Rom – Heute Abend trifft sich der Ministerrat in Rom, um das neue Haushaltsgesetz zu verabschieden. Ziel ist vor allem eine Entlastung der Bürger, denen die gestiegene Inflation und die hohen Energiepreisen zu schaffen machen.
32 Millionen Euro schwer ist der erste Haushalt der Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Medienberichten zufolge sollen die vier Prozent Mehrwertsteuer auf Brot, Milch und Nudeln abgeschafft werden.
Vorgesehen sind neben dem bereits verabschiedeten Hilfsdekret im Energiebereich außerdem etwa Rabatte bei Treibstoffen für Haushalte und Steuerguthaben für Unternehmen.
Geplant ist außerdem die Senkung der Einkommenssteuer um zwei Prozent für Einkommen unter 35.000 Euro. Drei Prozent sollen es für Einkommen unter 20.000 Euro sein. Diese Maßnahmen hatte bereits die Vorgängerregierung rund um Ex-Premier Mario Draghi ausgearbeitet.
Zudem soll eine Flat Tax (Einheitssteuer) wahrscheinlich auf Unternehmen mit jährlichen Erträgen bis zu 85.000 Euro ausgedehnt werden. Anstelle der progressiv gestalteten Einkommensteuer (IRPEF) soll für diese Erträge ein einheitlicher Steuersatz von 15 Prozent anfallen.
Eine größere Pensionsreform werde es unterdessen erst im kommenden Jahr geben, kündigte Staatssekretär Claudio Durigon an. Allerdings feilt die römische Regierung jetzt schon an Modellen, wonach Personen, die länger arbeiten, auch mehr verdienen sollen.
Steuersenkungen sind einerseits auch für Unternehmen geplant – vor allem für jene, die junge Menschen einstellen. Mit der Übergewinnsteuer für Unternehmen im Energiesektor, deren Implementierung von der EU gefordert wurde, hat sich die Regierung andererseits ebenfalls befasst. In Erwägung gezogen wird eine Steuer von 25 Prozent auf Übergewinne jenseits der durchschnittlichen Erträge in den vergangenen Jahren.
Zwei Drittel des Haushaltes – das sind rund 20 Milliarden Euro – werden über neue Schulden finanziert. Nach der Verabschiedung kommt das Gesetz in die Abgeordnetenkammer und in den Senat.
Von: mk
