diskreditieren.
Bravo Di Maio/Salvini👏👏👏

Solbei
Solbei
Superredner
13 Tage 3 h

✌✌✌✌👍👍👍👍

Josele
Josele
Neuling
13 Tage 3 h

Die bisher gemolken und abgesahnt haben, sehen die Felle davonschwimmen.Das wollen sie nicht hinnehmen.

m69
m69
Kinig
13 Tage 2 h

Zum ersten mal seit langem bin ich wieder stolz ein Italiener zu sein!

Vai governo M5S + Lega! Go!

alla troia
alla troia
Tratscher
12 Tage 18 h

ich war noch nie stolz ein italienischer Staatsbürger zu sein..

Tabernakel
12 Tage 7 h

@alla troia
Aber ich bin beruhigt, dass Du einer bist.

Tabernakel
13 Tage 2 h

Der Stolz von m69 wird wieder schwinden wenn es an sein Konto geht weil Banken einfach mal dichtmachen müssen.

kleinerMann
kleinerMann
Superredner
13 Tage 12 Min

@Tabernakel, deswegen ist es ja sinnvol Schulden aufzubauen anstatt das Geld auf dem Konto zu haben!!

typisch
typisch
Universalgelehrter
12 Tage 19 h

anhand von facharbeitern wird italien in die blütezeit kommen oder?

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
13 Tage 1 h

Genau so macht man das. Bravo, endlich eine Regierung mit Hirn.

misterx
misterx
Neuling
13 Tage 2 h

gut so wir werden nicht länger die melkkuh der deutschen sein die auf den rücken der ärmeren europäischen ländern kassa macht. es muß endlich schluss sein das wir alle nach der pfeiefe von merkel tanzen  macht weiter so

a sou
a sou
Superredner
13 Tage 2 h

Eine “Bilanzkommission” die von der Frau Boldrini ins leben gerufen wurde, als unabhängig und unparteiisch zu bezeichnen finde ich schon seehr gewagt… 

Tabernakel
13 Tage 2 h

“Der italienische Rechnungshof versetzt der Glaubwürdigkeit von Roms
Haushaltspolitik, die die Investoren und die Europäische Union sowieso
schon verunsichern, einen weiteren Schlag.
Der unabhängige Rechnungshof erklärte, dass er die Prognose der Regierung von 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr nicht unterstützen könne, und fügte hinzu, dass er erwartet, dass das Wachstum “um einige Zehntel Prozent” niedriger sein wird. Ein schwächeres Wachstum bedeutet ein höheres Haushaltsdefizit als von der Regierung prognostiziert.”
https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Italiens-Rechnungshof-ficht-Regierungsprognosen-an-article20664240.html

JingJang
JingJang
Grünschnabel
13 Tage 1 h

@Laut den Analysen würden sich Bürgerlohn, ein Eingriff bei den Renten und die Flat Tax nur „bescheiden“ auf das Wachstum auswirken.@

Sparen wirkt dich sicherlich besser auf das Wachstum aus. Zudem was hilft uns mehr Wirtschaftswachstum, wenn die meisten eh nicht das Geld haben die Produkte zu kaufen?

@. Er verlangte „Klarheit und Sicherheit“, was Maßnahmen anbelangt, um die Staatsschulden zu senken@

Komiker, kein Staat kann seine Staatsschulden im jetzigen System senken. Wenn es nicht mal Deutschland schafft. Zeigt mir einen Staat der Schulden abbauen kann? Google mal Staatsverschuldung in den letzten Jahren.

buggler
buggler
Grünschnabel
12 Tage 20 h

richtig die Frage Salvinis wo waren diese Experten in den letzten 20 Jahren,

Willi
Willi
Tratscher
13 Tage 3 Min

hobs schun gmerkt… die SVP mitn zublasing zieg so longsom zur lega…

aristoteles
aristoteles
Superredner
12 Tage 23 h

kritik kommt nur von den linken wie der PD.,
weil sie ihre kommandosessel in der regierung zurück wollen.

zockl
zockl
Superredner
12 Tage 20 h

Italien muß Draghi auf Knien danken, daß er Resteuropa erpressbar gemacht hat

planB
planB
Grünschnabel
12 Tage 3 h

Die Staatsschulden müssen meiner Meinung nach weck, wenn wir als Volk nicht für alle Ewigkeit vom Gutdünken der Finanzmärkte, der Banken, der Finanzeliten oder dem reichsten Prozent der Menschen auf dieser Welt abhängig sein wollen. Warum gehen wir sonst wählen, wenn uns am Ende das Kapital sagt ihr dürft nur den Zugführer wechseln aber nicht den Zug anhalten?

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