Riesiger Bürgereinkommensbetrug: 20 Mio. Euro für 9.158 Fake-Antragsteller

Mailand – Nach langwierigen Ermittlungen deckten die Ermittler der italienischen Finanzpolizei einen riesigen, das italienische Bürgereinkommen betreffenden Betrug auf.

Im Rahmen einer eng koordinierten Aktion führten am Donnerstagmorgen die Beamten des Provinzkommandos der Finanzpolizei von Cremona und Novara auf Anweisung der Mailänder Staatsanwaltschaft in mehreren italienischen Städten – von Mailand über Cremona bis Agrigent – eine Vielzahl von Hausdurchsuchungen durch, wobei für 16 Personen die Handschellen klickten. 9.158 Mittäter, die ebenfalls Teil des von Italien bis Rumänien reichenden Betrugsnetzwerks waren, wurden auf freiem Fuß angezeigt. Dank des schnellen Eingreifens konnte für den Steuerzahler ein weiterer Schaden von 60 Millionen Euro abgewendet werden. 20 Millionen Euro dürften hingegen nicht mehr einbringbar sein.

Den 16 Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel es war, sich auf illegale Art und Weise Zugang zu Sozialleistungen wie unter anderem das italienische Bürgereinkommen zu verschaffen.

Einer ersten Rekonstruktion ihrer Vorgangsweise zufolge waren in der straff organisierten kriminellen Bande die Aufgaben klar verteilt. Einige der Mitglieder, bei denen es sich allesamt um rumänische Staatsbürger handelte, hatten die Aufgabe, die für den Betrug notwendigen Ausweispapiere und Namen von Landsleuten zu beschaffen. Dabei griffen sie oftmals auf die Unterstützung von im Ausland lebenden Komplizen zurück. Diese Dokumente wurden dann über vertrauenswürdige Personen an „entgegenkommende“ Inhaber von Steuerbeistandszentren übergeben, die damit beauftragt waren, die falschen Antragsunterlagen wie die Einheitliche Ersatzerklärung und die Steuernummer auszufüllen und vorzubereiten. Zuletzt erschienen wieder andere Mitglieder der Bande, die die elektronischen Karten bei den verschiedenen Postämtern einsammelten.

Dank der gefälschten Dokumente und der elektronischen Bürgergeldkarten, die ihre Inhaber zum Erhalt des Bürgereinkommens berechtigten, verschaffte sich das Betrugsnetzwerk einen steten Geldfluss.

Die Analyse von mehr als 14.000 Einzelanfragen durch die Finanzwache von Novara und Cremona führte zur Aufdeckung von mehr als 9.000 gefälschten Anträgen, die ein finanzielles Betrugsvolumen von mehr als 20 Millionen Euro umfassten. Die von den Beamten der Finanzpolizei gemeinsam mit dem italienischen Sozialfürsorgeinstitut INPS durchgeführte Untersuchung und das folgende schnelle Eingreifen der Beamten ermöglichten es, die Auszahlungen der illegal erschlichenen Gelder zu unterbinden und für den Steuerzahler einen weiteren Schaden von 60 Millionen Euro rechtzeitig zu vereiteln.

Trotz der im Rahmen der Ermittlungen durchgeführten Hausdurchsuchungen, Verhöre und Beschlagnahmungen fuhren die Mitglieder der kriminellen Vereinigung fort, dieselben Ausweispapiere zur Erlangung von Bürgereinkommen zu verwenden. Mit Drohungen und Einschüchterungen zwangen sie in der Lombardei und der Emilia-Romagna weitere Eigentümer von Steuerbeistandszentren dazu, mehr als 1.200 gefakte Anträge zu stellen. Diese Betrügereien verursachten einen zusätzlichen Schaden von eineinhalb Millionen Euro. Die von der Finanzwache in die Wege geleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen ermöglichten es auch in diesem Fall, die illegalen Auszahlungen zu stoppen. Mit den letzten Verhaftungen wurde das Betrugsnetzwerk endgültig zerschlagen.

Das Bekanntwerden des riesigen Betrugs entfachte in Italien erneut die Debatte um Sinn und Zweck des Bürgereinkommens. Die Gegner weisen nicht nur auf die unzähligen Betrügereien hin, sondern verweisen auch auf die laut ihrer Sicht schädlichen Auswirkungen des Bürgergelds auf den Arbeitsmarkt. Seit der Einführung des Bürgereinkommens ist es für Unternehmer spürbar schwerer, im Tourismusgewerbe und in der Landwirtschaft genügend Saisonkräfte zu finden.

Von: ka