Streit mit M5S

Militärausgaben: Draghi stellt im Senat die Vertrauensfrage

Donnerstag, 31. März 2022 | 10:47 Uhr

Rom – Weil es in Rom zum Streit zwischen Ministerpräsident Mario Draghi und dem Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, um die Erhöhung der Militärausgaben gekommen ist, stellt Draghi heute im Senat die Vertrauensfrage.

Medienberichten zufolge will Draghi die Militärausgaben von 1,4 Prozent auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Das entspricht einem Plus von zwölf Milliarden Euro. Die Vertrauensfrage wird in Zusammenhang mit dem Ukraine-Dekret gestellt.

Die Fünf-Sternebewegung argumentiert dagegen, dass das Geld jetzt in anderen Bereichen dringender gebraucht werde.

In Rom stellt Ministerpräsident Mario Draghi heute im Senat die Vertrauensfrage. Es geht um das Ukraine-Dekret und vor allem um die Militärausgaben. Draghi will sie erhöhen, von 1,4 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das entspricht einem Plus von 12 Milliarden Euro bis 2028. Strikt dagegen ist die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie beharrt darauf, dass dieses Geld jetzt in anderen Bereichen viel dringender gebraucht wird.

Von: mk