Streit um drittes Mandat im Trentino – Kompatscher zuversichtlich

Von: mk

Rom/Trient – Die italienische Regierung hat entschieden, das Gesetz der Autonomen Provinz Trient, das die Amtszeit des Landeshauptmanns von zwei auf drei erhöht, vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Die umstrittene Entscheidung fiel nach einer hitzigen Debatte im Ministerrat, wobei die Lega-Minister dagegen stimmten.

Diese Gesetzesänderung würde es dem amtierenden Landeshauptmann Maurizio Fugatti (im Bild) ermöglichen, eine dritte Amtszeit anzustreben. Die Entscheidung der Regierung in Rom, das Verfassungsgericht mit dem Gesetz zu befassen, erfolgte am Montag – am letztmöglichen Tag vor Ablauf der vorgesehenen Frist. Das Vorgehen könnte die politische Zukunft vom Trientner Landeshauptmann Maurizio Fugatti, der selbst zur Lega gehört, maßgeblich beeinflussen. Der Ausgang der juristischen Prüfung wird zeigen, ob der Weg für eine dritte Kandidatur frei bleibt oder die Mandatsbegrenzung bestehen bleibt.

Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida bestritt in einem Interview mit der Zeitung „La Stampa“, dass der Vorfall zu Spannungen innerhalb der Mehrheit geführt hat. Man sei bereit, in Sachen dritte Amtszeit in der Autonomen Provinz Trient ergebnisoffen einen Dialog zu führen.

Angesprochen auf die Meinungsverschiedenheiten mit der Lega versichert Lollobrigida: “Matteo Salvini hat bereits klargestellt, dass es sich um eine lokale Angelegenheit handelt, und ich teile seinen Ansatz. Es ist legitim, anderer Meinung zu sein, denn es ist keine politische Frage und nicht Teil des Regierungsprogramms, aber damit hat es sich.”

Außerdem fügte hinzu: “Wir haben nichts gegen Fugatti, er ist ausgezeichnet und wir bleiben bis zum Ende der Legislaturperiode an seiner Seite. Dasselbe gilt für Fedriga.” Man wolle keine Krise auslösen, so der Minister.

Gleichzeitig hegt Fratelli d‘Italia Ambitionen, mindestens einen Landeshauptmann bzw. Präsidenten der Region im Norden Italiens zu stellen. “Früher hatten wir 3,5 Prozent der Stimmen, heute zeigen die Wahlergebnisse objektiv, dass wir im Norden zur Regierung der Regionen beitragen können”, erklärte Lollobrigida.

Kritik von Calderoli

Harsche Kritik kam unterdessen von Regionen-Minister Roberto Calderoli, der ebenfalls zur Lega gehört. In einem Interview mit dem Corriere della Sera meinte er, dass er lediglich darauf hingewiesen habe, was es bedeute, das Gesetz einer autonomen Region abzulehnen. Dies sei ein schwerer Fehler. Ihm zufolge hätten weder Justizministerin Maria Elisabetta Alberti Casellati oder Innenminister Matteo Piantedosi die Anfechtung beantragt, der für die Materie zuständig sei. Erst Landwirtschaftsminister Lollobrigida habe dies vergangene Woche gefordert.

Calderoli wies auf einen Unterschied in der Rechtsprechung hin, das ihm zufolge entscheidend ist, wobei er auf ein Urteil des Verfassungsgerichts verwies, das ein Gesetz der Region Kampanien kassierte: “Das Urteil besagt klar, dass die Regionen Normalstatut etwas anderes sind als autonome Regionen, deren Normen aus einer Bestimmung von Verfassungsrang hervorgehen.”

Kompatscher zeigt sich zuversichtlich

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte, sich unterdessen überzeugt, dass das Gesetz im Trentino einer Überprüfung seitens des Verfassungsgerichtes rechtlich standhält. Bei einer Direktwahl sei keine Mandatsbeschränkung nötig, da Bürger erwachsen genug sind, um selbst zu entscheiden, erklärte Kompatscher beim Festival der Regionen von Venedig. Wie die Nachrichtenagentur Ansa schreibt, erinnert auch Kompatscher daran, dass das Statut der Region Trentino-Südtirol in der Verfassung verankert sei. In Südtirol werde der Landeshauptmann nicht direkt gewählt, um allen Sprachgruppen Raum zu geben.