Von: mk
Rom – Im Parlament in Rom ist eine Debatte über die Autonomie der Regionen am Mittwoch derart eskaliert, dass es zu einem Handgemenge unter Abgeordneten kam. Der Vorfall hat nun Folgen.
In der Sitzung war es zunächst um den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur sogenannten differenzierten Autonomie gegangen. Dann versuchte der Abgeordnete der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Leonardo Donno, eine Flagge um den Hals von Regionenminister Roberto Calderoli zu binden
Darauf brach das Chaos aus. Mehrere Abgeordnete stürmten herbei und gingen aufeinander los. Der Lega-Abgeordnete Igor Iezzi, der Donno geschlagen hatte, wurde von dem Disziplinarkollegium der Abgeordnetenkammer für 15 Tage suspendiert.
Donnos Suspendierung dauert vier Tage. Weitere neun Abgeordnete, die sich an dem Handgemenge beteiligt hatten, sind zwischen zwei und elf Tage lang ausgeschlossen.
Im Rahmen des Tumults wurde Donno von anderen Parlamentariern bedrängt, ging zu Boden und musste in einem Rollstuhl aus dem Saal gebracht werden.
ITALIAN PARLIAMENT: A fight breaks when Five Star Movement deputy Leonardo Donno unfurls an Italian flag in protest against plans to grant more autonomy from Rome to regions that want it. Protestors argue that it undermines Italy's unity. pic.twitter.com/qf6bVFteC3
— Mark Alan Pearce (@PearceAlan1962) June 13, 2024
Auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ging auf den Vorfall ein. Im Rahmen einer Pressekonferenz zum G7-Gipfel in Bari antwortete Meloni auf eine Journalistenfrage, dass sie den Vorfall als schwerwiegend verurteile. Allerdings hätten Abgeordnete der Opposition jene der Mehrheit provoziert. Insgesamt habe der Zwischenfall das gute Gelingen des G7-Gipfels auf italienischem Boden nicht beeinträchtigt, so Meloni.
Die geplante Reform der Regierung sieht vor, dass alle Regionen in Italien mehr autonome Befugnisse erhalten. Die Opposition befürchtet, dass sich der Staat vor allem im Süden Italiens aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen will. Die Bevölkerung im wirtschaftlich unterentwickelten Teil des Landes könnte dadurch Nachteile erfahren.
Aus Protest wegen der Vorfälle im Parlament kündigte die Opposition eine Kundgebung am Dienstag in Rom an, wobei sich die meisten Oppositionsparteien daran beteiligen wollen.
